ÖJ-Österreich-Woche 02.12.-08.12.2003

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Verkehrspolitik – ÖBB-Reform
erstellt am
02. 12. 03

Kukacka: SPÖ stimmte gegen Entschuldung der ÖBB
Wien (övp-pd) - Die SPÖ hat im heutigen Verkehrsausschuss nicht nur gegen die ÖBB-Reform und damit auch gegen die Entschuldung der ÖBB, sondern auch gegen Abänderungsanträge gestimmt und damit gegen wichtige Verbesserungsvorschläge für die ÖBB. Das beweist, dass die SPÖ auf dem falschen Gleis fährt und parteipolitische Orientierung vor wirtschaftspolitische Vernunft setzt. Das erklärte Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Montag (01. 12.) nach der Abstimmung über die ÖBB-Reform im Verkehrsausschuss.

Die Abänderungsanträge der Koalitionsparteien, denen die SPÖ im Ausschuss nicht zugestimmt hat, wären samt und sonders zum Vorteil des Unternehmens ÖBB und der ÖBB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen und waren außerdem vor einiger Zeit noch von SPÖ und Gewerkschaftern selbst gefordert worden, äußerte Kukacka Unverständnis über das absurde Abstimmungsverhalten der SPÖ.

Die SPÖ hat abgelehnt:

Die Anpassung des Gesetzes an die neue Sektorenrichtlinie der EU, die die in-House-Vergabe der beiden Infrastrukurgesellschaften Bau AG und Betriebs AG ermöglicht.
Die Forderung der Eisenbahnergewerkschaft, den ÖBB-Dienstgeberbeitrag der Pensionsversicherung auf das Niveau der ASVG abzusenken, und damit die ÖBB finanziell zu entlasten.
Die ÖBB von 2,9 Milliarden Euro und die Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft mit 3,2 Milliarden Euro zu entlasten.
Die Streichung eines verfassungsrechtlich bedenklichen Passus, mit dem die Übernahme des Personalamtes der Postbus AG an die ÖBB entfällt.

"Ich hoffe, die SPÖ-Abgeordneten wussten, was sie tun. Denn ihr Verhalten ist für niemanden verständlich", schloss Kukacka.

Eder bedauert Scheitern der ÖBB-Verhandlungen
Wien (sk) - Als "höchst bedauerlich" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag (01. 12.) die Tatsache, dass die parlamentarischen Verhandlungen über die ÖBB-Reform im Verkehrs-Unterausschuss letztendlich nicht zu einem tragfähigen Kompromiss geführt haben. "Bis zuletzt war die Regierung hinsichtlich der Finanzierungsfrage, die für die Zukunft des Unternehmens entscheidend ist, nicht zu Konzessionen bereit. Somit steht fest, dass die Finanzierung der ÖBB durch diese Reform nicht gesichert ist und sich im Unternehmen bis zum Jahr 2010 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen werden", so Eder Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung sei lediglich bereit gewesen, Absichtserklärungen abzugeben, was in dieser entscheidenden Frage völlig unzureichend sei. Nur hinsichtlich der von der SPÖ geforderten "starken Holding" seien ÖVP und FPÖ tatsächlich zum Einlenken bereit gewesen, wobei offen bleibe, ob die Regierung nun nicht doch eine "schwache Holding" ohne Durchgriffsrecht auf die Töchter-AGs anstrebe, so der SPÖ-Abgeordnete.

Es sei jedenfalls zu wenig, so Eder weiter, nur bezüglich der Holding den Gesetzesantrag abändern zu wollen. "Die Regierung war nicht bereit, ihre Zerschlagungspläne grundsätzlich zu überdenken", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Konkret bedeute dies, dass "die ÖBB eine aufgeblähte Struktur mit unzähligen Aufsichtsratsposten in zahlreichen Gesellschaften auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erhält". Allgemein sei festzustellen, dass "diese ÖBB-Reform in keinster Weise dazu geeignet ist, den verkehrspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden", unterstrich Eder, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sei "offensichtlich kein Anliegen der Regierung". Die SPÖ habe in den Verhandlungen immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Zusammenfassend sagte der SPÖ-Abgeordnete, dass für seine Partei v.a. die Tatsache, dass die ÖBB selbst den Zinsendienst für die Infrastrukturinvestitionen übernehmen muss, "absolut untragbar" gewesen sei. "Wie beim Desaster Abfangjäger-Kauf werden hier einfach Schulden in die Zukunft verlagert. Mit ungedeckten Schecks kann das Unternehmen ÖBB nicht überleben", so Eder abschließend.

