ÖJ-Österreich-Woche 02.12.-08.12.2003

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Verkehrspolitik – Transit
erstellt am
03. 12. 03

Gorbach: Abstimmungsergebnis über Wegekostenrichtlinie in Brüssel ist erster Schritt in die richtige Richtung
Österreich von Anfang an bei der Gestaltung der künftiger Wegekostenrichtlinie dabei
Wien (bmvit) - "Als wichtigen Beitrag und Schritt in die richtige Richtung zur Gestaltung einer künftigen Wegekostenrichtlinie", bezeichnete VK Verkehrminister Hubert Gorbach das Abstimmungsergebnis am Dienstag (02. 12.) über die Stellungnahme von EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

"Angesichts der Abfuhr die uns in Sachen Transitnachfolgeregelung von der Europäischen Union erst unlängst erteilt wurde, gilt es jetzt einmal mehr den Blick nach vorne zu richten, und die künftige Wegekostenrichtlinie von Anfang an aus österreichischer Sicht mitzugestalten", so der Vizekanzler Gorbach.

"Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis hat der Umweltausschuss ökologische Forderungen in die Wegekostenrichtlinie eingebracht. Damit finden auch spezielle Umweltbedürfnisse Österreichs Berücksichtigung, wie etwa eine umfassende Definition sensibler Gebiete, höhere Aufschläge zur Querfinanzierung von Schienen-Infrastrukturprojekten oder die verstärkte Einbeziehung externer Kosten", kommentiert der Verkehrsminister das heutige Abstimmungsergebnis.

Gorbach: "Der EU-Wegekostenrichtlinienvorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, einige Bereiche erscheinen jedoch aus österreichischer Sicht als problematisch und bedürfen deshalb einer Nachbesserung. Daher gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Österreich wird bei der Gestaltung der Wegekostenrichtlinie von Anfang an konstruktiv und lösungsorientiert seine Mitarbeit auf allen Ebenen anbieten sowie intensive Überzeugungsarbeit leisten. Eine nächste Gelegenheit bietet bereits der am Freitag bevorstehende Verkehrsministerrat in Brüssel, wo es zu einer weiteren Aussprache kommen wird", Gorbach abschließend.

Stenzel: Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Wegekostenrichtlinie ist ein großer Erfolg für Österreich
Jetzt alle Konzentration auf die weiteren Verhandlungsschritte
Brüssel (övp-pk) - "Ich freue mich sehr über die heutige Entscheidung des Umweltaus- schusses, der einstimmig seine Stellungnahme zur EU-Wegekostenrichtlinie mit einer für unsere Interessen überaus positiven Lösung verabschiedet hat", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Dienstag (02. 12.). "Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung einer europäischen Verkehrslösung, mit der die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf Umwelt und Menschen gemindert und vor allem die sensiblen Zonen entsprechend besser geschützt werden können", so Stenzel weiter.

Stenzel gratulierte vor allem den österreichischen Abgeordneten im Umweltausschuss, allen voran ihrer Delegationskollegin Marilies Flemming und dem Berichterstatter Hans Kronberger, für ihre erfolgreiche Überzeugungsarbeit. "Der Ball liegt jetzt im Verkehrsausschuss. Hier müssen alle Bemühungen ansetzen, um dieses für Österreich so positive Ergebnis aus dem Umweltausschuss weitertragen zu können", betonte Stenzel. Sie freue sich vor allem, dass es gelungen sei, auch eine umfassende Definition der sensiblen Gebiete als Anhang zur Stellungnahme durchzusetzen. "Das Ziel Österreichs muss es sein, mit dieser Wegekostenrichtlinie unserem Land eine Position zu verschaffen, die uns nicht schlechter stellt als die Schweiz", forderte Stenzel. "Der unbefriedigende Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Transitvertragsverlängerung macht dieses Anliegen nur umso dringlicher. Jetzt müssen wir daher auf europäischer Ebene alle Konzentration auf eine Durchsetzung unserer Bedürfnisse in der Wegekostenrichtlinie verwenden. Dabei ist der Rat genauso gefordert wie wir im Europäischen Parlament", sagte Stenzel abschließend.

