Ökostromgesetz: Wirtschaft fordert rasche Novelle		erstellt am 12. 12. 03
Mitterlehner: Ohne Kostenbremse gerät Ökostromförderung ins Schleudern – droht Endverbrauchern ansonsten weiterer Kostenschub Wien (pwk) - Mit dem Ökostromgesetz wurde Anfang 2003 eine bundeseinheitliche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger, Kleinwasserkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geschaffen. Damit wurden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden sehr unterschiedlichen Landesregelungen harmonisiert und die Kostenbelastungen bei den Stromkunden gleichmäßig auf alle Bundesländer aufgeteilt. Der von der Energie-Control GmbH im Juni 2003 veröffentlichte Ökostrombericht sowie die derzeit in Begutachtung befindliche Förderbeitragsverordnung 2004 zeigen jedoch, dass die derzeitige Regelung der Ökostromförderung insbesondere zu einer für die Stromkunden unzumutbar ausufernden Kostenbelastung führt. WKÖ-General Reinhold Mitterlehner: "Im Hinblick auf die bereits Mitte nächsten Jahres drohende Finanzierungslücke für Ökostrom tritt die Wirtschaftskammer Österreich vehement für eine umfassende Änderung des Fördersystems für Ökostrom ein, damit rascher auf wirtschaftliche und technologische Entwicklungen reagiert werden kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die in der Vergangenheit durch die Liberalisierung der Energiemärkte erzielten Kosteneinsparungen mit den in nächster Zukunft ins Haus stehenden zusätzlichen Kostenpositionen bei Ökostrom, Energieabgabe und Emissionshandel mehr als kompensiert werden." Die österreichische Wirtschaft steht der Ökostromförderung zur Erreichung des 78,1 % Zieles bis 2010 laut EU-Vorgabe nach wie vor positiv gegenüber. Beim derzeitigen Fördersystem ist jedoch bereits absehbar, dass der Ökostromzuwachs trotz der nunmehr vorgesehenen Anhebung der Förderbeiträge von derzeit EUR 225 Mio. auf EUR 260 Mio. im Jahr 2004 spätestens Anfang 2005 nicht mehr finanziert werden kann und dann eine weitere Anhebung der Gesamtkostenbelastung bei den Endkunden notwendig ist. Die Beibehaltung der derzeitigen Situation erscheint auch aus der Sicht der Ökostromanlagenanbieter kontraproduktiv, weil der derzeitigen "Projektflut" unweigerlich eine "Ebbe" folgen würde, wenn die Budgetvorbelastungen einen kritischen Wert überschreiten. Eine stetige aber maßvolle Förderung ist wesentlich sinnvoller und sicherer als eine sprunghafte Überförderung, die, nach einem aprupten Ende für einzelne Branchen ruinöse Auswirkungen haben kann. Für die österreichische Wirtschaft ist daher eine Überarbeitung des Ökostromgesetzes unter Festlegung zusätzlicher Parameter, die die Kostenentwicklung steuern können, unumgänglich. Mitterlehner: "Die Hauptforderungen der Wirtschaft an eine Novelle zum Ökostromgesetz sind die generelle Kostendeckelung des jährlichen Förderbudgets und die degressive Gestaltung der Einspeisetarife."
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