Transitproblem: »Kärntner Kontrollplattform« zum Schutz der Bürger		erstellt am 05. 12. 03
LH Haider/LR Dörfler: Kärnten geht eigenständigen Weg und setzt Widerstandssignal gegen Brüssel – Kooperation mit Salzburg und Steiermark Klagenfurt (lpd) - In Kärnten hat sich eine Kontrollplattform mit Land, Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Asfinag gebildet, um die Konsequenzen aus dem Scheitern der Transitverhandlungen durch ein flächendeckendes dichtes Kontrollnetz bestmöglich bewältigen zu können. Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler haben am Donnerstag (04. 12.) bei einer Pressekonferenz unter dem Motto „Kärntner Transitmasterplan zum Schutz der Bürger“ bekräftigt, dass Kärnten einen eigenständigen und wirksamen Weg in der Transitfrage gehe und damit ein Zeichen des Widerstandes gegenüber Brüssel setzen wolle. Vorgesehen ist, ab Beginn 2004 an den Kontrollstellen von wichtigen Routen wie in Arnoldstein, Haimburg, Friesach, an der Karawankenautobahn und Drautalbundesstraße die LKW-Kontrollen zu intensivieren. Auch die Kooperation mit den Bundesländern Steiermark und Salzburg werde forciert. Wie Haider betonte, werden an den Kontrollstellen auch die Strafreferenten der Bezirkshauptmannschaften direkt vor Ort amtshandeln, um die Abwicklung und die Einhebung von Strafgeldern zu beschleunigen. Auch die Zollwache, die noch bis April dem Finanzministerium unterstellt bleibt, werde zur Verfügung stehen. Der Landesprüfzug werde ebenfalls eingesetzt und personell aufgestockt, so Haider. Der Landeshauptmann sagte weiters, dass er im Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser die notwendig werdenden flexiblen Überstundenregelungen im Bereich der Exekutive thematisiert habe. Der Innenminister finde die konzertierte Anti-Transit-Aktion sehr positiv und erwäge, das Kärntner Konzept auch in anderen Bundesländern umzusetzen. Im Eventualfall könnte man auch auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen, für eine solche Sicherheitsassistenzleistung würde es allerdings – ab 100 Mann – einen Regierungsbeschluss in Wien brauchen. Kärntens Militärkommandant Gerd Ebner habe bereits seine Bereitschaft zur Mitwirkung zugesichert. Die Mehrkosten des Kontrollnetzwerkes würden durch die Strafeinnahmen großteils kompensiert werden, sagte Haider. Landesrat Dörfler belegte, dass der Transit heuer auf der A 10 um 7,4 und auf der A 2 um 5,8 Prozent weiter zugenommen habe. Allein der neue Kontrollplatz in Haimburg/Völkermarkt bringe sehr viel Strafgeld ein, welches wiederum sozialen Zwecken zugute komme. Seit Juni d. J. seien dort 11.000 LKW überprüft worden. 100.000 Euro an Strafgeldern seien schon eingenommen worden. Das Schlimmste für Kärnten wäre ein mautkostenfreier Transit am Tauernübergang, kritisierte Dörfler die Wirtschaftskammer wegen ihrer Haltung zur Mautfrage. Die Kärntner Frächter und Lenker, die sich an die Gesetze halten würden, seien durch die Kontrolltätigkeit in Hinsicht auf einen faireren Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen geschützt, so Dörfler. Landesgendarmeriekommandant Willibald Liberda, der Leiter der Verkehrsabteilung der Gendamerie, Adolf Winkler, und die Villacher Polizeichefin Esther Krug strichen bei der Pressekonferenz hervor, dass es um die Sicherheit im Straßenverkehr gehe. Neben technischen Mängeln werde auch in sozial- und arbeitsrechtlicher Hinsicht kontrolliert. Sie betonten, dass die Bündelung aller Kräfte im Kampf gegen den Transit notwendig sei. Kärnten sei Vorreiter und es gelte, österreichweit an einem Strang zu ziehen, so Liberda. „Brüssel soll merken, dass wir in Kärnten Gesetze sehr ernstnehmen“, unterstrich der Landeshauptmann.
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