Karas fordert umgehende Einberufung des EU-Konvents		erstellt am 17. 12. 03
Ein klares Nein zur gescheiterten Methode der Regierungskonferenz Brüssel (evp-ed) - "Ich fordere den Präsidenten des Konvents Valery Giscard d'Estaing auf, nach Weihnachten eine Vollsitzung des Konvents in Brüssel einzuberufen, um über das Scheitern der Regierungskonferenz zu beraten. Der Konvent hat in seiner Arbeit nicht versagt, die Kommission hat nicht blockiert und das Europäische Parlament hat die Schaffung eines demokratischeren, transparenten und bürgernäheren Europa nicht verzögert", sagte der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas am Dienstag (16. 12.) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die am vergangenen Wochenende gescheiterte Regierungskonferenz. "Wir haben immer dann eine Krisenstimmung in der EU, wenn die Zukunft Europas auf die einstimmige Zustimmung des Rates statt auf die Einigung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen angewiesen ist. Das war so bei den Entscheidungen des Ecofin-Rates, das gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik und das gilt auch für die Ratsentscheidungen von Nizza und jetzt Brüssel", so Karas weiter. Als Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion forderte Karas in seiner Rede die rasche Umsetzung aller Konventsergebnisse und Einigungen bei der Regierungskonferenz, die am Boden des bestehenden Rechts möglich sind. "Europa ist nie fertig. Aber das Projekt Europa muss entschlossen, gemeinschaftsorientiert und visionär zur politischen Union weiterentwickelt werden. Wenn dies nicht geschieht, verlieren wir das Vertrauen der Bürger und können unsere Verantwortung in der Welt als und für den Kontinent nicht wahrnehmen", warnte Karas. Der österreichische Europaabgeordnete konzedierte, dass im Zuge des Integrationsprozesses Fehler passieren können. Man müsse sich diese Fehler aber ehrlich bewusst machen und in Folge korrigieren. "Heute stehen wir aber vor einer noch schwierigeren Situation. Wir haben das Fehlen eines ausreichend ernsthaften politischen Willens der handelnden Regierungschefs und einen Mangel an europäischen Führungspersönlichkeiten zu beklagen. Es fehlt an Willen, Mut und Begeisterung - und damit fehlt es an Glaubwürdigkeit und Vertrauen", kritisierte Karas. "Es kann nicht wirklich etwas herauskommen, wenn immer mehr Regierungschefs vor einem EU-Gipfel aus welchen Gründen auch immer auf ihren nationalen Baum hinaufklettern, um beim Gipfel selbst dann bedauern zu müssen, jetzt nicht mehr herunter zu können oder zu wollen. Wir müssen auch Schluss machen mit den Schuldzuweisungen und der unredlichen Doppelstrategie hier Innenpolitik, dort Europa", forderte Karas. "Die Einstimmigkeit im Rat erweist sich immer deutlicher als Stolperstein Europas. Ich trete für eine demokratische und gerechte doppelte Mehrheit im Rat ein. Vor allem aber sage ich deutlich Nein zur Methode der Regierungskonferenz und Ja zum Konvent, in dem Regierungen und Parlamente vertreten sind. Ich sage Ja zur Europäischen Union der Völker und Bürger und Nein zum intergouvernementalen Kerneuropa", so Karas abschließend.
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