Resümee über die Tätigkeit der Landesregierung im Jahr 2002
Bozen (lpa) - In 50 Sitzungen hat die Landesregierung im abgelaufenen Jahr 2002 insgesamt 5202 Beschlüsse gefasst. "Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig verabschiedet", sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der letzten Regierungssitzung im alten Jahr am 30. 12. Die Südtiroler Landesregierung hat bei ihrer Sitzung auch ein Bilanz über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr 2002 gezogen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz berichtete, hat die Landesregierung in den insgesamt 50 abgehaltenen Sitzungen im Jahr 2002 insgesamt 5202 Beschlüsse genehmigt. Als Zeichen guter Zusammenarbeit der Koalitionspartner und politische Harmonie wertete der Landeshauptmann dabei die Tatsache, dass nur 1,5 Prozent der Beschlüsse mit Gegenstimmen verabschiedet wurden. Bei 12 Sitzungen gab es sogar weder Enthaltungen noch Gegenstimmen der abstimmenden Landesregierungsmitglieder. 75 Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zu 60 Beschlüssen gab es Enthaltungen. "Wir haben in den Landesregierungssitzungen eingehend diskutiert und in fast allen Fällen eine Einigung gefunden", sagte der Landeshauptmann. Die Zahl der genehmigten Beschlüsse ist von 4951 im Vorjahr heuer auf 5202 angestiegen. Die Anzahl der vorgelegten Beschlüsse nimmt im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren dennoch ab. In den ersten 90er Jahren beriet die Landesregierung im Laufe eines Jahres noch über rund 9000 Beschlüsse. "Inzwischen haben die Landesräte und Amtsdirektoren einen Teil der Kompetenzen übernommen, sodass die Landesregierung über weniger Themen befinden muss", erklärte Durnwalder. In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für die Gemeinden hat die Landesregierung im Jahr 2002 insgesamt 1346 Beschlüsse von Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanitätseinheiten und anderen öffentlichen Körperschaften und Konsortien überprüft. Davon erhielten 1017 Beschlusse ein positives Gutachten. Annulliert wurden hingegen 17 Beschlüsse. Vier der eingereichten Beschlüsse waren verfallen, während 50 automatisch genehmigt werden konnten, da sie gar nicht zur Begutachtung eingereicht hätten werden müssen. Ausgiebig war auch die Berichterstattung des Landespresseamtes über die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung. In 4850 Pressemitteilungen hat das Landespresseamt im abgelaufenen Jahr 2002 die Bürger und die Medien im In- und Ausland über diese Tätigkeiten informiert.
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