ÖJ-Österreich-Woche 16.12.-22.12.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Verkehrspolitik / Transitentscheidung des EP
erstellt am
19. 12. 03

Verkehrsminister Gorbach: »Keine Sternstunde des Europäischen Parlaments«
Annahme der Transitregelung durch EP nicht überraschend, aber enttäuschend
Wien (nvm) - "Der heutige Tag ist keine Sternstunde des Europäischen Parlaments. Das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier ist nicht überraschend aber enttäuschend", sagte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach in einer ersten Reaktion auf die Annahme des "Transitkompromisses" des Vermittlungsausschusses zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat. "Das Parlament hat Umweltfragen bislang immer sehr sensibel behandelt und hat traditionell eine strengere Haltung als der Rat eingenommen dass nun auch das Parlament den freien Warenverkehr über die Umwelt stellt ist besonders bedauerlich", so der Verkehrsminister.

Die Vertragstreue der EU und Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik seien heute wiederum auf dem Prüfstand gestanden. Das Ergebnis sei erschütternd für Europa und vor allem für die betroffene Bevölkerung in Österreich, erklärte Gorbach. "Für uns gilt nun, nach vorne zu schauen und sich auf die Wegekostenrichtlinie zu konzentrieren", so der Vizekanzler. Am kommenden Dienstag werde er die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, in Verkehrsfragen zuständige Abgeordnete sowie die Österreichischen Europaparlamentarier ins Vizekanzleramt laden, um die weitere Vorgangsweise betreffend Verhandlungenn und Lobbying zu besprechen und zu koordinieren.

Zur heute vom Parlament gegen die Stimmen Österreichs angenommenen Nachfolgeregelung meinte Gorbach abschließend: "Sie ist für Österreich inakzeptabel, weil sie keinerlei Begrenzung für den Transitverkehr in Österreich bringt und auch keinen Lenkungseffekt hat". Österreich lehne den Entwurf nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch ab. Zu den grundlegenden verkehrs- und umweltpolitischen Bedenken kämen noch zahlreiche technische Probleme hinzu, die das System in der Praxis gänzlich ad absurdum führen würden, da es weder exekutierbar noch kontrollierbar wäre.

Rack: Ein schwarzer Tag für Österreich und das Europaparlament
Kritik an Transitbefürwortern: »Gott schütze uns vor solchen Freunden«
Straßburg (evp-ed) - "Der heutige Tag ist mit der Abstimmung über das Ergebnis des Transit-Vermittlungsausschusses ein schwarzer Tag für Österreich. Heute wird wortwörtlichen Sinn über unser Land und seine Bürger drübergefahren - ohne Rücksicht auf Verluste", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Donnerstag (18. 12.) in Strassburg. "Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gibt den Transitverkehr durch Österreich frei, steuert nicht mehr, begrenzt Umweltschäden nicht mehr und schützt die Menschen vor Ort nicht mehr. Freie Fahrt für freie LKW heißt die Parole. Wenn das - wie gesagt wurde - ein Entgegenkommen für Österreich ist, kann ich nur sagen: Gott schütze uns vor solchen Freunden!"

Der ÖVP-Europaabgeordnete betonte in seiner Plenarrede weiters, dass die heute zu erwartende Entscheidung im Plenum des Parlaments auch ein schwarzer Tag für das Europaparlament sei. "Das Parlament spielt in dieser Frage mit seinem Ruf, ja es hat sogar bereits seinen Ruf als Vertretung der Bürger- und Umweltinteressen zugunsten der Lärm- und Abgaslobby verspielt", kritisierte Rack.

"Es ist keine Frage, dass wir Österreicher unter solchen Vorzeichen diesen Vorschlag ablehnen werden. Wir bitten all jene Kollegen, denen am Ruf des EP als Bürger- und Umweltfreund gelegen ist, uns dabei zu unterstützen", so Rack. Wie auch immer die Abstimmung ausgehen werde, die Probleme seien damit nicht gelöst. "Die Republik Österreich sieht große Schwierigkeiten, das zu administrieren, was in Zukunft gelten soll. Und die Bürger werden mit der neuen Regelung nicht gut leben", sagte Rack.