ÖBB-Reform im Verkehrsausschuss beschlossen
Wien (fpd) - Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP ist die ÖBB-Reform am Montag (01. 12.) im Verkehrsausschuss beschlossen worden. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen überparteilichen Konsens waren zu Mittag gescheitert. SPÖ und Grüne werden gegen die Reformen stimmen, können einen Beschluss am Donnerstag (04. 12.) im Nationalrat aber nicht mehr verhindern.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach sprach nach dem Ende des Verkehrsausschusses von einem "außerordentlich bedauerlichen Sinneswandel der SPÖ". Vergangenen Donnerstag sei "noch alles eitel Wonne" gewesen. Selbst SP-Chef Alfred Gusenbauer habe vor wenigen Wochen noch von Reformbedarf der ÖBB gesprochen. "Anscheinend wurden die Verhandler zurückgepfiffen", sagte Gorbach.

FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni warf der SPÖ "Parteitaktik zum Nachteil der ÖBB" vor. Wie Mainoni erklärte, habe die SPÖ einem Kompromiss, den man am Donnerstag - und zwar auf Grundlage eines von der SPÖ vorgelegten Papieres - erzielte, heute aus rein parteipolitischen Gründen ihre Zustimmung versagt.

Seitens der Regierung sei man der Opposition weit entgegengekommen. "Das hat die SPÖ auch zum Kompromiss bewogen. Wir hätten gerne weiterverhandelt und sind mit dieser Absicht auch in die heutige Sitzung gegangen. Der SPÖ ist offensichtlich Parteipolitik wichtiger, als dringend anstehende Reformen umzusetzen", kritisierte Mainoni.

ÖBB-Pensionen – VfGH-Erkenntnis hat Folgewirkungen
Wien (grüne) - Das VfGH-Erkenntnis zu Eingriffen in die ÖBB-Pensionen hat für die Grünen "Folgewirkungen weit über die Eisenbahnen hinaus". Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger erklärte, sie sei doch "einigermaßen überrascht" gewesen. Bisher seien Eingriffe in bestehende Rechte "nur sehr vorsichtig genehmigt" worden.

Angesprochen, ob das Erkenntnis ein Freibrief zum Eingriff in zahlreiche andere Verträge sei, meinte Lichtenberger, "ich glaube nicht". Der springende Punkt sei offenbar die Frage der Verhältnismäßigkeit. Allerdings gab Lichtenberger zu bedenken, dass beispielsweise bei den Eisenbahnern auch jene Bereiche berücksichtigt werden müssten, wo die ÖBB-ler schlechter als andere Berufsgruppen gestellt seien. "Sachen, die früher damit abgetauscht wurden, sind damit hinfällig".

Was die ÖBB-Reform betrifft, werde es zwar morgen Dienstag noch eine öffentliche Klubsitzung der Grünen geben, doch meinte Lichtenberger, dass "ein Wunder passieren müsste, wenn wir zustimmen". Nach dem Transitdebakel der Regierung in Brüssel laufe man jetzt Gefahr, die Bahn zu zerschlagen. "Und das in einer Zeit, in der in den nächsten Jahren der Güterverkehrsmarkt in Europa auf die Schiene aufgeteilt wird. Die ÖBB müsste hier einen starken Partner abgeben. Ich brauche am internationalen Markt eine schlagkräftige Bahn, die mehr Güter übernehmen kann, wir müssen investieren, aber nicht zerschlagen", so Lichtenberger.

Die jetzt vorliegende ÖBB-Reform erfülle diese Vorgaben keineswegs. "Einsparen und Wegsparen, das Unternehmen aufzusplittern, das ist derzeit absolut kontraprodukiv".

Haberzettl: Regierung treibt ÖBB in den finanziellen Ruin
Wien (ögb) - Die Unflexibilität von Verkehrsminister Gorbach und der Bundesregierung treibe das Unternehmen ÖBB in den finanziellen Ruin, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Montag (01. 12.) in Wien. Da Gorbach sich nach wie vor weigere im Bundesbahnstrukturgesetz ein Verkaufs- und Privatisierungsverbot zu verankern, müsse die ÖBB-Strukturreform als gescheitert betrachtet werden, unterstrich Haberzettl.

Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass das Verhalten des Vizekanzlers den Verdacht bestätige, dass die Regierung starrsinnig den Weg des Ausverkaufs und der Privatisierung der ÖBB beschreiten wolle. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass Gorbach während der Verhandlungen der letzten Tage zu keiner gesetzlich verbindlichen Festlegung einer Finanzierungsschiene für die Infrastrukturinvestitionen bereit war. Damit werde auch immer unwahrscheinlicher, dass eine vernünftige gesetzliche Regelung gefunden werden könne, die dem Unternehmen ÖBB Zukunftschancen biete. Damit werde das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in den finanziellen Ruin getrieben – "mit höheren Kosten für die österreichischen Steuerzahler, weniger Reisequalität und Betriebssicherheit für die Fahrgäste, sowie dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in der österreichischen Wirtschaft", schloss Haberzettl.

