Außenpolitik – Beistandspflicht		erstellt am 10. 12. 03
Schüssel: Bekenne mich absolut zu europäischer Solidarität Österreich sollte von Anfang an bei europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken Wien (bpd) - Am Dienstag (09. 12.) hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zur derzeit diskutierten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Stellung genommen. "Ich bekenne mich absolut zur europäischen Solidarität", so Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrates. Die angestrebte Weiterentwicklung einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedinge eine Verfassungsänderung, eine Modifikation der österreichischen Neutralität, würde aber nicht das Ende der Neutralität bedeuten. "Jeder Vorschlag ist verfassungsmodifizierend, aber kein Ende der Neutralität", so Schüssel. Er verwies dabei auf das Beispiel des Irak-Krieges. "Egal welche der jetzt vorliegenden Formulierungen angewendet würde, Österreichs Neutralität wäre wie im Fall des Irak-Krieges davon nicht berührt", betont Schüssel. Der Bundeskanzler erinnerte die Abgeordneten daran, dass es "immer österreichische Linie" gewesen sei, bei allen Initiativen der Europäischen Union - sei es Euro, Schengen oder Außenpolitik - von Anfang an dabei zu sein. Und dieses Prinzip solle aufrecht erhalten werden. Die Diskussion über die sogenannte "strukturierte Zusammenarbeit" beurteilte der Bundeskanzler positiv. "Nach derzeitigem Stand würden im EU-Rat die Kriterien gemeinsam festgelegt und dann über die Teilnahme entschieden werden", so Schüssel. "Für uns ist wichtig, dass eine transparente und für alle offene Lösung gefunden wird", erklärte Schüssel abschließend.
Darabos: ÖVP-Kurs zur Beistandspflicht und Neutralität ist abenteuerlich Wien (sk) - "Die ÖVP verfolgt in der Frage der Beistandspflicht und der Neutralität einen abenteuerlichen Kurs", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (09. 12.): "Die Außenministerin hat innerhalb von sechs Tagen ihre Position um 180 Grad geändert - von klar für die militärische Beistandsverpflichtung hin zu klar gegen eine militärische Beistandsverpflichtung - und Kanzler Schüssel findet zwar, dass die Beistandspflicht "in die richtige Richtung geht", lässt aber alle damit verbundenen Fragen offen, kritisierte Darabos. Österreich mache sich mit dieser Außenpolitik wieder einmal lächerlich und unglaubwürdig. "Wie sollen die offiziellen Vertreter Österreichs innerhalb der EU irgendetwas erreichen", fragte Darabos, "wenn sie nicht einmal wissen, was sie vertreten sollen?" Darabos geht davon aus, dass die Außenministerin unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Experten davon abgehen musste, die Neutralität Österreichs über den Weg der automatischen Beistandsverpflichtung zu entsorgen. Dabei sei aber klar geworden, wohin die ÖVP eigentlich wolle: "Ziel der ÖVP ist es wohl, früher oder später die Neutralität zu entsorgen und den Weg in ein Militärbündnis frei zu machen", so Darabos. Die SPÖ werde jedenfalls den Kurs der ÖVP sehr genau beobachten und die Versprechen einfordern: "Wenn die ÖVP die Neutralität entsorgen will, muss sie wenigstens den Mut aufbringen, das klar zu sagen und die Österreicherinnen und Österreicher darüber befragen", so Darabos. Eine Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür komme für die SPÖ jedenfalls nicht in Frage. Dass die Beistandspflicht mit der Neutralität vereinbar sei, wie Ferrero noch vor wenigen Tagen behauptet hatte, werde die ÖVP der Bevölkerung jedenfalls nicht weismachen können, verwies der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch auf die klare Position von Experten: so habe etwa der Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter unmissverständlich klar gemacht, dass die diskutierte Beistandsverpflichtung "natürlich das Ende der österreichischen Neutralität bedeuten" würde. Für die SPÖ sei klar, dass die Neutralität als Verfassungsgesetz nach wie vor Bestand habe und bei einer Änderung oder Abschaffung unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten werden müsse - "dies wurde seitens der Politik versprochen und ist auch einzuhalten", so Darabos abschließend.
Scheibner: Scheinheilige Aussagen Gusenbauers SPÖ änderte 1999 Bundesverfassung, ohne das Volk zu befragen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner erinnerte am Dienstag (09. 12.) den SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer daran, daß es eine SPÖ-geführte Bundesregierung gewesen sei, die 1999 mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit von Kampfeinsätzen im Rahmen der EU geschaffen habe. Wie Scheibner erklärte, sei der damals beschlossene Artikel 23f der Bundesverfassung, wonach es möglich sei, an militärischen Einsätzen im Rahmen der EU teilzunehmen, bereits unvereinbar mit einer immerwährenden Neutralität. Damals habe die SPÖ allerdings nicht von einer Volksabstimmung gesprochen, sondern ganz im Gegenteil gesagt, daß alles miteinander vereinbar sei. Scheibner wies weiters darauf hin, daß, wenn man in der Verfassung die Bedingungen eines UNO-Mandates als Voraussetzung für Kampfeinsätze für die Friedensschaffung suche, man vergeblich suchen werde. Die SPÖ habe außerdem gewußt, daß die Vollmitgliedschaft Österreichs in der EU die volle Teilnahme unseres Landes an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedinge und die volle Teilnahme an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem klassischen Begriff der Neutralität unvereinbar sei. "Gusenbauers Aussagen kann man daher wirklich nur mehr als scheinheilig bezeichnen", meinte Scheibner.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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