ÖJ-Österreich-Woche 23.12.-29.12.2003

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Sozialpolitik – Pensionsharmonisierung
erstellt am
17. 12. 03

Darabos: Schüssel bereitet der Pensionsharmonisierung Begräbnis erster Klasse
Wien (sk) - "Bei der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme hat Kanzler Schüssel alle Versprechen gebrochen und flüchtet sich hinter Scheinargumenten, um die versprochene Umsetzung mit Jahresende immer weiter hinauszögern zu können", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (29. 12.) jüngste Aussagen des Kanzlers. "Immer, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht, soll man eine unendliche Geduld aufbringen und sich nicht weiter beschweren, dass Lösungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden", so Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Damit bereite Schüssel dem Thema faires einheitliches Pensionssystem "ein Begräbnis erster Klasse".

Zur Verdeutlichung der Situation führte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Entschließungsantrag von "Molterer, Scheibner & Co." vom 11. Juni dieses Jahres an, in dem die Regierung ersucht wird, bis Ende des Jahres 2003 einen "Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen". Zahlreiche Zitate von Bundeskanzler Schüssel gingen in dieselbe Richtung: So hat er etwa am 4. Mai in der ORF-"Pressestunde" angekündigt, "bis zum Jahresende dem Parlament einen solchen Beschluss, einen solchen Antrag vorzulegen", am 4. Juni erklärte er dem Parlament, "die Zeit ist reif für ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem", am 29. Juli kündigte Schüssel im ORF-"Mittagsjournal" immer noch an, "bis Jahresende wird dann dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt", und am 13. September erklärte der Kanzler, dass er zu Jahresbeginn die Pensionsharmonisierung, ein neues Steuersystem, eine Gesundheitsreform "und anderes" vorlegen werde.

Von diesen Versprechungen sei nichts gehalten worden, so Darabos. Vielmehr wolle die ÖVP die derzeitigen Unterschiede in den Pensionssystemen bis 2025 weiter bestehen lassen. Dazu käme, dass sich die Regierung nicht einmal auf eine Punktation einigen könne. Gestern habe sich Sozialminister Haupt im Gegensatz zu Schüssel für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, heute gibt Schüssel dieser Lösung eine deutliche Absage. Bestehenden Unterschiede im Pensionssystem seien mit der Pensionsreform jedenfalls nicht beseitigt sondern noch verschärft worden. ASVG-Versicherte, die beinahe 100 Prozent ihrer Pensionen durch eigene Beiträge bezahlen, sind die großen Verlierer", kritisiert Darabos. Trotzdem verlieren ASVG-Versicherte durch die Pensionsreform ab dem kommenden Jahr zehn Prozent ihrer Ansprüche; bei Beamten werde ein vergleichbarer Verlust erst ab 2025 schlagend.

Darabos verweist auch auf einen Bericht, wonach die durchnittliche Beamtenpension mit 2.441 Euro pro Monat erstens höher ist als die höchstmögliche ASVG-Pension (2.365 Euro) und zweitens die Schere zwischen den Beamtenpensionen und ASVG-Pensionen immer weiter aufgeht. Die durchschnittliche ASVG-Pension beträgt 804 Euro, die Differenz zwischen den zwei Pensionssystemen hat sich in den letzten vier Jahren von durchschnittlich 1.630 Euro auf 1.837 Euro erhöht. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Durchschnittspension im ASVG gesunken ist - "und nach der sogenannten Pensionsreform weiter sinken wird", warnte Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte, dass es auch einfacher gegangen wäre. Die SPÖ habe als einzige Partei 2003 ein Konzept zur Pensionssicherung und -harmonisierung in einem vorgelegt. Die Regierung habe als ersten Schritt die Beschädigung von Millionen Österreicherinnen und Österreichern gesetzt. Der zweite Schritt, die Harmonisierung bleibe aber aus. "Dies ist in hohem Maß ungerecht und verantwortungslos. Diese Regierung ist nicht handlungsfähig", so Darabos.

