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Bregenz (vlk) - Nach Ablauf der Begutachtung hat Gesetzgebungslandesrat Siegi
Stemer am Dienstag (09. 12.) der Landesregierung ein "Wahlpaket" vorgelegt.
"Mit dem Bündel aus acht Gesetzesentwürfen soll die bestehende Wahlpflicht abgeschafft werden. Zudem
erfolgt eine faktische Senkung des Wahlalters um mehrere Monate dadurch, dass künftig stimmberechtigt sein
soll, wer am am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet." Darüber hinaus sind einige Vereinfachungen für
Gemeindewahlen vorgesehen, die auf Erfahrungen der letzten Wahl beruhen. Die Beschlussfassung des "Wahlpakets"
durch den Landtag ist im Jänner 2004 vorgesehen.
Die wichtigsten Änderungen:
- Die Wahlpflicht bei Landtags-, Gemeindevertretungs-, Landwirtschaftskammer- und Bundespräsidentenwahlen
wird abgeschafft, ebenso die Stimmpflicht bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
- Personen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten das aktive Wahlrecht. Bei vollendetem
19. Lebensjahr sind sie auch wählbar.
- Deutliche Vereinfachungen bei der Einbringung von Wahlvorschlägen bei Gemeindevertretungswahlen. Zusätzlich
sind die Sanierungsmöglichkeiten bei fehlerhaften Wahlvorschlägen erweitert worden
- Entlastung der Sprengelwahlbehörde bei der Stimmenzählung und (neu) Wahlkarten für Bedienstete
von Krankenanstalten
- Das Ermittlungsverfahren bei Volksbegehren kann künftig vom Bürgermeister – wie bei Bundesvolksbegehren
– durchgeführt werden
- Die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstands und Ausschüssen soll durch die eigene Fraktion möglich
sein.
- In die Wählerkartei werden künftig alle Personen ab vollendetem 17. Lebensjahr aufgenommen.
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