 Schüssel:
Nächste Bundesregierung muss ambitionierte Reformpartnerschaft sein
Zweite Verhandlungsrunde mit den Grünen – Gespräche mit Sozialdemokraten waren ernsthaft
und konzentriert
Wien (bpd) - Unter Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand am Dienstag (17. 12.)
Vormittag im Bundeskanzleramt die zweite Verhandlungsrunde mit den Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung
statt. Zuvor war allen Verhandlungspartnern eine Zusammenfassung der aktuellen Wirtschaftsprognosen und Budgetanalysen
übermittelt worden. Bundeskanzler Schüssel: "Es zeigt sich ganz klar, dass wir im heurigen Jahr
im Budgetvollzug bei dem von uns prognostizierten Defizit von 1,3% liegen werden. Für mich geht es darum,
dass die nächste Bundesregierung eine ambitionierte Reformpartnerschaft sein muss. Daher haben wir heute versucht,
mit den Grünen über die Substanz der großen notwendigen Reformen zu reden."
Der Bundeskanzler nannte in diesem Zusammenhang dringend notwendige Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem,
im Bildungsbereich und in der Staatreform.
Der Bundeskanzler bedauerte, dass die Grünen die Verhandlungen mit der ÖVP nicht fortsetzen werden. Schüssel:
"Ich habe vom Bundespräsidenten den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden. Ich halte es für falsch,
wenn dabei wiederum eine Ausgrenzung beginnt, und man eine Parlamentsfraktion und damit auch einige hunderttausend
Wählerinnen und Wähler ausschließt. Wir wollen ohne Vorbedingung mit allen reden. Dies ist leider
von der Grünen abgelehnt worden. Ich bedaure es, weil der Beginn der Gespräche durchaus ermutigend gewesen
ist."
Zweite Verhandlungsrunde mit der SPÖ
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute Nachmittag im Bundeskanzleramt mit dem Verhandlungsteam
der SPÖ zu einer zweiten Gesprächsrunde zusammen. Der Bundeskanzler bezeichnete das etwa dreistündige
Gespräch als "ernsthaft und konzentriert". Schüssel: "Natürlich haben wir noch nicht
jenen Punkt erreicht, an dem wir sagen können, die Lösungen sind auf dem Tisch. Wir sind aber ein Stück
weitergekommen und wollen diesem Weg auch weiter gehen."
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Sicherung der Pensionen, die Gesundheitsvorsorge in Österreich,
notwendige Strukturreformen im Infrastrukturbereich, sowie Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung und Bildung.
Schüssel: "Im Prinzip gibt es nach diesem ernsthaften und langen Gespräch zumindest eine gemeinsame
Basis. In den großen Zielen hat es keine inhaltliche Divergenz gegeben. Wir stimmen auch über die Notwendigkeit
eines ausgeglichenes Budgets überein. Ebenso steht eine Absenkung der Abgabenquote im Laufe dieser Legislaturperiode
außer Streit."
Um zu konkreten Lösungsansätzen zu kommen, werde die weitere Vorgangsweise zwischen der ÖVP und
der SPÖ präzisiert. Noch vor Weihnachten werden Gespräche auf Ebene der Parteivorsitzenden geführt.
Nach dem 6. Jänner wird es eine weitere Plenumsrunde geben. |
 Gusenbauer:
Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden fortgesetzt
Positives Klima bei Sondierungsgespräch mit ÖVP - Noch offene Fragen zum Budget
Wien (sk) - Die Budgetsituation sei ernster, als das von der Regierung noch vor kurzem dargestellt
wurde, das Defizit werde nach der aktuellen Vorschau für 2003 3,3 Milliarden bis 3,5 Milliarden Euro betragen.
Das erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag (17. 12.) Abend nach
der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP. Gusenbauer wertete das Gespräch insgesamt als
konstruktiv, das Gesprächsklima sei "deutlich besser" als beim ersten Gespräch gewesen. Trotzdem
blieben noch offene Fragen zur Budgetsituation. Im Zentrum des heutigen Gesprächs seien die Budgetsituation
und die schwierige wirtschaftspolitische Situation gestanden.
SPÖ und ÖVP haben vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Gusenbauer informierte darüber, dass
vor Weihnachten ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Schüssel stattfinden werde; zu
Beginn des kommenden Jahres werde eine weitere Gesprächsrunde der Verhandlungsteams stattfinden.
Zugleich machte der SPÖ-Vorsitzende klar, dass es keine Entscheidung über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen
gebe. Die Position der SPÖ in dieser Frage sei unverändert, so Gusenbauer: Die ÖVP könne nur
mit einer Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie eine große
Koalition mit weitreichenden Reformen wolle oder nicht. Als großes Anliegen bei einer Regierungsbeteiligung
des SPÖ nannte Gusenbauer eine "grundsätzliche Aufgabenreform des Staates". |
