Schwarzböck: Nach EU-Erweiterungsbeschluss Begleitmaßnahmen für Bauern setzen
Gemeinsame EU-Standards müssen für alle Mitglieder in gleicher Weise gelten Wien (aiz.info) - "Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung der EU öffnet für zehn zentral- und osteuropäische Länder, aber auch für Malta und Zypern das Tor der Union. Ab Mai 2004 werden dann in der EU statt derzeit 15 insgesamt 25 Länder vertreten sein. Dieser historische Schritt, der das Ende der Teilung Europas bedeutet, war begleitet von harten Verhandlungen, an deren Ende ein von allen Beteiligten akzeptierter Kompromiss stand. Die dabei für die Landwirtschaft zutreffenden Inhalte orientieren sich weitestgehend am Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine schrittweise Einführung der Direktzahlungen vorsah. Nun gilt es innerösterreichisch, rasch die geeigneten Begleitmaßnahmen für unsere Bauern umzusetzen", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, am Dienstag (17. 12.) in einer Reaktion auf den EU-Gipfel in Kopenhagen fest. Maßnahmenpaket für Österreichs Bauern "Die bäuerliche Interessenvertretung hält im Zusammenhang mit der nun beschlossenen EU-Erweiterung folgende Maßnahmen für Österreichs Bauern für unabdingbar und verlangt deren rasche Umsetzung. Wir erwarten uns eine rasche Entlastung der Betriebe. Dies wird möglich, durch eine Vereinfachung der Verwaltung und den Abbau kostentreibender Bürokratie. Weiter verlangen wir EU-weit konkurrenzfähige Preise für Betriebsmittel und urgieren zusätzliche Förderungen speziell für die Grenzgebiete. Durch dieses Maßnahmenbündel sollen Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der heimischen bäuerlichen Betriebe verhindert werden", so Schwarzböck weiter. Darüber hinaus verlangte der Präsident als "Flankenschutz für die heimische Landwirtschaft" für die Dauer der nächsten Legislaturperiode ein Drei-Milliarden-Euro-Finanzpaket, wie dies auch beim EU-Beitritt den heimischen Bauern aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt worden ist. Dieses Paket dient dazu, die Leistungsabgeltungen abzusichern. Schwarzböck: "Ein ebenso wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Unternehmen ist die Neugestaltung der Investitionsförderung im Sinne der wirtschaftenden Betriebe." Gleiche Spielregeln für alle Schließlich forderte Schwarzböck EU-weit einheitliche Regelungen bei unterschiedlichen Standards für Umwelt, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Wörtlich: "Es ist klar, dass der 'Acquis', also der gemeinsame Rechtsbestand der EU, uneingeschränkt auch für die neuen Mitgliedsländer Gültigkeit hat. Gerade für uns in Österreich als Nachbarland mit der längsten Grenze zu den neuen EU-Mitgliedern ist es notwendig, dass geeignete Instrumente zum Einsatz kommen, die sicherstellen, dass nur jene Waren auf den Binnenmarkt gelangen, die auch Binnenmarkt-tauglich sind", so Schwarzböck.
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