EU-Landwirte erinnern Kommission an WTO-Verhandlungsmandat
Sonnleitner: WTO darf nicht über Agenda 2000 hinausgehen Brüssel (aiz.info) - Im Anschluss an das Präsidium des EU-Landwirteverbandes COPA am vergangenen Freitag (13. 12.) bekräftigte COPA-Präsident Gerd Sonnleitner in einer Aussendung die Notwendigkeit für die EU-Unterhändler, sicherzustellen, dass die vom Europäischen Rat für die laufende WTO-Runde abgesteckten Ziele und Grenzen eingehalten werden. "Der Europäische Rat hat der EU-Kommission ein deutliches Mandat erteilt, nämlich darauf zu achten, dass die Landwirtschaftsverhandlungen nicht zu einer weiteren, über die Agenda 2000-Beschlüsse hinausgreifenden GAP-Reform führen", betonte Sonnleitner. Auf dem EU-Gipfel im Oktober 2002 sei bekräftigt worden, dass in Einklang mit den Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen des Europäischen Rates 1997 in Luxemburg und 1999 in Berlin eine multifunktionale Landwirtschaft erhalten bleiben muss, die sich über den gesamten europäischen Raum verteilt. In diesem besonders wichtigen Stadium der WTO-Verhandlungen müssten sich die Unterhändler der EU bei Einreichung der EU-Position in Genf strikt an den Beschluss und an das Mandat des Europäischen Rates halten. Die WTO-Mitglieder müssen sich bis März 2003 auf die Modalitäten der Verhandlungen einigen. Der Europäische Rat hat der EU-Kommission das Mandat erteilt, die Verhandlungen in der WTO auf Basis der Agenda 2000 zu führen. Die EU-Kommission soll demnächst die EU-Position zu den Modalitäten in den WTO-Verhandlungen vorlegen, die das vom Europäischen Rat erteilte Mandat einhalten müssen.
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