Präsidiale fixiert Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates
Angelobung der Abgeordneten und Wahl des Präsidiums am 20.Dezember Wien (pk) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Mittwoch (04. 12.) unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer den Ablauf der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember besprochen. Demnach wird die Konstituierende Sitzung für 20. Dezember um 9.00 Uhr einberufen. Hauptpunkte der Tagesordnung sind die Angelobung der Abgeordneten, die Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates und die Wahl des Hauptausschusses. Zu den Wahlen ins Präsidium ist eine Debatte mit einer Redezeit von 20 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es besteht Konsens, dass die fünf Schriftführer des Nationalrates im Verhältnis 3:2 zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt werden, während für die Funktion der Ordner im Nationalrat je ein Abgeordneter der vier Fraktionen vorgesehen ist. Im unmittelbaren Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Nationalrates wird eine weitere Sitzung stattfinden, um Zuweisungen vornehmen zu können und um die Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission zu wählen. Darüber hinaus wurde Einvernehmen erzielt, eine weitere Arbeitssitzung des Nationalrates für 23. Jänner (unabhängig vom Stand der Regierungsverhandlungen) in Aussicht zu nehmen. Hinsichtlich der Frage des Sitzplanes für die Konstituierende Sitzung des Nationalrates wurde ein Meinungsaustausch durchgeführt und es wurden mehrere Varianten diskutiert. Eine Entscheidung über den Sitzplan für die Konstituierende Sitzung ist für die nächste Präsidialsitzung vorgesehen, die am Montag, den 16. Dezember vormittags stattfinden wird. Für die Raumverteilung zwischen den parlamentarischen Klubs sind vom Präsidenten bestimmte Grundsätze vorgelegt worden, die allgemeine Zustimmung gefunden haben. Die konkrete Umsetzung dieser Grundsätze wird von der Parlamentsdirektion in Angriff genommen. Die nächste Präsidialsitzung findet am 16. Dezember, um 11.30 Uhr statt.
zurück