Abstimmung über EU-Erweiterung		erstellt am 04. 12. 03
Schüssel: Historischer Tag für Österreich, Europa und die neuen EU-Staaten Wien (övp-pk) - Heute ist ein großer, historischer Tag für Österreich, Europa und vor allem für die zehn neuen EU-Kandidaten, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (03. 12.) bei der Debatte über die EU-Erweiterung im Plenum des Nationalrats. Der EU-Erweiterungsvertrag werde heute mit einer größeren Mehrheit als seinerzeit der österreichische Beitrittsvertrag ratifiziert. "Ich werte das als Symbol auch an den Fortschritt der europäischen Gesinnung, den wir selber geleistet haben." Zehn Jahre nach dem Beitritt Österreichs habe sich eine unglaubliche Entwicklung in Europa, Österreich, aber auch in den Nachbarländern vollzogen, auf die damals niemand zu hoffen wagte. "Ich bin stolz, diesen Weg mitbegleitet haben zu können." Manche neuen EU-Staaten würden erstmals gleichzeitig auch die "Staatswerdung" erleben - es sei dies ein historisches Zusammentreffen, das an Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Die europäische Idee lebt Dieser Tag sei ein Symbol dafür, dass die Europäische Union sowohl die Vertiefung der Union, als auch die Erweiterung vorantreiben könne, verwies der Kanzler auf die Diskussion über die europäische Verfassung und die erfolgreiche Einführung des Euro vor wenigen Jahren. "Wir bekennen uns zu diesem neuen Europa." Natürlich sei das neue Europa auch mit Problemen verbunden. Deshalb investiere man auch in die Lösung dieser Probleme, hob der Kanzler unter anderem die Mittel für die Infrastruktur, Investitionen in die Grenzregionen, die Bekämpfung der Kriminalität, eine gemeinsame Sicherheit oder Maßnahmen für bessere Umweltstandards hervor. Die Unterschiede würden durch diese Erweiterung zwar zunächst größer, aber "diese europäische Idee lebt". Menschenrechte sind unteilbar Man sollte auch offen aussprechen, dass manche Probleme noch nicht gelöst seien. Österreich hätte sich allerdings im Rahmen einer guten Nachbarschaft erwartet, dass noch offene bilaterale Fragen rechtzeitig in einem guten europäischen Geist gelöst würden. Diese EU sei nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen entstanden, sondern vor allem deswegen, weil die Menschen in Europa von Hass, Nationalismus, Kriegen und Kämpfen genug hatten. "Deswegen ist es für mich wichtig, dass diese Union nicht vergisst, dass Menschenrechte unteilbar sind und man die Geschichte nicht verschweigen darf." Dies sei im Interesse dieser Werte notwendig. "Wir wollen in einem neuen guten nachbarschaftlichen europäischen Geist mitwirken, dass diese offenen bilateralen Fragen gelöst werden." Auch in anderen Staaten gebe es diese Denkweise, aber auch dort seien oft Barrieren zu überwinden. "Wir sollten gemeinsam Gesten setzen, die diese Barrieren zu überwinden helfen", so Schüssel zu den Abgeordneten. Der heutige Beschluss des Nationalrats ist ein gutes Symbol in diese Richtung." Der Bundeskanzler dankte abschließend allen, die an dieser Erweiterung mitgewirkt haben, allen voran der Außenministerin und ihrem Team, den Mitgliedern des Hohen Hauses und der Wirtschaft, dass "dieses große Anliegen ein echter politischer, kultureller, friedlicher und wirtschaftlicher Erfolg geworden ist".
Ferrero-Waldner: Heute Geburtsstunde eines neuen, vereinigten, solidarischen Europa! Wien (övp-pk) - Für Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner ist der Beschluss des Nationalrates über die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten die Geburtstunde eines neuen vereinigten, solidarischen Europas. "Gerade für unsere Jugend ist heute ein zukunftsweisender Tag." "In den Beitrittsverhandlungen war es nötig, eine faire Balance zu finden, die den Interessenausgleich mit einer fairen Lösung für uns genauso wie für die anderen schafft. Das ist uns gelungen", so die Ministerin am Mittwoch (03. 12.) im Plenum des Nationalrats. Vor etwa drei Jahren habe sie die Regionale Partnerschaft gegründet, um auf die Kandidatenländer mehr zuzugehen. "Die Idee war, dass wir in vielen wichtigen Bereichen aufeinander zu gehen müssen und gemeinsam offene Fragen lösen", sagte Ferrero-Waldner und nannte als Beispiele den kulturellen Bereich ebenso wie etwa wesentlich schwierigere Fragen der inneren Sicherheit. Innenminister Strasser habe hier eine gute Sicherheitspartnerschaft zu Stande gebracht. "Gemeinsam werden wir auch andere offene Fragen lösen. Bei der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wir begonnen, miteinander zu arbeiten." "Ich freue mich, dass die Regionale Partnerschaft für uns auch im politischen Bereich viel gebracht hat", fuhr Ferrero-Waldner fort. "Gemeinsam vertreten wir im Rahmen der Europäischen Regierungskonferenz den Gedanken: wir wollen einen Kommissar pro Land mit Stimmrecht, weil wir unser Gedankengut so einbringen wollen, dass es die Kommission als europäisches Gedankengut sieht." "Wir müssen die Interessen unserer eigenen Bevölkerung weiterhin einbringen, weil wir die Menschen zufrieden stellen wollen. Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es gab schwierige Probleme und es gibt sie teilweise noch", räumte Ferrero-Waldner ein und nannte als Beispiele dafür den Transit und die Atompolitik. "Natürlich hätten wir uns bezüglich Temelin die Nulloption gewünscht. Wir haben uns in Österreich für die Nicht-Atom-Politik entschieden. Aber wir müssen auch die souveränen Entscheidungen anderer Länder akzeptieren. Daher haben wir in den Verhandlungen erfolgreich auf größtmögliche Sicherheit gesetzt, und das muss auch umgesetzt werden." Dies gelte auch für die Arbeitnehmer: "Wir wissen um die Sorge, dass nun aus den Nachbarstaaten billigere Arbeitskräfte nach Österreich kommen können. Wir haben diese Sorge ernst genommen und gekämpft, was gar nicht so einfach war. Daher freue ich mich, dass heute sogar Staaten, die uns vorerst kritisiert haben, die von uns verhandelten Übergangsbestimmungen ebenso anwenden wollen. Vernunft und Augenmaß haben unsere Verhandlungsführung geleitet. "Jene Grenzregionen, die lange Sackgassen waren, werden nun offene Regionen. Um sie zum Blühen zu bringen, brauchen wir zusätzliche Förderungen, und diese haben wir ausverhandelt", so Ferrero-Waldner weiter. "Wir haben mit Vernunft und Herz verhandelt. Ich wünsche mir, dass die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen nicht mehr nach dem Motto "Wir hier, ihr dort" denken, sondern dass wir alle europäische Bürger und Menschen sind", schloss Ferrero-Waldner.
Gusenbauer: Erweiterung ist großer Schritt nach vorne Österreichs Hausaufgaben zur Erweiterung sind noch nicht erledigt Wien (sk) - "Die Erweiterung ist ein großer Schritt nach vorne - deshalb wird sie auch unsere Zustimmung bekommen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (03. 12.) anlässlich der Nationalratsdebatte zum EU-Beitrittsvertrag. Der 1. Mai 2004 sei ein "historischer Tag", an dem es "zu einem demokratischen Zusammenschluss Europas ohne Unterdrückung kommt". Die Europäischen Union müsse nun "einen klaren Schritt setzen, damit es zu keinem Rückfall in die Philosophie des Krieges kommen kann". Gusenbauer appellierte an die schwarz-blaue Regierung, den Menschen die Unsicherheit hinsichtlich der Erweiterung zu nehmen. "Wir müssen die Chancen mit Sicherheit verbinden - hier sind die Hausaufgaben zur Erweiterung noch nicht erledigt. Ein freies, demokratisches und soziales Europa muss die Zustimmung der gesamten Bevölkerung haben", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer schloss sich inhaltlich den Worten Heinz Fischers an: "Die Philosophie des Krieges wird nun zu einer Architektur des Friedens - das ist der wesentliche Grund für die Einigung Europas." Im Zusammenhang mit der Erweiterung von einer "Wiedervereinigung Europas" zu sprechen, erschien Gusenbauer jedoch als der falsche Ansatz. "Es kommt zum ersten Mal in der Geschichte Europas zu einer Vereinigung Europas auf demokratischer Basis." Schließlich hatten in früheren Zeiten nicht alle Menschen Europas die Chancen wie heute - "früher waren sie Untertanen die unterdrückt wurden, heute sind sie gleichberechtigte Partner". "Wir müssen uns die Bedenken der Bevölkerung gegenüber der Erweiterung bewusst machen und auf die Unsicherheiten eingehen", so Gusenbauer. Vor allem der steigende LKW-Verkehr auf Österreichs Strassen, die verstärkten Arbeitsplatzängste und der zunehmende Leistungsdruck auf die ArbeitnehmerInnen nach der EU-Erweiterung stellen ernstzunehmende Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher dar. "Wenn die Erweiterung zu einem Erfolg für alle werden soll, müssen wir die Hausaufgaben mit noch größerer Anstrengung als bisher angehen", schloss Gusenbauer.
Haubner: Erweiterung nicht verhindern, sondern Positionen vertreten! Wien (fpd) - Die FPÖ habe als Europa-Partei der ersten Stunde immer deutlich gemacht, dass die Erweiterung unbestritten dem europäischen Verständnis der Zusammengehörigkeit entspreche. Gleichzeitig müssten aber auch gemeinschaftlich definierte Mindeststandards in Rechts- und Umweltfragen gleichermaßen für alle Mitgliedsländer gelten, betonte die geschäftsführenden Obfrau der FPÖ, Ursula Haubner am Mittwoch (03. 12.). "Die FPÖ konnte zwar in Verhandlungen schonende Übergangsregelungen wie etwa die Einschränkungen der Freizügigkeit bei den Arbeitskräften erreichen, dennoch sind noch zwei Kernfragen nämlich die Benes-Dekrete und das AKW Temelin für uns offen", erklärte Haubner. Deshalb habe man heute im Parlament auch auf demokratischer Basis diese Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. "Die FPÖ wird auch in Zukunft alle Möglichkeiten wahrnehmen, um ihre Standpunkte zu vertreten und auf Basis bilateraler Verhandlungen und gut nachbarschaftlicher Beziehungen weitere Verbesserungen zu erreichen", so Haubner abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen.
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