Karas: Fortgesetzte Ecofin-Fouls an der EU inakzeptabel		erstellt am 05. 12. 03
Karas fordert Aufnahme des Stabilitätspaktes in die EU-Verfassung Brüssel (evp-ed) - "Die EU-Finanzminister haben die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit auch der europäischen Währung geschwächt, das Vertrauen erschüttert und Folgeprobleme geschaffen. Nach dem ,Geheimpapier‘ mit den Forderungen an die Regierungskonferenz hat der ECOFIN-Rat nun zweimal innerhalb von vier Wochen ein schweres Foul am Europäischen Gemeinschaftsprojekt begangen. Das ist inakzeptabel", so die scharfe Kritik des Wirtschafts- und Währungssprechers der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in der von ihm initiierten Plenardebatte über den Stabilitätspakt in Brüssel. "Diese Aussprache mit Rat und Kommission war dringend notwendig, den nach diesen beiden Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Vorgangsweise des Rates ist aus demokratischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen schädlich, inakzeptabel und zu verurteilen", so Karas in seiner Rede. Der österreichische Europaparlamentarier unterstützte im Namen seiner Fraktion voll und ganz die diesbezüglichen Aussagen von Kommissar Solbes und EZB-Präsident Trichet. "Solbes hat recht, wenn er dem Rat vorwirft, sich nicht an den Geist des Vertrages gehalten zu haben. Und Trichet ist nur zu unterstützen, wenn er darauf besteht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf keinen Fall zu verändern", so Karas. Der Pakt habe sich ökonomisch und währungspolitisch bewährt. "Vor allem Deutschland und Frankreich sollten nicht die EU im allgemeinen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt im speziellen für ihre hausgemachten innenpolitischen Probleme verantwortlich machen. Schuldzuweisungen sind nie ein aufrichtiger Beitrag zum Erreichen gemeinsam beschlossener Ziele. Für mich haben Deutschland und Frankreich bei der Auslegung der Regeln die zulässigen Grenzen überschritten und das Gemeinschaftliche auf das Intergouvernementale reduziert. Sie haben die Regeln durch eine politische Entscheidung ersetzt. Die Gemeinschaft ist aber keine Alternative zur Politik", kritisierte Karas. In diesem Zusammenhang forderte Karas in seiner Rede zum Fortgang der Regierungskon- ferenz, die Preisstabilität als EU-Ziel in die Europäische Verfassung aufzunehmen. "Das ist gerade im Licht der Erfahrungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Umgang mit geltendem europäischem Recht wichtig", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier. "Ich trete auch dafür ein, dass wir das Protokoll des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie andere Protokolle ebenfalls der Verfassung beifügen, um schädliche Ergebnisse wie diese jetzt passierten in Zukunft hinanhalten zu können", so Karas abschließend.
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