Innenpolitik – Kriminalität		erstellt am 11. 12. 03
Cap fordert Rücktritt Strassers Innenminister nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen - »Exekutiv-Reform« wird für parteipolitisches Einfärben missbraucht Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in Innenminister Strasser den Verantwortlichen für das dramatische Ansteigen der Kriminalität und fordert ihn zum Rücktritt auf. "Das wäre das einzig Korrekte, denn der Innenminister ist gescheitert. Er ist nicht imstande, für Sicherheit zu sorgen und er missbraucht eine 'Reform' zum Einfärben des Sicherheitsapparates", so Cap, der sich darum für eine rasche Regierungsumbildung ausspricht. Wie Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz betonte, könne sich Strasser nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er von "schwer aufklärbaren, kleinen Verbrechen" spricht. Er könne sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er ein neues Statistik-System entwickeln will, bei dem dann die Verbrechensrate von 2003 mit der von 2004 nicht mehr vergleichbar ist. "Dies sind alles Tricks, die über die Wirklichkeit hinwegtäuschen sollen, denn der Innenminister will nicht für die dramatischen Zahlen gerade stehen", so Cap. Die 3.000 fehlenden Exekutiv-Beamten würden auf Jahre hinweg einen Fehlbestand darstellen. Die willkürliche Zusammenlegung führe zu einer Verkleinerung des Sicherheitsapparates. "Der österreichische Sicherheitsapparat ist weniger schlagkräftig geworden. Wenn sich das herumspricht, wird Österreich als Geheimtipp in Sachen weniger Polizisten und geringere Aufklärungsrate weiter gegeben." Die SPÖ fordert nun, rasch ein Sicherheitskonzept auf den Tisch zu legen, mit dem dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. "Unsicherheitsminister Strasser ist nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen", so Cap, der sich für mehr Exekutiv-Beamte, einen schlagkräftigen Sicherheitsapparat, die Schaffung von Sicherheitsregionen und mehr Budgetmittel ausspricht. Strasser sei auch gescheitert, weil er keine Reform wollte, sondern eine Zusammenlegung, um seine Vertrauensleute unterzubringen. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen stehe nicht die Sicherheit, sondern der Gedanke "Wie kann ich den Sicherheitsapparat möglichst rasch schwarz einfärben?". Das einzig Korrekte in dieser Situation wäre der Rücktritt Strassers, so Cap, der abschließend ankündigte, dass die SPÖ im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten den nötigen Druck ausüben werde.
Kössl: Ahnungsloser Cap betreibt Panikmache Cap und Parnigoni uneinig bei Kriminalitätsbekämpfung Wien (övp-pk) - Die Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an Innenminister Dr. Ernst Strasser verwies ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl am Mittwoch (10. 12.) ins "Reich der Phantasie". "Cap ist ahnungslos und uninformiert wenn er glaubt, man könne die Kriminalität von heute mit Strukturen aus den 70-er Jahren bekämpfen", so Kössl. Deshalb sei es nötig die Exekutive so zu strukturieren, dass sie fit für das 21. Jahrhundert sei. "Genau das plant Strasser mit Team04", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Die ÖVP tritt für eine moderne Exekutive ein, während die SPÖ diese in Wahrheit zerschlagen will", warnt Kössl. "Fordert Cap ein SPÖ-Sicherheitskonzept mit 25 Regionen, so fordert er in Wahrheit eine Zerschlagung der Exekutive." In dieser Frage müsse offen und ehrlich argumentiert werden, so Kössl. "Cap hat wohl übersehen, dass eine Einteilung in 25 Sicherheitsregionen die Auflösung aller Bezirkgendarmerie- und Landesgendarmerie-Kommanden und der Bundespolizeidirektionen zufolge hätte. Statt Modernisierung tritt die SPÖ für den Kahlschlag bei der Exekutive ein." Die ÖVP investiere auch 2004 weiter in Exekutiv-Personal und Infrastruktur. "Das Innenministerium bekommt als einziges Ministerium mehr Personal, das hat Cap wohl übersehen", so Kössl. Neues junges Personal befinde sich derzeit in Ausbildung: "150 zusätzliche Beamte sollen direkt in der Kriminalitätsbekämpfung zum Einsatz kommen, 1.030 Leute kommen zusätzlich von der Zollwache und 640 Schüler werden ihre Ausbildung beginnen." Caps Panikmache sei "parteipolitisches Spiel" mit den Ängsten der Bevölkerung. Die Exekutive habe noch nie so viele Fälle geklärt, sagte der ÖVP- Sicherheitssprecher. Außerdem handle es sich großteils um "importierte Kriminalität". "Cap soll aufhören die ausgezeichnete Arbeit unserer Exekutivbeamten schlecht zu reden", so Kössl. Und noch eines müsse klar gesagt werden, so Kössl Richtung SPÖ: "Die Sozialdemokraten fahren keine einheitliche Linie in der Sicherheitspolitik. Während Cap heute die monatliche Kriminalitätsstatistik als "Verschleierung" anprangert, begrüßte SPÖ- Sicherheitssprecher Parnigoni diesen Vorschlag am 13. August 2003 vor Journalisten. Auch das hat Cap übersehen. Das spricht für die Sicherheitspolitik der SPÖ." Erstmals in der Geschichte der Sicherheitsbekämpfung sorge ein monatliches Monitoring für mehr Transparenz und nicht für Verschleierung, so ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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