Aussprache des UNICE-Präsidentenrates mit EU-Ratspräsident Berlusconi
Brüssel (PdI) - Eine Woche vor dem Europäischen Rat übermittelten die Spitzen der
europäischen Wirtschaft EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi, im Rahmen des in Rom stattfindenden UNICE-Präsidentenrates
eine deutliche Botschaft: Europa darf nicht länger auf den globalen Aufschwung und die Wachstumslokomotive
USA warten, sondern muss sich selbst aus der wirtschaftlichen Lethargie ziehen. Notwendig dafür ist ein couragiertes
und zügiges Abarbeiten der in Lissabon vereinbarten Reform-Agenda für Europa, um den Kontinent in seiner
Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu stärken. Die Europäische Wachstumsinitiative, so die europäischen
Arbeitgeber-Spitzenvertreter unter Führung von UNICE-Präsident Dr. Jürgen Strube, ist - mit ihrer
Beschränkung auf verstärkte Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und F&E-Projekten - alleine nicht
geeignet, um Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand in Europa nachhaltig zu erzeugen.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und UNICE-Vizepräsident DI Peter Mitterbauer, der beim
Gipfelgespräch Österreich vertrat, erteilte bei dem Treffen jeglichen Versuchen, den Wirtschafts- und
Stabilitätspakt im Rahmen der Wachstumsinitiative durch budgetbelastende Zusatzausgaben weiter zu umgehen,
eine Absage: "Deficit Spending nach der alten Schule von Keynes sollte nicht mehr als Patent-Rezept aus der
Mottenkiste geholt werden, wenn wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. In diesem Fall
sollten die USA nicht als Vorbild Europas dienen. Sanierte Haushalte und ausgeglichene Budgets sind eine Grundvoraussetzung
für nachhaltiges und langfristig hohes wirtschaftliches Wachstum", betonte Mitterbauer.
Lob für Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Arbeitsmarktsituation
Sehr positiv fiel das Urteil der Industrie- und Arbeitgeberpräsidenten zu den Vorschlägen der
Beschäftigungs-Task Force aus, die unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Premierminister
Wim Kok Maßnahmen und Empfehlungen zur raschen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation vorlegte: "Wim
Kok und sein Team haben einen mutigen und zukunftsweisenden Ansatz gewählt", betonte Mitterbauer. "Der
Bericht greift auch heiße Eisen wie die stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit oder die beschäftigungsmindernde
Wirkung von exzessiven Kündigungsschutzregelungen auf."
Die europäischen Regierungschefs hatten im Frühjahr Wim Kok mit der Erstellung dieses Berichtes beauftragt.
Dessen politische Umsetzung soll beim EU-Frühjahrsgipfel im März kommenden Jahres diskutiert werden.
Die UNICE Der europäische Arbeitgeberverband und offizielle europäische Sozialpartner UNICE vertritt
mehr als 16 Millionen kleine, mittlere und große europäische Unternehmen. Die UNICE ist damit der stärkste
europäische Arbeitgeberverband. Seit 1958 tätig, hat die UNICE 35 Mitgliedsverbände aus 28 Staaten.
Österreichisches Mitglied der UNICE ist die Industriellenvereinigung (IV). |