Trotz aller Kritikpunkte kann der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation der gesamten Entwicklung dennoch einen positiven Aspekt abgewinnen: "Im kommenden Jahr werden wir über die Wegekostenrichtlinie diskutieren, die für ganz Europa gelten soll. Es wird dann nicht mehr um angebliche Extrawürste für ein Land und dessen Bürger gehen. Spätestens dann werden wir sehen, wie dieses Parlament und seine Mitglieder stimmen werden: Bürger- und umweltfreundlich oder im Sinne der Lärm- und Abgaslobby", sagte Rack abschließend.

Swoboda: EU-Parlament gibt sich für sinnlose Transitlösung her
Uninformiertheit und Gleichgültigkeit waren ausschlaggebend
Wien (sk) - Mit "großem Bedauern und innerem Zorn" nimmt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des Verkehrsausschusses, das heutige Transit-Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament in Strassburg zur Kenntnis. "Obwohl der Transit-Kompromiss so, wie er im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament und Rat ausverhandelt wurde, für Österreich nutzlos ist, hat die Mehrheit der Parlamentarier trotzdem für diese Schein-Lösung gestimmt. Aber immerhin rund 100 Abgeordnete konnten wir auf unsere Seite ziehen", erklärt Swoboda am Donnerstag (18. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dass die Mehrheit trotzdem für die Transitregelung gestimmt hat, habe unter anderem auch mit der Uninformiertheit mancher Abgeordneter zu tun. Swoboda: "Die EU-Parlamentarier wurden seitens der Regierung jedenfalls nicht mit konkreten Berechnungen oder Daten und Fakten versorgt, die die Sinnlosigkeit des ausverhandelten Kompromisses belegen. Das und eine massive Gleichgültigkeit haben letztendlich dazu geführt, dass die Abgeordneten den bequemeren Weg gegangen sind und dem Vermittlungs-Ergebnis einfach zugestimmt haben. Das ist keine Sternstunde."

Somit sei heute eine Transit-Regelung ohne ökologische Lenkungseffekte bestätigt worden. Swoboda abschließend: "Wenn die Regierung will, dass das Vermittlungsergebnis doch noch abgelehnt wird, dann muss sie jetzt bei den Regierungen und im Rat lobbyieren und dafür kämpfen, dass dort nächste Woche mit Nein gestimmt wird."

Kronberger: Nonsensergebnis bei Ökopunkteabstimmung
Volle Konzentration auf Wegekostenrichtlinie
Wien (fpd) - "Nonsens", so die erste Reaktion des freiheitlichen EU-Abgeordneten Hans Kronberger auf die Transitabstimmung im Europäischen Parlament. "Unter dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" hat uns das EP zu einem nutzlosen Ökopunktezählsystem ohne jeden ökologischen Lenkeffekt verdonnert", ärgert sich Kronberger und bringt es auf den Punkt: "Ein Großteil des LKW Verkehrs wird ab 2004 komplett liberalisiert, für den Rest steht ein schier unerschöpfliches Reservoir an Ökopunkten zur Verfügung und zusätzlich werden uns noch enorme Kosten aufgebrummt. Diesen "Schildbürgerstreich" den Österreichern auch noch als nachhaltige Transitnachfolgeregelung verkaufen zu wollen, ist blanker Hohn."

Für Kronberger hat das EP mit dieser Fehlentscheidung sein Ansehen dauerhaft beschädigt. "Österreich hat dezidiert erklärt, den Transitvertrag eher auslaufen lassen zu wollen als dieses Unfugswerk umzusetzen. Sich trotzdem derartig über die Interessen eines Mitgliedlandes hinwegzusetzen, ist in der Geschichte des EPs wohl einzigartig und einer europäischen Volksvertretung unwürdig", so Kronberger weiter.