Einem: Säumigkeiten der Regierung in der Transitpolitik
Wien (sk) - Viele Menschen in Österreich seien wegen der Transit-Niederlage von der EU enttäuscht. "Die eigentliche Ursache der Enttäuschung ist aber die österreichische Bundesregierung, sie hat die Chancen nicht genützt", betonte Einem. Denn es gebe "nicht nur Feinde in der EU". Neben dem "natürlichen Partner Frankreich", als objektiv gleich gesinnten, hätte man auch Portugal, Schweden, Spanien, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich - Länder ohne massive Eigeninteressen - gewinnen können. Ambivalent, aber nicht unmöglich wäre es gewesen, Deutschland als möglichen Partner zu gewinnen. "Auch die Deutschen leiden unter dem Transit", betonte Einem die Gemeinsamkeit, auf die man hätte aufbauen können. Das wären neun von fünfzehn Mitgliedsstaaten und damit die Mehrheit. Auf dieser Basis hätte schließlich ein Kompromiss mit Italien und Griechenland gefunden werden können.

Einem fordert, dass von der Regierung alle Kraft für die rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie eingesetzt wird. Als Ziel gibt Einem die Beschlussfassung im EP vor Ende April 2004, also noch vor der Erweiterung, an. Die Voraussetzung für ein solches beschleunigtes Verfahren mit nur einer Lesung ist, dass der Rat sich schon vorab über den Text einigt. "Das was Österreich braucht, ist eine klare Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage", forderte Einem.

Lichtenberger: Gorbach muss EU-Verkehrsminister bei Wegekostenrichtlinie überzeugen
Bevölkerung braucht sofort Entlastung durch generelles LKW-Nachtfahrverbot
Wien (grüne) - "So erfreulich der heutige Beschluss im EP-Umweltausschuß zur Wegekostenrichtlinie ist, er ist erst ein kleiner Schritt auf einem langen Weg", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Seelenruhe des Verkehrsministers. "Gorbach hat es verabsäumt, beim Transitdebakel von letzter Woche wenigstens Zugeständnisse bei der Wegekostenrichtlinie herauszuholen. Der 'Anfang der Diskussion', von dem an Gorbach die Richtlinie mitgestalten will, ist längst vorbei. Entsprechend sieht auch der Richtlinienvorschlag der Kommission aus, der bei weitem nicht ausreichend ist, um den Erfordernissen von Mensch und Umwelt in Österreich zu genügen. Die Chancen auf eine Richtlinie, die vor der LKW-Lawine schützt, stehen schlecht, und die Verantwortung trägt diese Bundesregierung", so Lichtenberger.

Österreichs Regierung sei 'dank' dauernder Ministerwechsel im Verkehrsressort permanent nur mit halber verkehrspolitischer Kraft unterwegs, und die verwende man offenbar lieber für fragwürdige Reformen wie bei der ÖBB statt für Lebensfragen wie mehr Kostenwahrheit für die LKW-Lawine. Am kommenden Freitag stehe im Verkehrsministerrat bereits die politische Einigung zur Wegekostenrichtlinie an, nicht der Beginn einer Diskussion, wie von Gorbach fälschlich suggeriert werde. "Es ist zu hoffen, dass Gorbach im Verborgenen bereits die nötige Lobbyarbeit bei den 14 Partnern geleistet hat, denn am Freitag könnte es bereits zu spät sein", so Lichtenberger.

Aber angesichts der völligen Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des erforderlichen generellen LKW-Nachtfahrverbots wie in der Schweiz ist allerdings das Schlimmste zu befürchten. Auch in dieser Frage nämlich steht am Freitag die politische Einigung der Verkehrsminister an. "Gorbach wird den aufgebrachten BürgerInnen die Frage beantworten müssen, warum er tatenlos zusieht, wie die Kompetenz für LKW-Beschränkungen im hochrangigen Straßennetz nach Brüssel abgezogen wird. Genau das steht nämlich am 5.12. zur Entscheidung an, und Gorbach ist so wie seine Vorgänger untätig geblieben. So wenig ist die Nachtruhe und Gesundheit der Bevölkerung dieser Regierung wert", so Lichtenberger.

