Arbeitsmarktpolitik
Bartenstein beim EU-Ministerrat Beschäftigung in Brüssel Beurteilung der Fortschritte Österreichs im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht = Brüssel/Wien (bmwa) - Beim EU-Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel (Dienstag, 03. 12.), bei dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein teilnimmt, stellt die Europäische Kommission den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2002 vor. Die Basis dieses Berichtes bilden die Umsetzungsberichte 2002 der Mitgliedstaaten zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, welche Anfang Mai 2002 der Kommission übermittelt wurden. Zur politischen Einschätzung der Fortschritte, die von Österreich in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 erzielt wurden, stellte Bartenstein fest, dass Österreich innerhalb der EU Platz drei bei der Arbeitslosenquote und den zweitbesten Platz bei der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt. Er betonte aber, dass die beste Beschäftigungspolitik eine fehlende Konjunktur nicht ersetzen könne. Nach Einschätzung des Arbeitsministers sei aber die Talsohle bei der Arbeitslosigkeit erreicht. Österreich befindet sich bei der Beschäftigungsfähigkeit hinsichtlich Prävention und Aktivierung in allen Bereichen unter den best-performern. Auch bei der beruflichen und geografischen Mobilität rangiere Österreich in der Beurteilung der EU-Kommission jeweils in der Spitzengruppe. Hervorzuheben ist auch, das Österreich bei der Beschäftigungsquote bei Frauen die Vorgabe (Ziel von Lissabon bis 2010) von 60% bereits übertrifft (2002: 60,1%). Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich wird prinzipiell als positive Entwicklung angesehen. Zur Kritik des EU-Berichtes, dass dadurch die Beschäftigung von Frauen zurückgehen könne, hob Bartenstein hervor, dass neu vorliegende Zahlen das Gegenteil bewiesen. Durch die deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze sind derzeit 17.000 Kindergeldbezieherinnen, das sind 15 % aller Bezieherinnen, gleichzeitig erwerbstätig. Diese Zahl lasse sich im Laufe des nächsten Jahres sicher verdoppeln, ist Bartenstein zuversichtlich. Zur Kritik der Kommission, dass im Berichtszeitraum die Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesunken seien, hob der Arbeitsminister hervor, dass im gleichen Zeitraum Österreich einen Schwerpunkt für ältere Arbeitnehmer gesetzt habe und die Ausgaben für Qualifizierungsmaßnahmen um 35 % gesteigert wurden. Darüber hinaus konnte im Bericht der Kommission die Jugendbeschäftigungsoffensive 2002 noch gar nicht berücksichtigt werden. Bartenstein kündigte außerdem an, dass ein zentrales Ziel der Bundesregierung eine höhere Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer sei. Ein Punkt in den Regierungsverhandlungen sei daher auch die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. Als ersten Schritt nannte er dabei nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 55 Jahren.
Arbeitsmarkt: SPÖ fordert Impulse für Konjunktur Bures: "Entschlossenes Handeln notwendig" Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit entschlossenes Handeln auf Seiten der Politik. Ende November waren beinahe 240.000 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 5,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. "Die Regierung ist nach wie vor im Amt und kann nicht einfach zusehen, wie die Arbeitslosigkeit von ohnehin unerträglich hohem Niveau weiter ansteigt", so Bures. Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, müssen rasch offensive Impulse für die Konjunktur gesetzt werden, betonte Bures am Dienstag (03. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei knappen budgetären Mitteln gelte es daher, möglichst effiziente Formen einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu finden, sagte Bures. Das SPÖ-Konzept für Wachstum und Beschäftigung beinhalte eine stärkere Förderung der Investitionen der privaten Unternehmen - befristete Einführung eines Investitionsfreibetrages Neu und verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung - und eine Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Außerdem will die SPÖ mehr in die Qualifizierung von Arbeitsuchenden investieren. Als besonders Besorgnis erregend sieht Bures die unvermindert ansteigende Jugendarbeitslosigkeit. Von der Entspannung, die Arbeitsminister Bartenstein und Kanzler Schüssel im Wahlkampf verkündet hatten, sei keine Rede, kritisierte Bures. Die Ursachen für den Wachstumsrückstand Österreichs gegenüber den anderen EU-Ländern, und damit für das weit überdurchschnittliche Ansteigen der Arbeitslosigkeit, seien in der äußerst schwachen Entwicklung der Binnennachfrage zu finden, sagte Bures. Die Investitionen der Unternehmen sind in Österreich 2001 und 2002 fast doppelt so stark eingebrochen wie im EU-Durchschnitt. Der Konsum der privaten Haushalte ist um einen Prozentpunkt langsamer gewachsen als im EU-Durchschnitt und das Wachstum der öffentlichen Investitionen ist nur halb so stark wie im EU-Durchschnitt gewesen. Die eklatante Schwäche der Binnennachfrage in Österreich führt Bures zum überwiegenden Teil auf den starken Anstieg der Abgabenlast für Unternehmen und Haushalte zurück.
Verzetnitsch: Regierung bekommt Arbeitslosigkeit nicht in den Griff Beschlossene Infrastrukturmaßnahmen müssen endlich umgesetzt werden Wien (ögb) - "Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosenzahl im November auf nunmehr 237.070 Personen ohne Job sollte doch bei jeder künftigen Regierung alle Alarmglocken schrillen lassen, die längst beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen endlich umzusetzen", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Im November 2002 ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres neuerlich um 12.193 Personen oder 5,4 Prozent auf die Negativ-Rekordmarke von 237.070 gestiegen. Gegenüber Oktober 2002 beträgt die Zunahme sogar 11 Prozent oder 23.556 Personen. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit ist im Vergleichszeitraum zum November 2001 um drei Tage auf nunmehr durchschnittlich 107 Tage angestiegen. Die größten Zunahmen gab es in Fremdenverkehrs- und Bauberufen. "Die Regierung soll längst beschlossene Infrastrukturmaßnahmen endlich in Angriff nehmen", fordert deshalb Verzetnitsch. Rund eine Milliarde Euro seien für die Aufstockung der öffentlichen Infrastruktur projektiert. Das ergäbe einen Beschäftigungseffekt von mindestens 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und sei ohne wesentliche Gefährdung der Budgetziele 2002/2003 realisierbar. Auch auf dem Lehrstellenmarkt ist es zu einem weiteren Ansteigen von jobsuchenden Jugendlichen bei gleichzeitigem Rückgang an Angeboten gekommen. So gab es im November 2002 um 4.544 mehr Lehrstellensuchende (+ 3,1 Prozent) als im Vergleichsmonat 2001. Gleichzeitig ist das Angebot an offenen Lehrstellen um elf Prozent auf 2.545 gesunken. "Das ist die harte Realität. Von der groß angekündigten Lehrlingsoffensive der Regierung ist nichts übergeblieben", kritisiert der ÖGB-Präsident. Der ÖGB fordert weiterhin die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets, mittels dem 5.000 Arbeit suchendende Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren eine 18 Monate dauernde Ausbildung erhalten sollen. Außerdem fordert der ÖGB die Wiedereinführung von Arbeitsstiftungen mit dem Recht auf einen Lehrabschluß für Jugendliche.
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