Walch wirft der SPÖ Doppelzüngigkeit vor
SPÖ hat Pensionsprivilegien selbst geschaffen – 2004 kommt Vereinheitlichung nach ASVG
Wien (fpd) - Doppelzüngigkeit bei der Pensionsharmonisierung warf der freiheitliche Arbeitnehmervertreter und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Max Walch am Montag (29. 12.) der SPÖ vor. Die SPÖ werfe der Regierung zwar vor, daß es bei der Pensionsharmonisierung nicht schnell genug gehe und wettere über Pensionsprivilegien bei den Beamten, verschweige aber gleichzeitig, daß jene privilegierten Pensionssysteme gerade von ihr geschaffen worden seien. Die Janusköpfigkeit der Sozialisten habe sich ja bei der ÖBB-Reform gezeigt. Die Regierung wollte hier ein gerechtes Pensionssystem schaffen, und sofort habe die SPÖ zu Streiks aufgerufen. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht", zitierte Walch ein altes Sprichwort. Aber bei der SPÖ braucht man gar nicht zu hoffen, daß sie einmal die Wahrheit spricht."

Trotzdem habe die SPÖ jetzt die Chance, an der Abschaffung der von ihr geschaffenen Privilegien mitzuwirken. Sie solle zeigen, ob es ihr ernst sei mit einer Pensionsharmonisierung oder ob sie nur polemisieren wolle wie all die Jahre zuvor. Die Regierung wird laut Walch alles daransetzen, 2004 eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme nach dem ASVG zu verwirklichen, unter dem Motto "Gleiche Beiträge - Gleiche Leistungen". Selbstverständlich werde man die Sozialpartner miteinbeziehen. "Ich bin neugierig, ob sich die SPÖ konstruktiv einbringen und für Pensionsgerechtigkeit optieren wird", schloß Walch.

Van der Bellen schlägt Stichtagsregelung vor
Wien (grüne) - Van der Bellen bekräftigt seinen Vorschlag, ab 1.1. 2005 mit einer Stichtagsregelung ein einheitliches System für alle zu schaffen, wobei die bisher erworbenen Ansprüche einzurechnen seien. Ein einheitliches System wäre auch im Sinn einer notwendigen Arbeitsmarktflexibilität notwendig. "Es muss künftig möglich sein, ohne Problem zwischen Staatsbediensteten und normalen Arbeitnehmern in einem Privatbetrieb und zwischen Selbständige hin und her zu wechseln, ohne dass das Sozialrecht Barrieren aufrichtet". Der von Schüssel angestrebte Zeitpunkt 1.1.2004 sei "aber von Haus aus unrealistisch gewesen. Ich habe nie angenommen, dass Schüssel ernsthaft glaubt, der Zeitpunkt hält. Die Regierung ist selber schuld, wenn jetzt der Eindruck der Säumigkeit entstanden ist".