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Verkehrspolitik – Transit		erstellt am 03. 12. 03
Gorbach: Abstimmungsergebnis über Wegekostenrichtlinie in Brüssel ist erster Schritt in die richtige Richtung Österreich von Anfang an bei der Gestaltung der künftiger Wegekostenrichtlinie dabei Wien (bmvit) - "Als wichtigen Beitrag und Schritt in die richtige Richtung zur Gestaltung einer künftigen Wegekostenrichtlinie", bezeichnete VK Verkehrminister Hubert Gorbach das Abstimmungsergebnis am Dienstag (02. 12.) über die Stellungnahme von EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. "Angesichts der Abfuhr die uns in Sachen Transitnachfolgeregelung von der Europäischen Union erst unlängst erteilt wurde, gilt es jetzt einmal mehr den Blick nach vorne zu richten, und die künftige Wegekostenrichtlinie von Anfang an aus österreichischer Sicht mitzugestalten", so der Vizekanzler Gorbach. "Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis hat der Umweltausschuss ökologische Forderungen in die Wegekostenrichtlinie eingebracht. Damit finden auch spezielle Umweltbedürfnisse Österreichs Berücksichtigung, wie etwa eine umfassende Definition sensibler Gebiete, höhere Aufschläge zur Querfinanzierung von Schienen-Infrastrukturprojekten oder die verstärkte Einbeziehung externer Kosten", kommentiert der Verkehrsminister das heutige Abstimmungsergebnis. Gorbach: "Der EU-Wegekostenrichtlinienvorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, einige Bereiche erscheinen jedoch aus österreichischer Sicht als problematisch und bedürfen deshalb einer Nachbesserung. Daher gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Österreich wird bei der Gestaltung der Wegekostenrichtlinie von Anfang an konstruktiv und lösungsorientiert seine Mitarbeit auf allen Ebenen anbieten sowie intensive Überzeugungsarbeit leisten. Eine nächste Gelegenheit bietet bereits der am Freitag bevorstehende Verkehrsministerrat in Brüssel, wo es zu einer weiteren Aussprache kommen wird", Gorbach abschließend.

Stenzel: Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Wegekostenrichtlinie ist ein großer Erfolg für Österreich Jetzt alle Konzentration auf die weiteren Verhandlungsschritte Brüssel (övp-pk) - "Ich freue mich sehr über die heutige Entscheidung des Umweltaus- schusses, der einstimmig seine Stellungnahme zur EU-Wegekostenrichtlinie mit einer für unsere Interessen überaus positiven Lösung verabschiedet hat", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Dienstag (02. 12.). "Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung einer europäischen Verkehrslösung, mit der die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf Umwelt und Menschen gemindert und vor allem die sensiblen Zonen entsprechend besser geschützt werden können", so Stenzel weiter. Stenzel gratulierte vor allem den österreichischen Abgeordneten im Umweltausschuss, allen voran ihrer Delegationskollegin Marilies Flemming und dem Berichterstatter Hans Kronberger, für ihre erfolgreiche Überzeugungsarbeit. "Der Ball liegt jetzt im Verkehrsausschuss. Hier müssen alle Bemühungen ansetzen, um dieses für Österreich so positive Ergebnis aus dem Umweltausschuss weitertragen zu können", betonte Stenzel. Sie freue sich vor allem, dass es gelungen sei, auch eine umfassende Definition der sensiblen Gebiete als Anhang zur Stellungnahme durchzusetzen. "Das Ziel Österreichs muss es sein, mit dieser Wegekostenrichtlinie unserem Land eine Position zu verschaffen, die uns nicht schlechter stellt als die Schweiz", forderte Stenzel. "Der unbefriedigende Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Transitvertragsverlängerung macht dieses Anliegen nur umso dringlicher. Jetzt müssen wir daher auf europäischer Ebene alle Konzentration auf eine Durchsetzung unserer Bedürfnisse in der Wegekostenrichtlinie verwenden. Dabei ist der Rat genauso gefordert wie wir im Europäischen Parlament", sagte Stenzel abschließend.

