I n n e n p o l i t i k / W a h l - in Kuerze (9. 12. 2002)
Trotz eines Sonderparteitages der FPÖ am vergangenen Sonntag ist diese für die ÖVP nicht automatisch auch wieder Koalitionspartner, wie dies vielfach von SPÖ und Grünen festgestellt und auch vom bisherigen geschäftsführenden und nunmehr gewählten Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt angestrebt wurde. Die Generalsekretärin der ÖVP, Dr. Maria Rauch-Kallat, stellte dazu fest, es bleibe zu hoffen, dass sich die Freiheitlichen nach der Wahl Haupts stabilisierten und im Interesse Österreichs zu einer konstruktiven Arbeit zurückfänden. Und zwar, so Rauch-Kallat, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Ob dies tatsächlich gelingen werde, würden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Die ÖVP werde jedenfalls in den kommenden Tagen die Gespräche mit der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen fortsetzen. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel werde bei den Verhandlungen besonderen Wert darauf legen, dass eine stabile und verlässliche Regierung zustande komme, schloss Rauch-Kallat. Mag. Herbert Haupt, der mit 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FPÖ-Obmann gewählt wurde, stellte fest, die FPÖ sei seit 24. November eine andere geworden. Man sei bereit und gerüstet für die Verhandlungen mit der ÖVP, aber auch für einen Gang in die Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kommentierte die Rede Haupts mit der Vermutung, dass sich Schüssel und Haupt bei den folgenden Koalitionsgesprächen bald einigen werden, denn der gemeinsame schwarz-blaue Nenner sei "Machterhalt, koste es was es wolle". Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Wiener Bürgermeister, Dr. Michael Häupl, fordert, die ÖVP dürfte - wenn sie die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ernsthaft fortsetzen wolle - keine Paralellverhandlungen mit der FPÖ oder der Grünen führen. Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, hatte bis vor kurzem noch gemeint, er würde mit der ÖVP zwar reden, Gespräche betreffs "Juniopartner" in einer Koalition hatte er aber strikt ausgeschlossen. Überraschenderweise scheint aber nun jener Teil der Grünen zu überwiegen, der davon ausgeht, man könne als Regierungspartner doch wesentlicher an der Gestaltung des Landes mitwirken: Es wurde ein Verhandlungsteam gebildet, das Ende vergangener Woche in Sondierungsgespräche eintrat. Alles in allem ist die Situation - zwei Wochen nach der Wahl - einfach zu beschreiben: Es sind alle Varianten offen, Präferenzen sind keine auszumachen. (mm)
zurück