Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Donnerstag
(18. 12.) zum Vorhaben der EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Italien im Zusammenhang mit dem Südtiroler Autonomiestatut, dass Österreich angesichts seiner Schutzfunktion
für die deutschsprachige Minderheit in Südtirol auf der Grundlage des Gruber-Degasperi Abkommens aus
1946 ein "vehementes Interesse am weiteren unbeeinträchtigten Funktionieren der Südtirol-Autonomie
hat und sich weiterhin aktiv dafür einsetzen wird. Österreich wünscht sich, ebenso wie Italien,
dass diese auch weiterhin eine Vorbildwirkung für andere noch zu lösende Minderheitenkonflikte in Europa
entfalten kann. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission diesem überragenden politischen Anliegen
und unseren Argumenten bei der Behandlung der gegenständlichen Beschwerde entsprechend Rechnung tragen wird",
so die Außenministerin. |