Einem: Säumigkeiten der Regierung in der Transitpolitik Wien (sk) - Viele Menschen in Österreich seien wegen der Transit-Niederlage von der EU enttäuscht. "Die eigentliche Ursache der Enttäuschung ist aber die österreichische Bundesregierung, sie hat die Chancen nicht genützt", betonte Einem. Denn es gebe "nicht nur Feinde in der EU". Neben dem "natürlichen Partner Frankreich", als objektiv gleich gesinnten, hätte man auch Portugal, Schweden, Spanien, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich - Länder ohne massive Eigeninteressen - gewinnen können. Ambivalent, aber nicht unmöglich wäre es gewesen, Deutschland als möglichen Partner zu gewinnen. "Auch die Deutschen leiden unter dem Transit", betonte Einem die Gemeinsamkeit, auf die man hätte aufbauen können. Das wären neun von fünfzehn Mitgliedsstaaten und damit die Mehrheit. Auf dieser Basis hätte schließlich ein Kompromiss mit Italien und Griechenland gefunden werden können. Einem fordert, dass von der Regierung alle Kraft für die rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie eingesetzt wird. Als Ziel gibt Einem die Beschlussfassung im EP vor Ende April 2004, also noch vor der Erweiterung, an. Die Voraussetzung für ein solches beschleunigtes Verfahren mit nur einer Lesung ist, dass der Rat sich schon vorab über den Text einigt. "Das was Österreich braucht, ist eine klare Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage", forderte Einem.

Lichtenberger: Gorbach muss EU-Verkehrsminister bei Wegekostenrichtlinie überzeugen Bevölkerung braucht sofort Entlastung durch generelles LKW-Nachtfahrverbot Wien (grüne) - "So erfreulich der heutige Beschluss im EP-Umweltausschuß zur Wegekostenrichtlinie ist, er ist erst ein kleiner Schritt auf einem langen Weg", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Seelenruhe des Verkehrsministers. "Gorbach hat es verabsäumt, beim Transitdebakel von letzter Woche wenigstens Zugeständnisse bei der Wegekostenrichtlinie herauszuholen. Der 'Anfang der Diskussion', von dem an Gorbach die Richtlinie mitgestalten will, ist längst vorbei. Entsprechend sieht auch der Richtlinienvorschlag der Kommission aus, der bei weitem nicht ausreichend ist, um den Erfordernissen von Mensch und Umwelt in Österreich zu genügen. Die Chancen auf eine Richtlinie, die vor der LKW-Lawine schützt, stehen schlecht, und die Verantwortung trägt diese Bundesregierung", so Lichtenberger. Österreichs Regierung sei 'dank' dauernder Ministerwechsel im Verkehrsressort permanent nur mit halber verkehrspolitischer Kraft unterwegs, und die verwende man offenbar lieber für fragwürdige Reformen wie bei der ÖBB statt für Lebensfragen wie mehr Kostenwahrheit für die LKW-Lawine. Am kommenden Freitag stehe im Verkehrsministerrat bereits die politische Einigung zur Wegekostenrichtlinie an, nicht der Beginn einer Diskussion, wie von Gorbach fälschlich suggeriert werde. "Es ist zu hoffen, dass Gorbach im Verborgenen bereits die nötige Lobbyarbeit bei den 14 Partnern geleistet hat, denn am Freitag könnte es bereits zu spät sein", so Lichtenberger. Aber angesichts der völligen Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des erforderlichen generellen LKW-Nachtfahrverbots wie in der Schweiz ist allerdings das Schlimmste zu befürchten. Auch in dieser Frage nämlich steht am Freitag die politische Einigung der Verkehrsminister an. "Gorbach wird den aufgebrachten BürgerInnen die Frage beantworten müssen, warum er tatenlos zusieht, wie die Kompetenz für LKW-Beschränkungen im hochrangigen Straßennetz nach Brüssel abgezogen wird. Genau das steht nämlich am 5.12. zur Entscheidung an, und Gorbach ist so wie seine Vorgänger untätig geblieben. So wenig ist die Nachtruhe und Gesundheit der Bevölkerung dieser Regierung wert", so Lichtenberger.

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