Ökostromgesetz: Industrie für Neuregelung		erstellt am 12. 12. 03
IV: Kostenexplosion für Stromkunden - Förderungen entsprechen in keiner Weise den Kriterien der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und sinnvollem Klimaschutz Wien (PdI) - Durch die geplante Erhöhung der Ökostrom-Förderbeiträge ab 2004 sowie die ersten Erfahrungsberichte zur Anwendung des Ökostromgesetzes sieht sich die Industrie in ihrer heftigen Kritik am Ökostromgesetz bestätigt: "Selbst nach vorsichtigen Schätzungen ist absehbar, dass der dynamisch ansteigende Ökostromausbau zu Kostenbelastungen für Stromkunden führt, die deutlich über dem im Gesetz verankerten Kostendeckel liegen. Damit droht bei Fortsetzung der bisherigen Förderpolitik bereits 2005 eine Anhebung des Deckels. Das wäre dann nicht so schlimm, wenn mit dem derzeitigen Förderregime nicht Investitionen und Maßnahmen gefördert würden, die in keiner Weise den Kriterien von Effizienz, Wirtschaftlichkeit und sinnvollem Klimaschutz entsprechen", kritisiert der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz. Nach knapp einem Jahr Ökostromgesetz zeigt sich, dass der für 2008 angepeilte 4%-Anteil an Ökostrom bereits 2005 erreicht und das notwendige Fördervolumen, das über Ökozuschläge und Strompreis direkt auf die Stromkunden umgelegt wird, von derzeit 225 Mio. Euro auf 260 Mio. Euro im Jahr 2004 steigen wird. Grund für den rasant voranschreitenden Ausbau von Ökostromanlagen und der damit verbundenen Kostenexplosion für die Stromkunden sind die offensichtlich lukrativen Einspeisetarife sowie die fehlende Steuerungsmöglichkeit der Kostenbelastung. Umfassende Neuregelung des Ökostromgesetz notwendig Die Industriellenvereinigung fordert daher nachdrücklich eine umfassende Neuregelung des Ökostromgesetzes. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Ökostromziel vorrangig durch effiziente Anlagen erreicht wird und nicht dadurch, dass alles, was beantragt wird auch gefördert wird. In diesem Zusammenhang spricht sich die IV daher für die Einführung eines Ausschreibungssystem aus, um Ökostrom wirksam und effektiv aber nicht mit der Gießkanne fördern zu können (und damit so wie es europäische Übung ist). Darüber hinaus ist der Einspeisezwang für Ökostrom- und KrafWärmeKopplung (KWK)-Anlagen aufzuheben. "Es leuchtet nicht ein, dass einerseits jedes noch so unrentable Kleinprojekt höchstmöglich gefördert wird, andererseits Industrieunternehmen keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigenen Ökostrom-Anlagen, die größtenteils weitaus effizienter zur CO2-Minderung beitragen, zumindest in Gegenrechnung zu stellen", betont der IV-Generalsekretär. Neben der Effizienz sind in der Einspeisevergütung degressive Förderungssätze als Anreiz für Technologiefortschritt vorzusehen. Ansonsten kommt die Industrie als Zahler eines undifferenzierten weiteren Ausbaus des Ökostroms nicht in Frage. Das umso mehr, als energieintensive Industriebetriebe bereits durch steigende Strompreise, Energiesteuern und -abgaben sowie der drohenden Kosten durch den kommenden CO2 - Handel mit einer noch nicht abschätzbaren Kostenlawine konfrontiert sind. Eine weitere Steigerung der Energiekostenbelastungen hätte unweigerlich Investitionsstopps und Produktionsverlagerungen zur Folge. Es muss daher endlich eine integrierte Sicht der Gesamtbelastungen für die österreichische Industrie aus Energiesteuer, Emissionshandel und Ökostrom, entwickelt werden", so GS Fritz abschließend. Übersicht: Kostenbelastungen für die Industrie Bereits heuer kostet die Energiesteuer auf Erdgas und Strom sowie die Mineralölsteuer auf Heizöl die Industrie insgesamt 140 Mio. Euro. Hinzu kommen 2003 ca. 100 Mio. Euro an Gesamtbelastungen für die aus dem Titel Ökostrom. Der Anteil des Ökostrom- und KWK-Zuschlags am Strompreis beträgt für energieintensive Unternehmen schon jetzt bis zu 14 %. Die geplante Erhöhung der Zuschläge ab 1.1.2004 für sonstige Ökostromanlagen um 0,06 Cent/kWh (+52,5 %) und für Kleinwasserkraftanlagen um 0,03 Cent/kWh (ca. 6,4fache) bedeutet eine Zusatzbelastung für die Industrie von ca. 21,6 Mio. Euro. Dazu kommen 2004 weitere 27,2 Mio. Euro aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer. Mit Einsetzen des Emissionshandels ab 2005 rechnet die Industrie mit zusätzlichen Belastungen von 150-300 Mio. Euro über fünf Jahre, die mit ansteigender Produktion noch deutlicher höher ausfallen könnten.
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