Khol begrüßt Ende des Ratifizierungsprozesse zur EU-Erweiterung		erstellt am 19. 12. 03
Empfang im Parlament anlässlich der Abstimmung im Bundesrat Wien (pk) - "Wir freuen uns, dass wir unter dem gemeinsamen Dach Europa wieder mit Ihnen vereint sind." Diese Worte richtete Nationalratspräsident Andreas Khol am Donnerstag (18. 12.) bei einem Empfang im Parlament an die ParlamentspräsidentInnen jener Nachbarstaaten Österreichs, die im kommenden Jahr der EU beitreten werden. Beim anschließenden gemeinsamen Pressefoyer kündigte er zudem regelmäßige Zusammentreffen mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an, um, wie er sagte, in Europa gemeinsam Politik zu machen und etwaige bilaterale Probleme zu lösen. Anlass für das Zusammentreffen der Parlamentspräsidenten von vier Nachbarländern Österreichs mit ihren österreichischen Amtskollegen Andreas Khol und Hans Ager im österreichischen Parlament war die heutige Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrags durch den Bundesrat. Mit diesem Beschluss ist das parlamentarische Genehmigungsverfahren der EU-Erweiterung in Österreich nunmehr abgeschlossen, nachdem der Nationalrat seine Zustimmung bereits am 3. Dezember gegeben hatte. Das "heutige Freudenfest" werde, so Nationalratspräsident Khol, auch nicht durch "die kleine Krise" getrübt, in der sich Europa derzeit befinde. Er zeigte sich hinsichtlich der Zukunft der EU zuversichtlich. "Europa hat sich immer aus Krisen entwickelt." Mit der EU-Erweiterung sei der eiserne Vorhang nun endgültig überwunden. Ihrer Freude über die österreichische Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrags gaben nicht nur Nationalratspräsident Khol, sondern auch Bundesratspräsident Hans Ager und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Ausdruck. Ager sprach von einem historischen Augenblick und betonte, mit der Zustimmung des Bundesrates habe Österreich nun auch rechtsverbindlich zum Ausdruck gebracht, dass es die EU-Erweiterung für richtig halte. Was zusammengehöre, wachse zusammen, bekräftigte er. Außenministerin Ferrero-Waldner betonte, der heutige Tag sei ein großer Moment für Österreich, die österreichischen Nachbarländer und die EU. Österreich habe immer versucht, fair zu verhandeln und die Karten auf den Tisch zu legen, letztendlich sei ein "faires Ergebnis" erzielt worden. Stellvertretend für die Landeshauptleute jener Bundesländer, die an die neuen EU-Staaten grenzen, wandten sich der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und der Steirische Landeshauptmann Waltraud Klasnic an die Gäste. Niessl wies darauf hin, dass das Burgenland die einzige Region in Europa sei, die gleich an drei Beitrittsländer angrenze: die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Früher sei das Burgenland die Bruchstelle zwischen zwei Machtblöcken gewesen, konstatierte er, nunmehr werde es zur Nahtstelle der Integration und rücke in das Zentrum Europas. Landeshauptmann Jörg Haider erinnerte daran, dass in der Vergangenheit die damals "tote Grenze" zu Slowenien unüberwindlich erschienen sei, mittlerweile habe sich zwischen Slowenien und Kärnten eine gute Freundschaft entwickelt. Nicht zuletzt vertrauensbildende Maßnahmen hätten dazu beigetragen, dass sich heute alle gemeinsam auf den 1. Mai 2004, den Tag der EU-Erweiterung, freuten. Haider äußerte die Erwartung, dass die neuen EU-Mitglieder die EU, "ein Schiff, das ins Schlingern geraten ist", - "durch die Kraft der Kleinen und die Mäßigung der Großen" - wieder auf Kurs bringen. Offen gebliebene Fragen mit einzelnen der neuen EU-Länder hofft er "im Geiste eines neuen Miteinander" lösen zu können. Landeshauptmann Waltraud Klasnic zeigte sich ebenfalls über den Abschluss des Ratifizierungsprozesses der EU-Erweiterung erfreut. Vielleicht brauche es sogar zwei Generationen, bis es in der EU so laufe, "wie wir uns das vorstellen", meinte sie, aber man könne den kommenden Generationen guten Gewissens sagen, "wir haben den Auftrag erfüllt, den wir hatten" und "die Türen geöffnet". Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat Albrecht Konecny wies darauf hin, dass die Erweiterung der Union ein gemeinsames Anliegen der Regierung und der Opposition gewesen und der Ratifizierungsbeschluss im Bundesrat nahezu einstimmig gefallen sei. Im Anschluss an den Empfang im Parlament stellten sich Nationalratspräsident Andreas Khol, Pavol Hrusovsky (Präsident des slowakischen Nationalrats), Valentin Pohorec (Vizepräsident der slowenischen Nationalversammlung), Janez Susnik (Präsident des slowenischen Staatsrats), Lubomir Zaoralek (Präsident der tschechischen Nationalversammlung), Jan Ruml (Vizepräsident des tschechischen Senats) und Katalin Szili (Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung) gemeinsam der Presse. Die Parlamentspräsidenten begrüßten dabei nicht nur unisono das heutige Treffen, sondern äußerten die Bereitschaft zur weiteren engen Zusammenarbeit. So meinte etwa der Präsident der tschechischen Nationalversammlung Lubomir Zaoralek, er sehe die Arbeitsgespräche im österreichischen Parlament als Beginn eines gemeinsamen Dialogs, Janez Susnik, Präsident des slowenischen Staatsrates, erklärte, es sei gut, die Herangehensweise an Probleme in Brüssel besser zu koordinieren. Die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili wies auf die reichen EU-Erfahrungen Österreichs hin, die ihrer Ansicht nach für die neuen EU-Länder nützlich sein könnten. Nationalratspräsident Khol versicherte auf Nachfrage eines Journalisten allerdings, dass alle der anwesenden Parlamentspräsidenten Anhänger eines einheitlichen, gemeinsamen Europas seien und wollten, dass Europa mit einer Geschwindigkeit fahre. "Wir wollen keinen Sonderzug und keine Extrawurst." Der tschechische Senatspräsident Jan Ruml wertete die klare Abstimmung im Bundesrat als eine Manifestation des Willens des österreichischen Parlaments und zeigte sich zuversichtlich, dass in der "neuen Atmosphäre" bisher nicht gelöste Fragen sachlich gelöst werden könnten. Auch seine AmtskollegInnen zeigten sich über das eindeutige Abstimmungsergebnis heute erfreut. Er habe bei der Abstimmung im Bundesrat allerdings nicht so sehr auf das Ergebnis geschaut, sagte etwa Janez Susnik, sondern auf die Gesichter, und auf diesen habe man sehen können, mit welcher Freude die Mitglieder des Bundesrates ihre Zustimmung zur EU-Erweiterung gegeben hätten. Der slowakische Nationalratspräsident Pavol Hrusovsky unterstrich, "wir haben eine gemeinsame lange Geschichte hinter uns", aber, und das sei heute wichtiger, "wir haben auch eine gute gemeinsame Zukunft vor uns."
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