Es gelte nun aus dem Transitdebakel zu lernen und die Ärmel hoch zu krempeln, um für eine nachhaltige gesamteuropäische Verkehrslösung zu kämpfen. Wichtigstes Instrument ist für Kronberger dabei die neue EU-Wegekostenrichtlinie. "Europa braucht eine Wegekostenrichtlinie mit einer nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung. Das ist unsere Chance, um den Wahnsinn auf Europas Straßen endlich in den Griff zu bekommen", so Kronberger. Er hofft daher, daß aus seiner Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie, die der Umweltausschuß des EP Anfang Dezember einstimmig angenommen hat, inhaltlich möglichst viel in die RL hinübergerettet werden kann.

Das erwartete Desaster bei EU-Transit-Abstimmung ist eingetreten
Lichtenberger: Nur mehr innerstaatliche Maßnahmen können LKW-Lawine begrenzen
Wien (grüne) - "Das erwartete Desaster bei der Abstimmung im Europaparlament über die Transitregelung ist eingetreten. Österreich hat eine herbe, nicht ganz unverschuldete Niederlagen einfahren müssen", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Nach dieser Entscheidung des EU-Parlamentes führe kein Weg mehr an innerstaatlichen Maßnahmen vorbei. Österreich muss alle Möglichkeiten bis ins letzte ausschöpfen, um die Belastungen aus dem Schwerverkehr zu vermindern. "Notwendig ist die sofortige Umsetzung des Kontrollnetzes auf den Autobahnen und die Einführung eines flächendeckenden Nachtfahrverbotes für LKW", so Lichtenberger.

Schon jetzt ist absehbar, dass der LKW-Verkehr weiter sprunghaft zunehmen dürfte. Die Schiene ist noch unattraktiver geworden, weil man auf der Strasser noch billiger fahren kann. Darauf weisen die rückgängigen Buchungen auf der 'Rollenden Landstrasse' hin. "Es ist entschieden zu wenig bis 2005 ein paar Kontrollstellen zu bauen. Notwendig sind sie jetzt und sofort. Dazu ist auch eine deutliche Personalaufstockung nötig. Diese schwierige Aufgabe können nicht kurz eingeschulte Arbeitslose vornehmen, wie das Verkehrsminister Gorbach vorgeschlagen hat", so Lichtenberger.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Verkehrspolitik / Transitentscheidung des EP		erstellt am 19. 12. 03
Verkehrsminister Gorbach: »Keine Sternstunde des Europäischen Parlaments« Annahme der Transitregelung durch EP nicht überraschend, aber enttäuschend Wien (nvm) - "Der heutige Tag ist keine Sternstunde des Europäischen Parlaments. Das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier ist nicht überraschend aber enttäuschend", sagte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach in einer ersten Reaktion auf die Annahme des "Transitkompromisses" des Vermittlungsausschusses zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat. "Das Parlament hat Umweltfragen bislang immer sehr sensibel behandelt und hat traditionell eine strengere Haltung als der Rat eingenommen dass nun auch das Parlament den freien Warenverkehr über die Umwelt stellt ist besonders bedauerlich", so der Verkehrsminister. Die Vertragstreue der EU und Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik seien heute wiederum auf dem Prüfstand gestanden. Das Ergebnis sei erschütternd für Europa und vor allem für die betroffene Bevölkerung in Österreich, erklärte Gorbach. "Für uns gilt nun, nach vorne zu schauen und sich auf die Wegekostenrichtlinie zu konzentrieren", so der Vizekanzler. Am kommenden Dienstag werde er die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, in Verkehrsfragen zuständige Abgeordnete sowie die Österreichischen Europaparlamentarier ins Vizekanzleramt laden, um die weitere Vorgangsweise betreffend Verhandlungenn und Lobbying zu besprechen und zu koordinieren. Zur heute vom Parlament gegen die Stimmen Österreichs angenommenen Nachfolgeregelung meinte Gorbach abschließend: "Sie ist für Österreich inakzeptabel, weil sie keinerlei Begrenzung für den Transitverkehr in Österreich bringt und auch keinen Lenkungseffekt hat". Österreich lehne den Entwurf nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch ab. Zu den grundlegenden verkehrs- und umweltpolitischen Bedenken kämen noch zahlreiche technische Probleme hinzu, die das System in der Praxis gänzlich ad absurdum führen würden, da es weder exekutierbar noch kontrollierbar wäre.

