Greenpeace trägt Ölpest zu EU-Ministerratstreffen nach Brüssel
Vorschläge der EU-Kommission zahnlos und unverbindlich Brüssel/Wien (greenpeace) - Über 40 Aktivisten aus zehn europäischen Ländern - darunter auch Österreich - protestieren seit Freitag (06. 12.) früh vor den Toren des EU-Rats. In Brüssel tagen heute die EU-Minister für Transport, Telekommunikation und Energie. Die Umwelt-Aktivisten brachten giftiges Schweröl von den durch den Prestige-Unfall verseuchten Stränden aus Spanien und platzierten es vor dem Eingang des Gebäudes. Als Öl verschmierte Vögel weisen sie auf die Gefahr hin, die für die Tierwelt von den gefährlichen Tankern ausgeht. Auch wurden EU-Fahnen ölig-schwarz beschmiert. Sie sollen die Gefahr für Europas Küstengewässer aufzeigen. "Act Now! - Jetzt Handeln!" steht auf Transparenten. Die Umweltorganisation protestiert damit gegen die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission zur Tankersicherheit. "Wir hoffen, dass die EU-Minister jetzt durch den Ölgestank vor ihrer Türe aufwachen und konkrete Schritte setzen, damit solche Katastrophen nie wieder passieren", sagt Franko Petri, Greenpeace- Pressesprecher heute in Brüssel. Greenpeace fordert erstens die volle, unbeschränkte und verschuldensunabhängige Haftung der Ölindustrie für solche Unfälle. Dies soll für Schiffseigentümer, Manager, Operatoren, Charterer und die Eigentümer des Öls gelten. Zweitens muss allen Einhüllentankern verboten werden, gefährliche Frachten zu transportieren. Drittens sollen Tanker nicht mehr auf Schiffsrouten fahren dürfen, die durch ökologisch sensible Regionen führen. Greenpeace kritisiert, dass die EU nach dem Sinken der Prestige nur schwache Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten vorbereitet hat. Die geplanten Regelungen zur Vermeidung von Tankerunfällen wurden seit 1990 noch immer nicht durchgesetzt und sind nicht imstande, weitere Katastrophen zu verhindern. Wie dringend verpflichtende Regeln sind, zeigt die verseuchte Küste in Galizien. "Wenn die EU nach dem Unfall des Tankers Erika vor der bretonischen Küste vor drei Jahren verbindliche Richtlinien erlassen hätte, würden jetzt nicht Tausende spanische Fischer vor dem Aus stehen und die Atlantikküste für Jahrzehnte verseucht sein", stellt Petri fest. Greenpeace kritisiert den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission als zahnlos. Danach soll Einhüllentanker zukünftig nur der Transport von Schweröl verboten werden, nicht aber die Beförderung anderer Ölsorten oder sonstiger gefährlicher Frachten. Angesichts von Tausenden Einhüllentankern, die die Weltmeere befahren, kann die EU- Liste von 66 Tankern nur ein schlechter Witz sein", sagt Petri. Weitere geplante Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Schifffahrtssicherheit sind lediglich Aufforderungen und Empfehlungen für einen Verhaltenskodex der Ölindustrie, warnt Greenpeace. Die finanzielle Haftung der Ölindustrie soll nach EU- Vorschlag nur bei Schuld zur Anwendung kommen. Auch beinhaltet der Entwurf der Kommission keine konkreten Schritte und keinen Zeitplan zur Umsetzung der Vorschläge. Greenpeace hat darum auch dem österreichischen Vertreter beim Ministerrat in Brüssel, Verkehrsminister Reichhold bereits in einem Brief aufgefordert, sich für sofortige Maßnahmen gegen die Tankergefahren einzusetzen. "Die Sicherheit für Mensch und Natur muss endlich über die Profitinteressen der Ölindustrie gestellt werden", appelliert Petri.
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