ÖJ-Österreich-Woche 17.12.-23.12.2002

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Sozialpolitik

Gusenbauer: SPÖ will ihre Kernforderungen und große Reformen in etwaige Koalitionsübereinkommen wiederfinden
Wien (sk) - Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ macht für Vorsitzenden Alfred Gusenbauer dann Sinn, "wenn es gelingt, die Kernforderungen der SPÖ in einem Regierungsprogramm zu verankern und wenn es zu einem großen Reformpaket kommt". Für spätestens Dienstag (17. 12.) erwarte die SPÖ den "Kassasturz" aus dem Finanzministerium, sagte Gusenbauer am Montag im ORF-Radio. Der "Kassasturz" sei deshalb notwendig, "damit alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie die Finanzsituation am Beginn einer neuen Regierungsperiode ist und damit es realistische Vorstellungen darüber gibt, was eine neue Regierung leisten kann und muss", so Gusenbauer.

Es sei klar, dass eine große Koalition, die gemeinsam über 80 Prozent der Mandate verfügt, keine "normale" Regierung sein dürfe, sondern wirklich große Reformen - "auch eine große Staatsreform" - in Angriff nehmen muss, stellte Gusenbauer klar. Die ÖVP müsse sich nun dazu äußern, "ob sie zu einem derartigen Reformweg bereit ist oder nicht". Denn eine Koalition bestehe aus zwei Partnern, nicht nur aus einer Partei, fügte der SPÖ-Chef hinzu.

Die Chancen, dass es tatsächlich zu einer großen Reformregierung kommt, schätzt Gusenbauer aber nicht allzu hoch ein. Derzeit deute alles darauf hin, dass die schwarz-blaue Regierung fortgesetzt werde.

Gusenbauer unterstrich zudem die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber dem Ankauf neuer Abfangjäger. Er, Gusenbauer, gehe davon aus, dass die Finanzsituation heuer und in den nächsten Jahren "relativ weit weg vom Nulldefizit ist und wir daher auf die Abfangjäger verzichten müssen". Österreich könne sich die Abfangjäger nicht leisten, daran ändere sich auch nichts, wenn die Abfangjäger "geleast" würden. "Das ist nur eine andere Form der Finanzierung, ändert aber nichts am finanziellen Gesamtaufwand", stellte Gusenbauer klar.

Gusenbauer geht auch weiterhin davon aus, dass Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren wieder abgeschafft werden müssen. Die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung bezeichnete er als "höchst verunglückte Konstruktionen, die außerdem relativ wenig gebracht haben". Und man müsse im Stande sein, Fehler der Vergangenheit einzugestehen - "das gilt auch für die ÖVP", unterstrich Gusenbauer. Auch an der Haltung der SPÖ gegenüber den Studiengebühren - "sie sind der falsche Weg" - habe sich nichts geändert. "Ich bin der Meinung, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen", so der SPÖ-Chef.

Zum Thema Pensionsreform merkte Gusenbauer an, dass die Vorschläge der Expertenkommission den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktsituation und Pensionssituation völlig ausgeklammert hätten. Immerhin wechsle derzeit bereits jeder zweite Arbeitnehmer nicht vom Job in die Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Es müsse daher darauf geachtet werden, dass eine allfällige Pensionsreform die ohnehin steigende Arbeitslosigkeit nicht noch weiter in die Höhe treibt. Eine lebenslange Durchrechnung zur Bemessung der Pensionshöhe wiederum würde sich für Frauen außerordentlich negativ auswirken "und ich will keine Pensionsreform auf dem Rücken der österreichischen Frauen". Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Menschen länger gesund arbeiten können, so der SPÖ-Chef.

Rauch-Kallat: ÖVP setzt die großen Reformen weiter fort
Es liegt an den Parteien, wer diesen Weg mitgehen will
Wien (övp-pk) - "Der Reformkurs der ÖVP hat bewiesen, dass wir bereit sind, große Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Es liegt nun an den anderen Parlamentsparteien zu entscheiden, ob sie mit uns diesen verantwortungsvollen Weg gehen wollen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (16. 12.) in Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Eva Glawischnig von den Grünen. Verantwortung übernehmen bedeute auch, als verlässlicher Partner einen entsprechenden Reformkurs durchsetzen zu wollen, aber auch durchsetzen zu können. "Alfred Gusenbauer muss es daher gelingen, seine Partei auf Kurs zu bringen", schloss Rauch-Kallat.

Schweitzer: Unglaubwürdige Haltung Gusenbauers
SPÖ hat immer gegen Reformen polemisiert und sie verzögert
Wien (fpd) - "Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode hat die SPÖ gegen alle notwendigen Reformen polemisiert und sie nach Möglichkeit verzögert und blockiert, jetzt will sie sich plötzlich als große Reformkraft aufspielen", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu den Ausführungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer im heutigen ORF-Mittagsjournal.

Gusenbauers Haltung sei daher mehr als unglaubwürdig. In Wahrheit wolle er zur Politik des Stillstands zurückkehren, die 1999 abgewählt worden sei. "Abgesehen davon sind Gusenbauers Wünsche und Pläne ohnehin nicht besonders interessant, denn in der SPÖ geben in Wirklichkeit Fischer und Häupl den Ton an", sagte Schweitzer. "Der Wiener Bürgermeister und der SPÖ-Vizechef weisen Gusenbauer den Weg, den er widerspruchslos zu gehen hat."

Reformen seien mit der SPÖ nicht möglich, das habe die Vergangenheit eindringlich bewiesen, stellte Schweitzer nachdrücklich fest. "Gusenbauer und Co. verfügen über keine Ideen und Visionen, sie betreiben reine Luftblasenpolitik." Eine weitere Periode der SPÖ in der Opposition würde dem Fortschritt Österreichs nur gut tun.