Rack: Ein schwarzer Tag für Österreich und das Europaparlament Kritik an Transitbefürwortern: »Gott schütze uns vor solchen Freunden« Straßburg (evp-ed) - "Der heutige Tag ist mit der Abstimmung über das Ergebnis des Transit-Vermittlungsausschusses ein schwarzer Tag für Österreich. Heute wird wortwörtlichen Sinn über unser Land und seine Bürger drübergefahren - ohne Rücksicht auf Verluste", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Donnerstag (18. 12.) in Strassburg. "Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gibt den Transitverkehr durch Österreich frei, steuert nicht mehr, begrenzt Umweltschäden nicht mehr und schützt die Menschen vor Ort nicht mehr. Freie Fahrt für freie LKW heißt die Parole. Wenn das - wie gesagt wurde - ein Entgegenkommen für Österreich ist, kann ich nur sagen: Gott schütze uns vor solchen Freunden!" Der ÖVP-Europaabgeordnete betonte in seiner Plenarrede weiters, dass die heute zu erwartende Entscheidung im Plenum des Parlaments auch ein schwarzer Tag für das Europaparlament sei. "Das Parlament spielt in dieser Frage mit seinem Ruf, ja es hat sogar bereits seinen Ruf als Vertretung der Bürger- und Umweltinteressen zugunsten der Lärm- und Abgaslobby verspielt", kritisierte Rack. "Es ist keine Frage, dass wir Österreicher unter solchen Vorzeichen diesen Vorschlag ablehnen werden. Wir bitten all jene Kollegen, denen am Ruf des EP als Bürger- und Umweltfreund gelegen ist, uns dabei zu unterstützen", so Rack. Wie auch immer die Abstimmung ausgehen werde, die Probleme seien damit nicht gelöst. "Die Republik Österreich sieht große Schwierigkeiten, das zu administrieren, was in Zukunft gelten soll. Und die Bürger werden mit der neuen Regelung nicht gut leben", sagte Rack. Trotz aller Kritikpunkte kann der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation der gesamten Entwicklung dennoch einen positiven Aspekt abgewinnen: "Im kommenden Jahr werden wir über die Wegekostenrichtlinie diskutieren, die für ganz Europa gelten soll. Es wird dann nicht mehr um angebliche Extrawürste für ein Land und dessen Bürger gehen. Spätestens dann werden wir sehen, wie dieses Parlament und seine Mitglieder stimmen werden: Bürger- und umweltfreundlich oder im Sinne der Lärm- und Abgaslobby", sagte Rack abschließend.

Swoboda: EU-Parlament gibt sich für sinnlose Transitlösung her Uninformiertheit und Gleichgültigkeit waren ausschlaggebend Wien (sk) - Mit "großem Bedauern und innerem Zorn" nimmt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des Verkehrsausschusses, das heutige Transit-Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament in Strassburg zur Kenntnis. "Obwohl der Transit-Kompromiss so, wie er im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament und Rat ausverhandelt wurde, für Österreich nutzlos ist, hat die Mehrheit der Parlamentarier trotzdem für diese Schein-Lösung gestimmt. Aber immerhin rund 100 Abgeordnete konnten wir auf unsere Seite ziehen", erklärt Swoboda am Donnerstag (18. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass die Mehrheit trotzdem für die Transitregelung gestimmt hat, habe unter anderem auch mit der Uninformiertheit mancher Abgeordneter zu tun. Swoboda: "Die EU-Parlamentarier wurden seitens der Regierung jedenfalls nicht mit konkreten Berechnungen oder Daten und Fakten versorgt, die die Sinnlosigkeit des ausverhandelten Kompromisses belegen. Das und eine massive Gleichgültigkeit haben letztendlich dazu geführt, dass die Abgeordneten den bequemeren Weg gegangen sind und dem Vermittlungs-Ergebnis einfach zugestimmt haben. Das ist keine Sternstunde." Somit sei heute eine Transit-Regelung ohne ökologische Lenkungseffekte bestätigt worden. Swoboda abschließend: "Wenn die Regierung will, dass das Vermittlungsergebnis doch noch abgelehnt wird, dann muss sie jetzt bei den Regierungen und im Rat lobbyieren und dafür kämpfen, dass dort nächste Woche mit Nein gestimmt wird."

