Chancen des Gastgewerbes auf Getränkesteuerrückzahlung verbessert
Mündliche Verhandlung im Getränkesteuerverfahren brachte Umschwenken des EU-Kommissionsvertreters Wien (pwk) - In Luxemburg fand Donnerstag (12. 12.) Vormittag die mündliche Streitverhandlung über die Einschränkung der Verpflichtung auf Rückzahlung der EU-widrig durch die Gemeinden eingehobenen Getränkesteuer statt. Dabei ging es um die Frage, ob mit landesgesetzlichen Bereicherungsverboten eine „Rückzahlungssperre“ wegen behaupteter Überwälzung der Getränkesteuer an die Gäste möglich ist. Das ursprüngliche EuGH-Urteil vom 9.3.2000 verpflichtet Österreich dazu, die unter Verletzung des EU-Rechts zwischen 1995 und 2000 erhobene Getränkesteuer, zurückzuerstatten. Dies sollte mit den erwähnten Landesgesetzen unterlaufen werden. In der heutigen mündlichen Verhandlung trugen die Parteien, d.s. die Republik Österreich, die Gemeinde Wien, die Republik Italien, die EU-Kommission und die Anwälte der Unternehmen, den fünf Richtern und dem Generalanwalt ihre Positionen vor. Besonders erfreulich für die Vertreter der Wirtschaft war dabei, in der öffentlichen Verhandlung zu hören, dass der Vertreter der EU-Kommission, Dr. Kreuschitz, auf eine wirtschaftsfreundliche Position umschwenkt: demnach könne es weder eine Privilegierung der Anlassfälle noch ein generelles Bereicherungsverbot geben. Somit sind die Hauptargumente, auf die sich die Vertreter der österreichischen Abgabenbehörden und Gemeinden stützen, weitgehend entkräftet. „Auf Grund der Ergebnisse der heutigen Verhandlungen sind die Aussichten vieler Wirte, die zwischen 1995 und 2000 zu Unrecht bezahlte Getränkesteuer zurückzuerhalten, deutlich verbessert worden“, freut sich Bundesspartenobmann Johann Schenner über den Verlauf der Verhandlungen. Auf Grundlage der heutigen Verhandlung wird der Generalanwalt des Gerichtshofs, der Brite Mr. Jacobs, eine Gesamtdarstellung ausarbeiten. In der Folge werden die fünf EuGH-Richter ihre Entscheidung treffen, die sich meist der Auffassung des Generalanwalts anschließt. Bis es soweit ist, werden noch 4 bis 6 Monate vergehen. Das Volumen der in Frage stehenden Rückzahlung wird derzeit mit 500 Millionen und 1 Milliarde Euro beziffert, je nachdem, wieviele der Steuerverpflichteten einen „geeigneten Rechtsbehelf“ vor dem Urteil im März 2000 eingebracht hatten.
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