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Sozialpolitik
Gusenbauer: SPÖ will ihre Kernforderungen und große Reformen in etwaige Koalitionsübereinkommen wiederfinden Wien (sk) - Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ macht für Vorsitzenden Alfred Gusenbauer dann Sinn, "wenn es gelingt, die Kernforderungen der SPÖ in einem Regierungsprogramm zu verankern und wenn es zu einem großen Reformpaket kommt". Für spätestens Dienstag (17. 12.) erwarte die SPÖ den "Kassasturz" aus dem Finanzministerium, sagte Gusenbauer am Montag im ORF-Radio. Der "Kassasturz" sei deshalb notwendig, "damit alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie die Finanzsituation am Beginn einer neuen Regierungsperiode ist und damit es realistische Vorstellungen darüber gibt, was eine neue Regierung leisten kann und muss", so Gusenbauer. Es sei klar, dass eine große Koalition, die gemeinsam über 80 Prozent der Mandate verfügt, keine "normale" Regierung sein dürfe, sondern wirklich große Reformen - "auch eine große Staatsreform" - in Angriff nehmen muss, stellte Gusenbauer klar. Die ÖVP müsse sich nun dazu äußern, "ob sie zu einem derartigen Reformweg bereit ist oder nicht". Denn eine Koalition bestehe aus zwei Partnern, nicht nur aus einer Partei, fügte der SPÖ-Chef hinzu. Die Chancen, dass es tatsächlich zu einer großen Reformregierung kommt, schätzt Gusenbauer aber nicht allzu hoch ein. Derzeit deute alles darauf hin, dass die schwarz-blaue Regierung fortgesetzt werde. Gusenbauer unterstrich zudem die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber dem Ankauf neuer Abfangjäger. Er, Gusenbauer, gehe davon aus, dass die Finanzsituation heuer und in den nächsten Jahren "relativ weit weg vom Nulldefizit ist und wir daher auf die Abfangjäger verzichten müssen". Österreich könne sich die Abfangjäger nicht leisten, daran ändere sich auch nichts, wenn die Abfangjäger "geleast" würden. "Das ist nur eine andere Form der Finanzierung, ändert aber nichts am finanziellen Gesamtaufwand", stellte Gusenbauer klar. Gusenbauer geht auch weiterhin davon aus, dass Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren wieder abgeschafft werden müssen. Die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung bezeichnete er als "höchst verunglückte Konstruktionen, die außerdem relativ wenig gebracht haben". Und man müsse im Stande sein, Fehler der Vergangenheit einzugestehen - "das gilt auch für die ÖVP", unterstrich Gusenbauer. Auch an der Haltung der SPÖ gegenüber den Studiengebühren - "sie sind der falsche Weg" - habe sich nichts geändert. "Ich bin der Meinung, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen", so der SPÖ-Chef. Zum Thema Pensionsreform merkte Gusenbauer an, dass die Vorschläge der Expertenkommission den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktsituation und Pensionssituation völlig ausgeklammert hätten. Immerhin wechsle derzeit bereits jeder zweite Arbeitnehmer nicht vom Job in die Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Es müsse daher darauf geachtet werden, dass eine allfällige Pensionsreform die ohnehin steigende Arbeitslosigkeit nicht noch weiter in die Höhe treibt. Eine lebenslange Durchrechnung zur Bemessung der Pensionshöhe wiederum würde sich für Frauen außerordentlich negativ auswirken "und ich will keine Pensionsreform auf dem Rücken der österreichischen Frauen". Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Menschen länger gesund arbeiten können, so der SPÖ-Chef.

Rauch-Kallat: ÖVP setzt die großen Reformen weiter fort Es liegt an den Parteien, wer diesen Weg mitgehen will Wien (övp-pk) - "Der Reformkurs der ÖVP hat bewiesen, dass wir bereit sind, große Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Es liegt nun an den anderen Parlamentsparteien zu entscheiden, ob sie mit uns diesen verantwortungsvollen Weg gehen wollen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (16. 12.) in Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Eva Glawischnig von den Grünen. Verantwortung übernehmen bedeute auch, als verlässlicher Partner einen entsprechenden Reformkurs durchsetzen zu wollen, aber auch durchsetzen zu können. "Alfred Gusenbauer muss es daher gelingen, seine Partei auf Kurs zu bringen", schloss Rauch-Kallat.

Schweitzer: Unglaubwürdige Haltung Gusenbauers SPÖ hat immer gegen Reformen polemisiert und sie verzögert Wien (fpd) - "Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode hat die SPÖ gegen alle notwendigen Reformen polemisiert und sie nach Möglichkeit verzögert und blockiert, jetzt will sie sich plötzlich als große Reformkraft aufspielen", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu den Ausführungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer im heutigen ORF-Mittagsjournal. Gusenbauers Haltung sei daher mehr als unglaubwürdig. In Wahrheit wolle er zur Politik des Stillstands zurückkehren, die 1999 abgewählt worden sei. "Abgesehen davon sind Gusenbauers Wünsche und Pläne ohnehin nicht besonders interessant, denn in der SPÖ geben in Wirklichkeit Fischer und Häupl den Ton an", sagte Schweitzer. "Der Wiener Bürgermeister und der SPÖ-Vizechef weisen Gusenbauer den Weg, den er widerspruchslos zu gehen hat." Reformen seien mit der SPÖ nicht möglich, das habe die Vergangenheit eindringlich bewiesen, stellte Schweitzer nachdrücklich fest. "Gusenbauer und Co. verfügen über keine Ideen und Visionen, sie betreiben reine Luftblasenpolitik." Eine weitere Periode der SPÖ in der Opposition würde dem Fortschritt Österreichs nur gut tun.

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