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Verkehrspolitik – ÖBB-Reform		erstellt am 02. 12. 03
Kukacka: SPÖ stimmte gegen Entschuldung der ÖBB Wien (övp-pd) - Die SPÖ hat im heutigen Verkehrsausschuss nicht nur gegen die ÖBB-Reform und damit auch gegen die Entschuldung der ÖBB, sondern auch gegen Abänderungsanträge gestimmt und damit gegen wichtige Verbesserungsvorschläge für die ÖBB. Das beweist, dass die SPÖ auf dem falschen Gleis fährt und parteipolitische Orientierung vor wirtschaftspolitische Vernunft setzt. Das erklärte Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Montag (01. 12.) nach der Abstimmung über die ÖBB-Reform im Verkehrsausschuss. Die Abänderungsanträge der Koalitionsparteien, denen die SPÖ im Ausschuss nicht zugestimmt hat, wären samt und sonders zum Vorteil des Unternehmens ÖBB und der ÖBB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen und waren außerdem vor einiger Zeit noch von SPÖ und Gewerkschaftern selbst gefordert worden, äußerte Kukacka Unverständnis über das absurde Abstimmungsverhalten der SPÖ. Die SPÖ hat abgelehnt: Die Anpassung des Gesetzes an die neue Sektorenrichtlinie der EU, die die in-House-Vergabe der beiden Infrastrukurgesellschaften Bau AG und Betriebs AG ermöglicht. Die Forderung der Eisenbahnergewerkschaft, den ÖBB-Dienstgeberbeitrag der Pensionsversicherung auf das Niveau der ASVG abzusenken, und damit die ÖBB finanziell zu entlasten. Die ÖBB von 2,9 Milliarden Euro und die Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft mit 3,2 Milliarden Euro zu entlasten. Die Streichung eines verfassungsrechtlich bedenklichen Passus, mit dem die Übernahme des Personalamtes der Postbus AG an die ÖBB entfällt. "Ich hoffe, die SPÖ-Abgeordneten wussten, was sie tun. Denn ihr Verhalten ist für niemanden verständlich", schloss Kukacka.

Eder bedauert Scheitern der ÖBB-Verhandlungen Wien (sk) - Als "höchst bedauerlich" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag (01. 12.) die Tatsache, dass die parlamentarischen Verhandlungen über die ÖBB-Reform im Verkehrs-Unterausschuss letztendlich nicht zu einem tragfähigen Kompromiss geführt haben. "Bis zuletzt war die Regierung hinsichtlich der Finanzierungsfrage, die für die Zukunft des Unternehmens entscheidend ist, nicht zu Konzessionen bereit. Somit steht fest, dass die Finanzierung der ÖBB durch diese Reform nicht gesichert ist und sich im Unternehmen bis zum Jahr 2010 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen werden", so Eder Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung sei lediglich bereit gewesen, Absichtserklärungen abzugeben, was in dieser entscheidenden Frage völlig unzureichend sei. Nur hinsichtlich der von der SPÖ geforderten "starken Holding" seien ÖVP und FPÖ tatsächlich zum Einlenken bereit gewesen, wobei offen bleibe, ob die Regierung nun nicht doch eine "schwache Holding" ohne Durchgriffsrecht auf die Töchter-AGs anstrebe, so der SPÖ-Abgeordnete. Es sei jedenfalls zu wenig, so Eder weiter, nur bezüglich der Holding den Gesetzesantrag abändern zu wollen. "Die Regierung war nicht bereit, ihre Zerschlagungspläne grundsätzlich zu überdenken", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Konkret bedeute dies, dass "die ÖBB eine aufgeblähte Struktur mit unzähligen Aufsichtsratsposten in zahlreichen Gesellschaften auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erhält". Allgemein sei festzustellen, dass "diese ÖBB-Reform in keinster Weise dazu geeignet ist, den verkehrspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden", unterstrich Eder, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sei "offensichtlich kein Anliegen der Regierung". Die SPÖ habe in den Verhandlungen immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Zusammenfassend sagte der SPÖ-Abgeordnete, dass für seine Partei v.a. die Tatsache, dass die ÖBB selbst den Zinsendienst für die Infrastrukturinvestitionen übernehmen muss, "absolut untragbar" gewesen sei. "Wie beim Desaster Abfangjäger-Kauf werden hier einfach Schulden in die Zukunft verlagert. Mit ungedeckten Schecks kann das Unternehmen ÖBB nicht überleben", so Eder abschließend.

