Hauptausschuss beginnt seine Arbeit unter Nationaratspräsidenten Khol
Neuwahl der Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission Wien (pk) - Nach Beendigung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats trat auch der Hauptausschuss erstmals in der XXII. Legislaturperiode unter seinem neuen Vorsitzenden Nationalratspräsident Andreas Khol zusammen, der am Beginn der Sitzung einstimmig zum Obmann gewählt worden war. Ebenso einstimmig fiel die Wahl auf Heinz Fischer und Thomas Prinzhorn als Obmann-Stellvertreter. Die Funktion der SchriftführerInnen werden auf Grund einhelliger Zustimmung Michael Spindelegger, Barbara Prammer und Helene Partik-Pablé übernehmen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung. Für die ab 1. Jänner 2003 beginnende sechsjährige Funktionsperiode der Beschwerdekommission waren Abgeordneter a.D. Paul Kiss (V), Abgeordneter Anton Gaal (S) sowie Brigadier Walter Seledec vorgeschlagen von der FPÖ) nominiert worden. Darüber kam es zu einer kurzen Diskussion, nachdem Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) eine Inkompatibilität bei Brigadier Seledec in Bezug auf seine Funktion im ORF vermutet hatte. Sie wurde darin von ihrem Klubkollegen Peter Pilz unterstützt, der einen Antrag auf Vertagung stellte. Dem entgegnete Abgeordneter Karl Schweitzer (F), dass Seledec nicht dem ORF-Stiftungsrat angehöre und seit 1982 Mitglied der Beschwerdekommission sei und daher nicht plötzlich eine Unvereinbarkeit festgestellt werden könne. Auch Abgeordneter Peter Schieder (S) sah keine Unvereinbarkeit aus der Sicht des Hauptausschusses. Ob dies seitens des ORF der Fall sei, müsse dieser prüfen, so Schieder. Bei der Abstimmung blieb der Antrag der Grünen auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in der Minderheit, nachdem er von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Der Wahlvorschlag für die Vorsitzenden der Beschwerdekommission wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Die Grünen betonten ausdrücklich, dass sich ihr Stimmverhalten bei dieser Blockabstimmung ausdrücklich gegen Walter Seledec richte. Weiters erfolgte die Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses gemäß Art. 55 Abs. 3 B-VG. Diesem obliegt im Falle der Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten (Art. 29 Abs. 1 B-VG) die Mitwirkung an der Vollziehung, die sonst dem Nationalrat (Hauptausschuss) zusteht. Als Mitglieder wurden gewählt: Werner Fasslabend, Fritz Grillitsch, Andreas Khol, Maria Rauch-Kallat, Michael Spindelegger, Günter Stummvoll (alle V), Josef Cap, Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer, Barbara Prammer, Peter Schieder (alle S), Karl Schweitzer (F) und Madeleine Petrovic (G). Als Ersatzmitglieder wurden gewählt: Hubert Klaus Auer, Karl Donabauer, Franz Eßl, Silvia Fuhrmann, Helmut Kukacka, Walter Tancsits (alle V), Caspar Einem, Christine Lapp, Christine Muttonen, Erwin Niederwieser, Peter Wittmann (alle S), Reinhard Eugen Bösch (F) und Alexander Van der Bellen (G). Die Wahl erfolgte einstimmig.
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