Erste Reaktionen zur EU-Erweiterung
Fasslabend: Aufnahme zehn neuer Mitglieder ist historischer Schritt Europäische denken steht künftig im Vordergrund Wien (övp-pd) - Der dritte Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses Dr. Werner Fasslabend begrüßte die gestern in Kopenhagen beschlossene Aufnahme von zehn Mitgliedern "als einen historischen Schritt, der das Wesen und die Bedeutung der EU entscheidend verändern wird und Österreich noch stärker in das Zentrum des Kontinents rücken wird". Jetzt gehe es für unser Land darum diese historische Chance, die durch die Aufnahme von vier unserer Nachbarstaaten in die Europäische Union, auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet entsteht, konsequent zu nutzen. "Europäisch denken wird in Zukunft noch mehr im Vordergrund stehen müssen als bisher." "Gleichzeitig muss Europa jetzt daran gehen seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit signifikant zu verbessern, wenn es das nunmehr neu entstandene Potential in wirtschaftliche Dynamik und politisches Gewicht umsetzten will." Fasslabend begrüßte weiter, dass es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Verhandlungsstrategie gelungen sei, die völkerrechtliche Relevanz des zwischen Österreich und der tschechischen Republik geschlossenen Temelin-Vertrages zu sichern. In der Transitfrage gebe es zwar inhaltlich noch kein fixiertes Ergebnis, aber mit dem in Kopenhagen festgelegtem Prozedere für die Erstellung einer dreijährigen Übergangslösung bis Ende Dezember durch den europäischen Rat seien wir einen Schritt zur Verbesserung in der Transitfrage weitergekommen. Abschließend forderte Fasslabend die Nachbarstaaten Deutschland und Italien auf, "diese Frage nicht nur aus dem eigenen Blickwinkel zu betrachten, sondern ihr gleichermaßen den Stellenwert einer europäischen Frage zu geben".
Cap erfreut über Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ergebnisse über Transit und Temelin enttäuschend Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßte am Samstag (14. 12.) die beim EU-Gipfel in Kopenhagen erzielte Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den zehn Beitrittskandidaten über die EU-Erweiterung: "Das ist ein großer Fortschritt für die Demokratie und den Frieden in Europa. Das größte Friedens-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturprojekt ist um einen entscheidenden Schritt weiter gekommen." Die Teilung Europas sei damit beendet. Enttäuscht zeigte sich Cap hingegen über die Ergebnisse zu Transit und Temelin. "Die Uneinsichtigkeit jener EU-Mitgliedsländer, die Atomkraftwerke betreiben ist wirklich beschämend", so der gf. SPÖ-Klubobmann am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ebenso ernüchternd sei das Unverständnis der EU-Staaten dafür, wie entscheidend die Frage des Transitverkehrs für die Menschen in Binnenländern wie Österreich ist. Cap kritisierte in diesem Zusammenhang auch die "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der österreichischen Regierung". Im gestrigen Ergebnis von Kopenhagen werde einmal mehr deutlich, "wie isoliert die österreichische Bundesregierung derzeit in der EU zu sein scheint".
Van der Bellen: Regierung bei Transit und Temelin vollständig gescheitert Grünen-Bundessprecher über Temelin-Lösung "aufs schwerste betroffen". Wenig Optimismus in Sachen Transit Wien (grüne) - "So sehr der gestrige Tag aus europäischer Sicht ein historisches Ergebnis gebracht hat, so klar muss aus österreichischer Sicht festgehalten werden: Die Bundesregierung ist in der Temelin- und Transit-Frage offenbar vollständig gescheitert", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Man kann nur hoffen, dass in Sachen des LKW-Transits bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden wird. Der Optimismus geht aber - angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre - gegen Null." "Aufs schwerste betroffen" ist Van der Bellen auch über die Temelin-Lösung. "Die ÖVP hat uns ständig versichert, dass die Melker Vereinbarung beim EuGH einklagbar sein wird. Das war offensichtlich nicht wahr. Es gab gar keine Garantie, sondern nur die Hoffnung seitens der Regierung. Jetzt steht man mit leeren Händen da."
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