Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik
Haidlmayr: Weltbehindertentag am 3. Dezember im Zeichen von Antidiskriminierung Wien (grüne) - Diskriminierungen von behinderten Menschen sind trotz der Einführung des Benachteiligungsverbotes in Artikel 7 der Bundesverfassung in Österreich immer noch an der Tagesordnung. "Es fehlt nach wie vor ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium in Form eines Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, am Montag (02. 12.) fest. Die nunmehr aus dem Amt scheidende Regierung hat bedauerlicherweise kein Interesse an diesem Thema gezeigt und einen vorliegenden Initiativantrag der Grünen schubladisiert. Anläßlich des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003“ erwartet sich Haidlmayr allerdings ein rasches Tätigwerden einer neuen Regierung. „Vorbilder gibt es genug, seit Mai 2002 gibt es in Deutschland ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Schweiz steht kurz vor der Beschlussfassung eines derartigen Gesetzes“, so Haidlmayr. Die Beschlussfassung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wäre auch im Einklang mit einer EU-Direktive, die Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen vorschreibt.
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