Sondierungsgespräche
Schüssel: Politischer Wille, echte Probleme anzusprechen, ist vorhanden Am Dienstag fand Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ im Bundeskanzleramt statt Wien (bpd) - Nach der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Klestil an Bundeskanzler Schüssel am vergangenen Dienstag fand an diesem Dienstag (03. 12.) als erstes der Gespräche mit den drei Parlamentsparteien eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ im Bundeskanzleramt statt. Bundeskanzler Schüssel nannte als zentrale Gesprächsthemen die Europäische Agenda mit dem Schwerpunkten Konvent und Erweiterung sowie Sicherheits-, Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. "Die Diskussion war in der Sache ernst und getragen von einem konstruktiven Ansatz", betonte der Bundeskanzler. Schüssel erklärte auch, dass heute der von den Sozialdemokraten gewünschte Kassasturz für das Budget 2002 schriftlich vorgelegt worden sei. Demnach bleibe das Budgetdefizit auf dem prognostizierten Niveau von 1,3%. Enthalten seien darin bereits die beiden Konjunkturbelebungsprogramme sowie die Wiederaufbau- und Entschädigungsmaßnahmen für die Hochwasserkatastrophe. Wünschenswert sei nun eine konkrete Diskussion über die anfallenden Sachthemen zu führen, so Schüssel. Ein weiteres Gespräch mit den Sozialdemokraten wurde für die dritte Dezember Woche vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt werden die nächsten Konjunkturprognosen vorliegen, die als Basis für einen Budgetentwurf für 2003 herangezogen werden. "Ich glaube, dass der politische Wille, die echten Probleme Österreichs anzusprechen, vorhanden ist. Das ist ein gute Beginn. Mehr kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Wichtig ist jedoch, dass die Substanz Vorrang vor allen Terminplänen hat", betonte der Bundeskanzler.
Gusenbauer: Ernüchternde Bilanz des ersten Sondierungsgesprächs mit der ÖVP Verweigerung objektiver Informationen lässt Schlimmes erahnen Wien (sk) - "Die Weigerung der ÖVP, sowohl fundierte Informationen zur Budgetlage vorzulegen als auch eine ausreichende Auskunft durch Experten sicherzustellen, lässt Schlimmes erahnen", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Gesprächsrunde mit der ÖVP gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Dienstag (03. 12.) fest. "Gerade am Beginn einer Legislaturperiode sollte Wahrhaftigkeit über die budgetäre Ausgangslage herrschen - das geht nur über einen ernsthaften Kassasturz". Leider seien aber die Informationen, die von der SPÖ als Gesprächsgrundlage erbeten wurden, heute nicht vorgelegt worden. Die SPÖ wollte bekanntlich Auskunft über den Budgetvollzug 2002, die Entwicklung der großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke von 2003 bis 2006, die Prognosen der Finanzsituation der Sozialversicherungsträger, die Beiträge der Länder und Gemeinden zum Maastricht-Ziel, die Entwicklung des Maastricht-Defizits zwischen 2003 und 2006 sowie allfällig geplante Konsolidierungsmaßnahmen. Vorgelegt wurde lediglich ein karges Blatt Papier mit bescheidenem Informationsgehalt. Auch die von der SPÖ geforderte Expertenauskunft sowie die Einrichtung einer Expertenrunde, die die Budgetdaten objektivieren und außer Streit stellen sollte, wurden von der ÖVP abgelehnt. "Es steht daher ernsthaft zu befürchten, dass hier unangenehme Entwicklungen verborgen werden sollen", so Gusenbauer. "Daher gilt jetzt umso mehr: die Fakten müssen auf den Tisch". Die SPÖ steht außerdem der Absicht der ÖVP in Parallelverhandlungen mit FPÖ und Grünen einzutreten äußerst skeptisch gegenüber: "Eine Lizitationspolitik, die nur parteipolitischen Interessen folgt, kann nicht von Nutzen für das Land sein", stellte der SPÖ-Vorsitzende dazu fest. "Die SPÖ lehnt diesen politischen Wettbewerb ab - gefordert ist ein ernsthafter Dialog über die Zukunftsfragen Österreichs". Deshalb sei es auch entscheidend, zu Beginn die finanzpolitischen Handlungsspielräume klarzustellen.
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