Thema Osterweiterung im Hauptausschuss
Letzter Hauptausschuss vor Konstituierung des neuen Nationalrates Wien (pk) - Am Dienstag (10. 12.) wird der Hauptausschuss des Nationalrates um 16 Uhr unter der Leitung von Nationalratspräsident Heinz Fischer voraussichtlich das letzte Mal vor der Konstituierung des neuen Nationalrates zusammentreten. Der erste - öffentliche - Teil der Ausschusssitzung dient der parlamentarischen Vorbereitung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember in Kopenhagen, der unter dänischem Vorsitz beabsichtigt, die Verhandlungen über den Beitritt von zehn Kandidatenländern zur Europäischen Union abzuschließen. Danach wird sich der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit der Festsetzung der Pauschalvergütungen der Rechtsanwälte für Verfahrenshilfe vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten, mit der Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen, der Änderung der Sondereinheiten-Verordnung sowie mit einem Antrag zur Verlängerung des Einsatzes von Bundesheeroffizieren bei der SFOR in Bosnien-Herzegowina befassen. Außerdem wird der Finanzminister den Ausschussmitgliedern über die Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes im 3. Quartal 2002 berichten. Wie die Parlamentskorrespondenz bereits mitteilte, wird die Konstituierung des neugewählten Hauptausschusses im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember 2002 stattfinden.
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