Lunacek: Türkei soll klare Perspektive für Beitrittsverhandlungen erhalten
Grüne fordern Schüssel auf, deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen Wien (grüne) - "Eine klare Perspektive" solle der Türkei beim EU-Ratsgipfel in Kopenhagen in Aussicht gestellt werden, forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Türkei habe im letzten halben Jahr wichtige Reformen eingeleitet, wie z.B. die Rechte der KurdInnen betreffend, die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Südostanatolien sowie die Abschaffung der Todesstrafe und für größere Medienfreiheit, begrüßte Lunacek diese wichtigen Schritte zu mehr Menschenrechten und Demokratie. Es sei jedoch notwendig, dass diese vom Parlament beschlossenen Gesetze auch tatsächlich umgesetzt werden. Auch die Situation in den Gefängnissen müsse noch verbessert, Folter und Isolationshaft abgeschafft sowie die Rolle des Militärs auf ein demokratisches Maß reduziert werden, betonte Lunacek. Die Abgeordnete der Grünen begrüßt den von Deutschland und Frankreich gemachten Vorschlag, der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Mitte 2005 in Aussicht zu stellen, sollten die Reformen bis Ende 2004 tatsächlich und überprüfbar umgesetzt sein. Lunacek forderte Bundeskanzler Schüssel auf, diesen Vorschlag auch in Kopenhagen zu unterstützen. Für den Zeitraum bis zum tatsächlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen sollen die EU und die Türkei einen verstärkten Dialogprozess in Gang setzen, der auf beiden Seiten die Bevölkerung miteinbezieht und die nötige Akzeptanz schaffen soll. Lunacek forderte die österreichische Bundesregierung gleichzeitig auf, auf Beitrittsperspektiven für die Länder Südosteuropas zu drängen. "Es kann nicht sein, dass die Länder Ex-Jugoslawiens aus der EU draußen gehalten werden sollen," betonte Lunacek. Österreich habe hier eine besondere Verantwortung und "Brückenfunktion", schloß die außenpolitische Sprecherin der Grünen.
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