 Gehrer: Regierungs-Maßnahmen
im Kampf gegen Arbeitslosigkeit greifen
Jugendliche, Bau: Erfreuliche Entwicklung - Bildungsressort: Erfolgreiche Bauprojekte -
Konsequenzen für Regierungsverhandlungen
Wien (övp-pd) - "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Maßnahmen der Regierung
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit greifen. Besonders erfreulich ist, dass sich die Situation bei jugendlichen
Arbeitsuchenden nun deutlich besser darstellt, als in den Vormonaten", sagte Bundesparteiobmann-Stv. Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer am Mittwoch (04. 12.).
Auch in der Baubranche gebe es mit 1,9 Prozent weniger Arbeitslosen eine erfreuliche Entwicklung. "Die im
Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthaltenen Bau-Maßnahmen wirken sich also bereits positiv aus",
betonte Gehrer, die beispielhaft auf eine Reihe von vorgezogenen Bau- und Sanierungsprojekten im Bereich des Bildungsressorts
verwies. "Insgesamt zeigt sich damit, wie wichtig es ist, dass man sich bei substanziellen Fragen rechtzeitig
auf klare Ziele und entsprechende Maßnahmen einigt. Dieses Denken muss auch in die Koalitionsverhandlungen
Eingang finden."
"Es geht jetzt darum, dass wir möglichst bald einen breiten Konsens über eine umfassende Politik
für Wirtschaft und Arbeit in der kommenden Legislaturperiode finden, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
und die weitere Belebung der österreichischen Wirtschaft werden primäre Ziele der Regierung Schüssel
II sein", so Gehrer. Dabei seien "Kreativität, der zielgenaue Einsatz entsprechender Ressourcen
und langfristiges Denken" gefordert. Ein positives Beispiel dafür stelle das aktuelle Konjunkturbelebungsprogramm
der Bundesregierung dar: "Wir haben etwa gezeigt, dass man im Baubereich auch in der kälteren Jahreszeit
Erfolge erzielen kann", so die Parteiobmann-Stellvertreterin.
So habe man im Bereich des Bildungsressorts "groß angelegte Sanierungen, die man auch im Winter machen
kann, aber auch Neubauten rechtzeitig in Angriff genommen". Beispiele dafür seien die Sanierung des großen
Uni-Gebäudes der BOKU oder Projekte im Mittelschulbereich, wie bei der HTL Pinkafeld im Burgenland, der AHS
Wiedner Gürtel in Wien oder der HBLA Schrödingergasse in Graz. "Dazu kommen neue Projekte wie die
AHS Rosasgasse in Wien, bei der bereits ein Vertragsabschluss vorliegt und der Baubeginn eingeleitet wird",
sagte die Bildungsministerin.
"Die Regierung hat auch mit einer Qualifizierungsoffensive für Jugendliche wesentlich zur Zurückdrängung
der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen." Zur Zielgruppe gehörten Jugendliche ohne Pflichtschulabschluss,
Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss, aber über keine weiterführende Ausbildung
verfügen, die zweite Generation von Drittstaatsangehörigen, die Ausbildungsdefizite insbesondere im Hinblick
auf Sprache aufweisen und Absolventen und Schulabbrecher höherer Schulen, deren Eintritt in den Arbeitsmarkt
erschwert ist.
"Damit hat die Regierung bereits weit mehr als 3.000 Jugendlichen eine Qualifizierungsmaßnahme ermöglicht.
Das Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose ist also sehr erfolgreich", freute sich die Bildungsministerin.
Die durchschnittliche Dauer der Qualifizierungsmaßnahmen betrage im Schnitt 18 Monate und diene in erster
Linie der Vorbereitung auf die externe Ablegung einer Lehrabschlussprüfung bzw. der Facharbeiterintensivausbildung.
Bis zum Stichtag 15. November 2002 hätten insgesamt 3.697 Jugendliche diese Initiative in Anspruch genommen.
Ein Teil davon habe inzwischen eine reguläre Lehrstelle gefunden. "Auf diesem erfolgreichen Weg wollen
wir weitergehen", schloss die Bildungsministerin. |
 SJÖ:
Beschäftigungspolitik braucht Konzepte
Kollross: Weiterer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit entlarvt Schüssels Alibimaßnahmen
vor den Wahlen
Wien (sk) - Für die SJÖ (Sozialistische Jugend Österreich) ist der kontinuierliche
Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP
in der Beschäftigungspolitik vollkommen konzeptlos agiert. "Kurz vor den Wahlen hat die ÖVP versucht
den Anschein zu erwecken, sich der Beschäftigungslage ernsthaft anzunehmen. Der Stellenwert der Beschäftigungspolitik
für die ÖVP kann aber nicht allzu groß sein, wenn Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit erst in
den letzten zwei Monaten den drei Jahren Regierungsarbeit gesetzt werden", kritisiert Andreas Kollross, Vorsitzender
der SJÖ, am Mittwoch (04. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, die
Arbeitsmarktpolitik der ÖVP.
Für Kollross ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit ein direktes Produkt schwarz-blauer Politik: "Die finanziellen
Anreize für die Unternehmen haben keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Die Qualifizierungsmaßnahmen
für jugendliche Arbeitslose dienen nur zur Schönung der Statistiken. Der weitere Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
entlarvt Schüssels Alibimaßnahmen vor den Wahlen. Zentrale Säulen einer seriösen Beschäftigungspolitik
sind aber Umverteilungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Qualität der Ausbildung Jugendlicher."
Kollross sieht sich durch die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Meinung bestätigt, dass der Staat sich
nicht aus seiner Verantwortung stehlen darf: "Gerade in Krisenzeiten darf der freie Markt nicht einziges Regulativ
der Wirtschaft sein. Der Staat muss gerade hier im Interesse der ArbeitnehmerInnen und vor dem Hintergrund des
Ziels der Vollbeschäftigung lenkend eingreifen. Dazu benötigt ein Regierungsprogramm entsprechende Prioritäten.
Die schwarz-blaue Regierung hat es allerdings vorgezogen, diese dem Mythos 'Nulldefizit' zu opfern." |
