Regierungsbildung
Gusenbauer: Gespräch mit Schüssel war gute Grundlage für weitere Gespräche Wien (sk) - "Das heutige Gespräch mit Kanzler Schüssel war ein gutes Gespräch und eine gute Sondierung als Grundlage für weitere Gespräche nach Drei-König", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an das Vier-Augen-Gespräch mit Kanzler Schüssel am Montag (23. 12.). Die Entscheidung zwischen welchen Parteien Regierungsverhandlungen geführt werden, "muss dann irgendwann getroffen werden", so Gusenbauer. Gehe es nach Nationalratspräsident Khol, der eine neue Regierung mit Anfang Februar sieht, müsse sich die ÖVP sehr schnell entscheiden, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Im heutigen Gespräch mit Schüssel sei versucht worden, ein Problemverständnis für die großen Fragenstellungen zu finden. So sei über die Themen Gesundheit, Staatsreform oder Pensionen diskutiert worden. Gusenbauer wies aber darauf hin, dass übertriebene Spekulationen über den weiteren Fortgang der Gespräche fehl am Platz seien. Nach Drei-König müsse klar werden, welche Partner weiter verhandeln. Eine Zusammenarbeit der großen Parteien habe nur dann einen Sinn, wenn es auch große Reforme gebe und wenn die Bevölkerung dahinter stehe, so Gusenbauer. Über die Ablöse des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, sei ebenfalls gesprochen worden, Schüssel habe dabei darauf verwiesen, dass diese Entscheidung allein in der Kompetenz des Innenministers liege. Gusenbauer fügte hinzu, dass er die Entscheidung des Innenministers für "grundlegend falsch" findet. "Wenn objektive Bewertungsverfahren einen Sinn haben sollen, dann soll sich der Innenminister daran orientieren. Wenn Schnabl der am besten Bewertete war und jener, der zum Zug kam, der am schlechtesten bewertete, dann ist dies politische Willkür", betonte der SPÖ-Chef. Der Fall Schnabl werde weiter auf der Tagesordnung stehen, er alleine werde aber nicht den Ausschlag geben, ob es zu einer Koalition komme oder nicht. Für diesen Akt der politische Willkür werde der Innenminister die Verantwortung übernehmen müssen, schloss Gusenbauer.
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