Ab 1.1.2003 "gemischte Streifen" an der Grenze Österreich-Liechtenstein
Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser trifft am Samstag (14. 12.) in Vaduz, Fürstentum
Liechtenstein, mit seinem liechtensteinischen Amtskollegen Dr. Alois Ospelt zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Im Anschluss (09:50 Uhr) informieren die beiden Minister die Medien. Regierungsrat Ospelt ist in der Regierung
zuständig für die Ressorts Inneres, Kultur, Sport, Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft. Beim Treffen
im liechtensteinischen Regierungsgebäude nehmen u.a. auch die Botschafterin Liechtensteins in Wien, Maria-Pia
Kothbauer, und der Chef der liechtensteinischen Landespolizei, Reto Brunhart, teil.
Große Bedeutung bei der Umsetzung des Polizeikooperationsvertrages zwischen Österreich, Liechtenstein
und der Schweiz kommt dem gemeinsamen Streifendienst im Grenzgebiet zu. In den vergangenen Monaten wurden 2 Pilotprojekte
eingeleitet und mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. Bundesminister Strasser und sein Amtskollege geben nun
den Startschuss für den "Echteinsatz" dieses Streifendienstes mit 1.1.2003.
Die Gesprächsthemen umfassen weiters die Intensivierung und den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen
des zwischen Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossenen Staatsvertrags
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden, die regionale polizeiliche
Zusammenarbeit, die Alpenländersicherheitspartnerschaft sowie die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung
und bei bevorstehenden Grossereignissen. |