Kronberger: Nonsensergebnis bei Ökopunkteabstimmung Volle Konzentration auf Wegekostenrichtlinie Wien (fpd) - "Nonsens", so die erste Reaktion des freiheitlichen EU-Abgeordneten Hans Kronberger auf die Transitabstimmung im Europäischen Parlament. "Unter dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" hat uns das EP zu einem nutzlosen Ökopunktezählsystem ohne jeden ökologischen Lenkeffekt verdonnert", ärgert sich Kronberger und bringt es auf den Punkt: "Ein Großteil des LKW Verkehrs wird ab 2004 komplett liberalisiert, für den Rest steht ein schier unerschöpfliches Reservoir an Ökopunkten zur Verfügung und zusätzlich werden uns noch enorme Kosten aufgebrummt. Diesen "Schildbürgerstreich" den Österreichern auch noch als nachhaltige Transitnachfolgeregelung verkaufen zu wollen, ist blanker Hohn." Für Kronberger hat das EP mit dieser Fehlentscheidung sein Ansehen dauerhaft beschädigt. "Österreich hat dezidiert erklärt, den Transitvertrag eher auslaufen lassen zu wollen als dieses Unfugswerk umzusetzen. Sich trotzdem derartig über die Interessen eines Mitgliedlandes hinwegzusetzen, ist in der Geschichte des EPs wohl einzigartig und einer europäischen Volksvertretung unwürdig", so Kronberger weiter. Es gelte nun aus dem Transitdebakel zu lernen und die Ärmel hoch zu krempeln, um für eine nachhaltige gesamteuropäische Verkehrslösung zu kämpfen. Wichtigstes Instrument ist für Kronberger dabei die neue EU-Wegekostenrichtlinie. "Europa braucht eine Wegekostenrichtlinie mit einer nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung. Das ist unsere Chance, um den Wahnsinn auf Europas Straßen endlich in den Griff zu bekommen", so Kronberger. Er hofft daher, daß aus seiner Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie, die der Umweltausschuß des EP Anfang Dezember einstimmig angenommen hat, inhaltlich möglichst viel in die RL hinübergerettet werden kann.

Das erwartete Desaster bei EU-Transit-Abstimmung ist eingetreten Lichtenberger: Nur mehr innerstaatliche Maßnahmen können LKW-Lawine begrenzen Wien (grüne) - "Das erwartete Desaster bei der Abstimmung im Europaparlament über die Transitregelung ist eingetreten. Österreich hat eine herbe, nicht ganz unverschuldete Niederlagen einfahren müssen", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Nach dieser Entscheidung des EU-Parlamentes führe kein Weg mehr an innerstaatlichen Maßnahmen vorbei. Österreich muss alle Möglichkeiten bis ins letzte ausschöpfen, um die Belastungen aus dem Schwerverkehr zu vermindern. "Notwendig ist die sofortige Umsetzung des Kontrollnetzes auf den Autobahnen und die Einführung eines flächendeckenden Nachtfahrverbotes für LKW", so Lichtenberger. Schon jetzt ist absehbar, dass der LKW-Verkehr weiter sprunghaft zunehmen dürfte. Die Schiene ist noch unattraktiver geworden, weil man auf der Strasser noch billiger fahren kann. Darauf weisen die rückgängigen Buchungen auf der 'Rollenden Landstrasse' hin. "Es ist entschieden zu wenig bis 2005 ein paar Kontrollstellen zu bauen. Notwendig sind sie jetzt und sofort. Dazu ist auch eine deutliche Personalaufstockung nötig. Diese schwierige Aufgabe können nicht kurz eingeschulte Arbeitslose vornehmen, wie das Verkehrsminister Gorbach vorgeschlagen hat", so Lichtenberger.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück