Transitverhandlungen
Gusenbauer: Österreich braucht faire Transitregelung Regierung muss auf Obergrenzen bestehen Wien (sk) - "Bisher war immer nationales Ziel, dass der Transitvertrag solange aufrecht bleibt, bis eine neue EU-Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt - dabei sollte es bleiben", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zu den anstehenden Transitverhandlungen in Kopenhagen fest, "Ein Wegfall der Obergrenzen für Transitfahrten kommt nicht in Frage". Für die SPÖ gehe es bei der Lösung der Transitfrage außerdem um Gesamt-Österreich, denn aufgrund der EU-Erweiterung werde der Ost-West-Transit rapide an Bedeutung gewinnen. Daher sei es auch entscheidend, dass bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie Österreich - entsprechend dem EU-Weißbuch für Verkehr - die Möglichkeit erhält in "sensiblen Zonen" eine erhöhte LKW-Maut zu verlangen. Mit diesen Mehreinnahmen könne schließlich der Bahnausbau querfinanziert werden, um den zu erwartenden Anstieg des Güterverkehrs um 70 Prozent in den nächsten Jahren auffangen zu können. Andere verkehrslenkende Maßnahmen wie Nacht-, Feiertags- und Sonntagsfahrverbote müssen aufrecht bleiben bzw. sollen durch neue Regelungen ergänzt werden können. Denn eine glaubwürdige österreichische Verkehrspolitik muss auch ihre nationalen Spielräume entsprechend nutzen. "Entscheidend aber ist, dass Obergrenzen der Transitfahrten vereinbart und Sanktionen bei Überschreiten dieser Grenzen vertraglich fixiert werden", so der SPÖ-Vorsitzende, "Auch europäische Finanzmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere auch für einen Brenner-Basis-Tunnel, müssen nun festgelegt werden".
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