EU-Haushalt 2004: historisch bedeutsames Budget für das Jahr der Erweiterung		erstellt am 19. 12. 03
Brüssel (europa-eu.int) - Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag (18. 12.) den EU-Haushalt 2004. Die förmliche Annahme des Haushaltsplans gilt für die EU der 15 Mitgliedstaaten, wenngleich bereits eine politische Einigung über das Budget der erweiterten Union für die Zeit nach Mai 2004 erzielt worden ist. Der Haushalt für die dann 25 Mitgliedstaaten beträgt weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bezeichnete dieses Ergebnis als historisch bedeutsam. Der Haushalt sei der erste für die erweiterte Union und auch der erste, der nach den Kriterien des maßnahmenbezogenen Managements strukturiert sei. Zudem erreiche das Haushaltsvolumen ein historisch niedriges Niveau, was beweise, dass sich die im Zusammenhang mit der Erweiterung geäußerten Befürchtungen einer explosionsartigen Zunahme der Haushaltsmittel keineswegs bestätigt hätten. Allerdings sei auch klar, dass im Zuge der schrittweisen Einführung der Ausgaben für die neuen Mitgliedstaaten trotz des Sparkurses bestimmte Erwartungen und Verpflichtungen erfüllt werden müssten. Frau Schreyer dankte dem Europäischen Parlament und dem Rat und namentlich den Berichterstattern Mulder und Gill sowie dem Vorsitzenden Wynn für die hervorragende Zusammenarbeit. Der Haushalt 2004 mache deutlich, wie ausgezeichnet die Zusammenarbeit zwischen den Organen, ím Rat und in der EU sein könne. Auf Seiten des Haushalts ist die Erweiterung sehr gut vorbereitet. Das für die EU-25 zu finanzierende Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 99,72 Mrd. €. Der Haushalt 2004 entspricht 0,98 % des Bruttonationaleinkommens der EU und bleibt um 11,8 Mrd. € unter dem ursprünglich in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Höchstbetrag für Zahlungen. Die Zuwachsrate von 2,3 % ergibt sich aus der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten und deckt die Ausgaben für bestehende Prioritäten und größere neue Programme. Finanzierung neuer Programme Die oberste Priorität für 2004 ist natürlich die Erweiterung. Die administrativen Vorbereitungen für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sind in vollem Gange. Für die Kommission wurden 780 neue Dienstposten bewilligt. Die Einstellungsmaßnahmen für Staatsangehörige aus den EU-Mitgliedstaten sind angelaufen. Zu den erstmals aufgenommenen Haushaltsposten gehören namentlich die erweiterungspezifischen Programme, die u.a. den Schutz der Außengrenzen im Rahmen des Schengener Abkommens und die nukleare Sicherheit in den neuen Mitgliedstaaten betreffen. Die bereits vorhandenen Programme stehen den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai offen, für die Teilnahme gelten dieselben Kriterien wie für die bisherigen Mitgliedstaaten. Für die Erweiterung werden rund 11,8 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Zur Deckung des neuen Mittelbedarfs im Zusammenhang mit den zugesagten 200 Mio. € für den Wiederaufbau des Irak im Zeitraum 2003-2004 werden im Haushalt 2004 die restlichen Mittel im Betrag von 160 Mio. bereit gestellt; davon werden 95 Mio. € über das Flexibilitätsinstrument für unvorhergesehene Ereignisse aufgebracht, was ein Überschreiten der Obergrenze dieser Rubrik zur Folge hat. Die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) decken die Ausgaben für die Fortführung einer Polizeioperation in Bosnien-Herzegowina sowie für eine neue Maßnahme in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und bekräftigen den Stellenwert, den die EU der Stabilität und der Sicherheit beimisst. Das betreffende Kapitel verzeichnet mit einem Zuwachs von mehr als 30 % einen nennenswerten Anstieg gegenüber 2003. Konsolidierung bestehender Prioritäten Das Budget für die EU-15 beträgt 94,6 Mrd. € an Zahlungen und deckt die Ausgaben für die Landwirtschaft, die Strukturfonds sowie die internen und externen Politikbereiche. Dieser Betrag entspricht einem Rückgang um 3% gegenüber den Haushaltsplan des Vorjahres für die EU-15, der allerdings im Wesentlichen mit dem Ende der vor 1999 eingeleiteten Strukturfondsmaßnahmen sowie dem Rückgang der Agrarausgaben im Haushaltsjahr 2004 zusammenhängt, der sich u.a. aus den vorgezogenen Zahlungen im Zusammenhang mit der Dürrekatastrophe im Sommer 2003 ergibt. Die Finanzierung der neuen Prioritäten im Bereich der Außenhilfe erfolgt nicht auf Kosten bereits bestehender Prioritäten; die Außenhilfe verzeichnet einen Zuwachs von insgesamt 4.36% (ohne Irak-Hilfe); die Mittel für die externen Politikbereiche werden insgesamt um 7.6% aufgestockt. Die Rumänien und Bulgarien (780 Mio. €) und der Türkei (250 Mio. €) auch weiterhin gewährte Heranführungshilfe wurde gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Für die Landwirtschaft sind im Haushalt der EU-25 46,78 Mrd. € und damit 2,5 Mrd. € weniger als der ursprünglich geplante Höchstbetrag vorgesehen. Für den Kohäsionsfonds stehen 5,68 Mrd. € zur Verfügung, für die Strukturfonds sind 35,3 Mrd. € vorgesehen. Für die Forschung stehen 2004 4,8 Mrd. €., für die Transeuropäischen Netze 778 Mio. € zur Verfügung. Die neue ABB-Gliederung des Haushaltsplans gibt Aufschluss über die Gesamtausgaben für administrative und operative Ressourcen in den einzelnen Politikbereichen (siehe Übersicht). Im Februar 2004 soll ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet werden, damit die bereits gebilligte Änderung der Beträge für die EU-25 vorgenommen werden kann. Diese Änderung dürfte ohne weitere Erörterungen im April und damit noch rechtzeitig vor der Erweiterung genehmigt werden.
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