Österreichs LKW-Transit-Regelung ausgepunktet		erstellt am 17. 12. 03
Brüssel (europarl.eu.int) - Konstantinos HATZIDAKIS (EVP-ED, GR) vertrat den Berichterstatter. Er rief die Geschichte des Vermittlungsverfahrens in Erinnerung. Die österreichischen Kollegen seien gegen den Kompromiss. Auch andere Kollegen wie Markus FERBER (EVP-ED, D) seien gegen den Kompromiss gewesen, dies aber, weil er zu großzügig gegenüber Österreich sei. Die meisten Abgeordneten billigten jedoch das Verhandlungsergebnis. Das Enddatum der Öko-Punkte-Regelung werde 2006 sein. Evtl. löse die Euro-Vignette das System schon vorher ab. Er versicherte den österreichischen Abgeordneten und der österreichischen Regierung, dass deren Position sehr wohl und soweit als möglich berücksichtigt wurde. Erklärung der Kommission: Kommissarin Loyola de PALACIO erkannte an, dass die österreichischen Behörden und Abgeordneten die Lösung für unzureichend hielten. Durch Protokoll 9 der Beitrittsakte für Österreich sei jedoch vorgeschrieben gewesen, dass ab dem 01.01.2004 der Gemeinschaftliche Besitzstand Anwendung finden muss. Gemessen daran schütze der Kompromiss Österreich. Es bleibe eine privilegierte Situation erhalten. Während LKW in der restlichen EU frei fahren könnten, werde der Verkehr durch Österreich limitiert bleiben. Es erfolge eine Umleitung durch andere Staaten. Nur die saubersten LKW könnten sich in Österreich frei bewegen. Die eigentliche Lösung sei jedoch die Euro-Vignette. Sie hoffe, dass die Euro-Vignette noch unter irischem Vorsitz angenommen werde. Vertreter der Fraktionen: Giorgio LISI (EVP-ED, I) erklärte, am Ende einer schwierigen Vermittlung habe man beschlossen, Österreich noch einmal ein doppeltes Privileg zu gewähren. Ganz Österreich werde von der Regelung betroffen, diese gelte außerdem bis 2006. Man habe ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Mobilität und dem Umweltschutz erreicht. Die besondere Sensibilität bestimmter Gegenden werde beachtet. Für Giovanni FAVA (SPE, I) hat sich am Ende einer schwierigen Arbeit der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Die Freizügigkeit, der Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung seien beachtet worden. Mit der Verlängerung bis 2006 komme man Österreich entgegen. Österreich werde von stark verschmutzenden LKW verschont, andere Mitgliedstaaten jedoch nicht. Seine Fraktion werde für das Ergebnis stimmen. Dirk STERCKX (LIBE, B) erklärte, auch seine Fraktion trage das Ergebnis mit. Das Übergangssystem werde auslaufen und in ein allgemeines System übergeleitet. Die dauernde Ausnahme für einen Mitgliedstaat werde beendet. Es sei beunruhigend, was der österreichische Minister nach Beendigung des Vermittlungsverfahrens gesagt habe. Laut Freddy BLAK (KVEL/NGL, DK) ist seine Fraktion gegen den Kompromiss, obwohl der Kompromiss seiner Meinung nach ausgewogen sei. Zur Beseitigung der Umweltverschmutzung müssten neue Wege begangen werden. Österreich solle die Eisenbahnkapazitäten ausbauen. Johannes VOGGENHUBER (GRÜNE/EFA, A) sagte, die Entscheidung des Vermittlungsausschusses sei mit Zorn und Bestürzung aufgenommen worden. "Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte der Union wird derart mit dem Lebensinteresse eines Mitgliedslandes umgangen." Die Menschen in Österreich befürchteten, dass "das Recht auf freien Warenverkehr ein religiöses Recht wird, das das Recht auf Gesundheit und Schutz der Umwelt bricht". Rijk van DAM (EDU, NL) vertrat die Auffassung, dass der freie Güterverkehr durch den Kompromiss mit der Notwendigkeit eines Naturschutzes in Ausgleich gebracht werde. Die Euro-Vignette könne einen Ausweg darstellen. Hans KRONBERGER (FL, A) sagte, in der morgigen Abstimmung gehe es nicht mehr um eine Beschränkung der Luftverschmutzung. Zusätzlich solle Österreich ein teures Zählsystem einführen, das technisch sehr aufwendig und kostenträchtig sei. Dieser Regelung zuzustimmen, sei "Unfug" und schade dem Ansehen des Hauses. Weitere deutschsprachige Abgeordnete: Für Reinhard RACK (EVP-ED, A) ist heute ein schwarzer Tag für Österreich. Man gehe ohne Rücksicht auf Verluste über das Land und die Bürger hinweg. Das EP verspiele seinen Ruf als Vertreter der Umweltinteressen, wenn es nun im Sinne der Lärm- und Abgaslobby entscheide. Durch die Entscheidung werde der Transitverkehr durch Österreich freigegeben und nicht gesteuert. Freie Fahrt für freie LKW sei hier die Devise. Österreich lehne den Vorschlag ab. Hannes SWOBODA (SPE, A) erklärte, er spreche als österreichischer Abgeordneter und einer, der immer für die Umwelt eingetreten sei. Die österreichische Transitregelung sei eine Sonderregel mit Pioniercharakter für ganz Europa gewesen. Sie werde jetzt vorzeitig abgeschafft. Der Vorschlag schaffe keinen Anreiz dafür, von umweltschädigenden auf gute LKW umzusteigen. Es sei eine Scheinlösung. Markus FERBER (EVP-ED, D) fragte, wie man eine Lösung für ein Land hätte finden können, das sich bei der Suche nach einer Lösung nicht konstruktiv verhalten habe. Er wisse bis heute nicht, was Österreich wolle. Er wisse nur, dass Österreich den Kompromiss ablehne. Er unterstütze ebenso wie seine Fraktion den Kompromiss. Er habe nur gegen die Anzahl der Punkte gestimmt. In Süddeutschland und Norditalien gebe es aufgrund der Ökopunkte modernere LKW als in Österreich. Laut Georg JARZEMBOWSKI (EVP-ED, D) wird die Gesundheit von Bürgern auch durch Nachtfahrten von Zügen und durch Ski-Gebiete gefährdet. Der Kompromiss sei eine ausgewogene Lösung. Denn die schmutzigsten LKW dürften nicht mehr durch Österreich fahren. Er erinnerte auch an die zögerliche Haltung Österreichs zum Brenner-Basis-Tunnel und warf Österreich Inkonsequenz vor. Paolo COSTA (LIBE, I); ehemals: Luciano Emilio CAVERI (LIBE, I) Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik Dok.: A5-0475/2003 Verfahren: Mitentscheidung (3. Lesung), ***III Aussprache: 17.12.2003
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