ÖBB-Reform im Verkehrsausschuss beschlossen Wien (fpd) - Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP ist die ÖBB-Reform am Montag (01. 12.) im Verkehrsausschuss beschlossen worden. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen überparteilichen Konsens waren zu Mittag gescheitert. SPÖ und Grüne werden gegen die Reformen stimmen, können einen Beschluss am Donnerstag (04. 12.) im Nationalrat aber nicht mehr verhindern. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach sprach nach dem Ende des Verkehrsausschusses von einem "außerordentlich bedauerlichen Sinneswandel der SPÖ". Vergangenen Donnerstag sei "noch alles eitel Wonne" gewesen. Selbst SP-Chef Alfred Gusenbauer habe vor wenigen Wochen noch von Reformbedarf der ÖBB gesprochen. "Anscheinend wurden die Verhandler zurückgepfiffen", sagte Gorbach. FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni warf der SPÖ "Parteitaktik zum Nachteil der ÖBB" vor. Wie Mainoni erklärte, habe die SPÖ einem Kompromiss, den man am Donnerstag - und zwar auf Grundlage eines von der SPÖ vorgelegten Papieres - erzielte, heute aus rein parteipolitischen Gründen ihre Zustimmung versagt. Seitens der Regierung sei man der Opposition weit entgegengekommen. "Das hat die SPÖ auch zum Kompromiss bewogen. Wir hätten gerne weiterverhandelt und sind mit dieser Absicht auch in die heutige Sitzung gegangen. Der SPÖ ist offensichtlich Parteipolitik wichtiger, als dringend anstehende Reformen umzusetzen", kritisierte Mainoni.

ÖBB-Pensionen – VfGH-Erkenntnis hat Folgewirkungen Wien (grüne) - Das VfGH-Erkenntnis zu Eingriffen in die ÖBB-Pensionen hat für die Grünen "Folgewirkungen weit über die Eisenbahnen hinaus". Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger erklärte, sie sei doch "einigermaßen überrascht" gewesen. Bisher seien Eingriffe in bestehende Rechte "nur sehr vorsichtig genehmigt" worden. Angesprochen, ob das Erkenntnis ein Freibrief zum Eingriff in zahlreiche andere Verträge sei, meinte Lichtenberger, "ich glaube nicht". Der springende Punkt sei offenbar die Frage der Verhältnismäßigkeit. Allerdings gab Lichtenberger zu bedenken, dass beispielsweise bei den Eisenbahnern auch jene Bereiche berücksichtigt werden müssten, wo die ÖBB-ler schlechter als andere Berufsgruppen gestellt seien. "Sachen, die früher damit abgetauscht wurden, sind damit hinfällig". Was die ÖBB-Reform betrifft, werde es zwar morgen Dienstag noch eine öffentliche Klubsitzung der Grünen geben, doch meinte Lichtenberger, dass "ein Wunder passieren müsste, wenn wir zustimmen". Nach dem Transitdebakel der Regierung in Brüssel laufe man jetzt Gefahr, die Bahn zu zerschlagen. "Und das in einer Zeit, in der in den nächsten Jahren der Güterverkehrsmarkt in Europa auf die Schiene aufgeteilt wird. Die ÖBB müsste hier einen starken Partner abgeben. Ich brauche am internationalen Markt eine schlagkräftige Bahn, die mehr Güter übernehmen kann, wir müssen investieren, aber nicht zerschlagen", so Lichtenberger. Die jetzt vorliegende ÖBB-Reform erfülle diese Vorgaben keineswegs. "Einsparen und Wegsparen, das Unternehmen aufzusplittern, das ist derzeit absolut kontraprodukiv".

Haberzettl: Regierung treibt ÖBB in den finanziellen Ruin Wien (ögb) - Die Unflexibilität von Verkehrsminister Gorbach und der Bundesregierung treibe das Unternehmen ÖBB in den finanziellen Ruin, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Montag (01. 12.) in Wien. Da Gorbach sich nach wie vor weigere im Bundesbahnstrukturgesetz ein Verkaufs- und Privatisierungsverbot zu verankern, müsse die ÖBB-Strukturreform als gescheitert betrachtet werden, unterstrich Haberzettl. Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass das Verhalten des Vizekanzlers den Verdacht bestätige, dass die Regierung starrsinnig den Weg des Ausverkaufs und der Privatisierung der ÖBB beschreiten wolle. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass Gorbach während der Verhandlungen der letzten Tage zu keiner gesetzlich verbindlichen Festlegung einer Finanzierungsschiene für die Infrastrukturinvestitionen bereit war. Damit werde auch immer unwahrscheinlicher, dass eine vernünftige gesetzliche Regelung gefunden werden könne, die dem Unternehmen ÖBB Zukunftschancen biete. Damit werde das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in den finanziellen Ruin getrieben – "mit höheren Kosten für die österreichischen Steuerzahler, weniger Reisequalität und Betriebssicherheit für die Fahrgäste, sowie dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in der österreichischen Wirtschaft", schloss Haberzettl.

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