Karas: Beschneidung des Europaparlaments durch die EU-Verfassung wäre inakzeptabel		erstellt am 12. 12. 03
EVP-ED für Ausbau der Mitwirkungsrechte und gegen Einschränkung der Haushaltsrechte Brüssel (evp-ed) - "Ein Vetorecht des Rates über den EU-Haushalt wäre für mich und die EVP-ED-Fraktion nicht akzeptabel. Dieser Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft mit der daraus resultierenden Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas am Donnerstag (12. 11.). Gleichzeitig müsse die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau als ein unabdingbares Recht des Parlaments gewahrt werden. "Eine neue Verfassung darf nicht auf Kosten der demokratischen Errungenschaften der EU verabschiedet werden. Ein solcher demokratischer Rückschritt wäre ein gefährlicher Präzedenzfall in der Verfassungsentwicklung der Europäischen Union und würde nicht dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Verfassung zu überzeugen", so Karas weiter. "Es muss klar sein, dass eine Verfassung, die sogar die bestehenden Rechte des Europäischen Parlaments missachtet, auf den Widerstand des Europäischen Parlaments treffen wird", betonte Karas. Der österreichische Europaparlamentarier gab jedoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in den noch offenen Punkten der Regierungskonferenz zu einer konstruktiven Einigung im Zuge des morgen beginnenden EU-Gipfels kommen werde. In diesem Zusammenhang sei zu begrüßen, dass die Vorschläge zur Schwächung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückgezogen worden sind. Karas hatte in der Debatte der EVP-ED-Fraktion zum bevorstehenden EU-Gipfel die Position der Fraktion mitgetragen, dass die künftige EU-Verfassung sich so eng wie möglich an die Beschlüsse des EU-Konvents anlehnen sollte. "Der Konvent hat weitgehende Fortschritte in Fragen der Transparenz und der Demokratisierung der Europäischen Union erzielt. Dieser Gewinn für die EU und alle Bürgerinnen und Bürger Europas darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine Nizza-Situation, in der für nationalstaatliches Kleingeld der gesamteuropäische Gewinn verschachert wird, ist das Schlechteste, was Europa derzeit brauchen kann", betonte Karas. Der Europaparlamentarier rief die Staats- und Regierungschefs auch auf, ernsthaft die Möglichkeit einer europaweiten Volksbefragung über die neue EU-Verfassung zu überdenken. "Im Gegensatz zu manchen Vorschlägen, die im Zuge der Verfassungsdebatte gemacht wurden, kann diese Forderung nur helfen Europa den Bürgern näher zu bringen", sagte Karas abschließend.
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