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Sozialpolitik – Pensionsharmonisierung		erstellt am 17. 12. 03
Darabos: Schüssel bereitet der Pensionsharmonisierung Begräbnis erster Klasse Wien (sk) - "Bei der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme hat Kanzler Schüssel alle Versprechen gebrochen und flüchtet sich hinter Scheinargumenten, um die versprochene Umsetzung mit Jahresende immer weiter hinauszögern zu können", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (29. 12.) jüngste Aussagen des Kanzlers. "Immer, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht, soll man eine unendliche Geduld aufbringen und sich nicht weiter beschweren, dass Lösungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden", so Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Damit bereite Schüssel dem Thema faires einheitliches Pensionssystem "ein Begräbnis erster Klasse". Zur Verdeutlichung der Situation führte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Entschließungsantrag von "Molterer, Scheibner & Co." vom 11. Juni dieses Jahres an, in dem die Regierung ersucht wird, bis Ende des Jahres 2003 einen "Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen". Zahlreiche Zitate von Bundeskanzler Schüssel gingen in dieselbe Richtung: So hat er etwa am 4. Mai in der ORF-"Pressestunde" angekündigt, "bis zum Jahresende dem Parlament einen solchen Beschluss, einen solchen Antrag vorzulegen", am 4. Juni erklärte er dem Parlament, "die Zeit ist reif für ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem", am 29. Juli kündigte Schüssel im ORF-"Mittagsjournal" immer noch an, "bis Jahresende wird dann dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt", und am 13. September erklärte der Kanzler, dass er zu Jahresbeginn die Pensionsharmonisierung, ein neues Steuersystem, eine Gesundheitsreform "und anderes" vorlegen werde. Von diesen Versprechungen sei nichts gehalten worden, so Darabos. Vielmehr wolle die ÖVP die derzeitigen Unterschiede in den Pensionssystemen bis 2025 weiter bestehen lassen. Dazu käme, dass sich die Regierung nicht einmal auf eine Punktation einigen könne. Gestern habe sich Sozialminister Haupt im Gegensatz zu Schüssel für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, heute gibt Schüssel dieser Lösung eine deutliche Absage. Bestehenden Unterschiede im Pensionssystem seien mit der Pensionsreform jedenfalls nicht beseitigt sondern noch verschärft worden. ASVG-Versicherte, die beinahe 100 Prozent ihrer Pensionen durch eigene Beiträge bezahlen, sind die großen Verlierer", kritisiert Darabos. Trotzdem verlieren ASVG-Versicherte durch die Pensionsreform ab dem kommenden Jahr zehn Prozent ihrer Ansprüche; bei Beamten werde ein vergleichbarer Verlust erst ab 2025 schlagend. Darabos verweist auch auf einen Bericht, wonach die durchnittliche Beamtenpension mit 2.441 Euro pro Monat erstens höher ist als die höchstmögliche ASVG-Pension (2.365 Euro) und zweitens die Schere zwischen den Beamtenpensionen und ASVG-Pensionen immer weiter aufgeht. Die durchschnittliche ASVG-Pension beträgt 804 Euro, die Differenz zwischen den zwei Pensionssystemen hat sich in den letzten vier Jahren von durchschnittlich 1.630 Euro auf 1.837 Euro erhöht. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Durchschnittspension im ASVG gesunken ist - "und nach der sogenannten Pensionsreform weiter sinken wird", warnte Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte, dass es auch einfacher gegangen wäre. Die SPÖ habe als einzige Partei 2003 ein Konzept zur Pensionssicherung und -harmonisierung in einem vorgelegt. Die Regierung habe als ersten Schritt die Beschädigung von Millionen Österreicherinnen und Österreichern gesetzt. Der zweite Schritt, die Harmonisierung bleibe aber aus. "Dies ist in hohem Maß ungerecht und verantwortungslos. Diese Regierung ist nicht handlungsfähig", so Darabos.

Walch wirft der SPÖ Doppelzüngigkeit vor SPÖ hat Pensionsprivilegien selbst geschaffen – 2004 kommt Vereinheitlichung nach ASVG Wien (fpd) - Doppelzüngigkeit bei der Pensionsharmonisierung warf der freiheitliche Arbeitnehmervertreter und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Max Walch am Montag (29. 12.) der SPÖ vor. Die SPÖ werfe der Regierung zwar vor, daß es bei der Pensionsharmonisierung nicht schnell genug gehe und wettere über Pensionsprivilegien bei den Beamten, verschweige aber gleichzeitig, daß jene privilegierten Pensionssysteme gerade von ihr geschaffen worden seien. Die Janusköpfigkeit der Sozialisten habe sich ja bei der ÖBB-Reform gezeigt. Die Regierung wollte hier ein gerechtes Pensionssystem schaffen, und sofort habe die SPÖ zu Streiks aufgerufen. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht", zitierte Walch ein altes Sprichwort. Aber bei der SPÖ braucht man gar nicht zu hoffen, daß sie einmal die Wahrheit spricht." Trotzdem habe die SPÖ jetzt die Chance, an der Abschaffung der von ihr geschaffenen Privilegien mitzuwirken. Sie solle zeigen, ob es ihr ernst sei mit einer Pensionsharmonisierung oder ob sie nur polemisieren wolle wie all die Jahre zuvor. Die Regierung wird laut Walch alles daransetzen, 2004 eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme nach dem ASVG zu verwirklichen, unter dem Motto "Gleiche Beiträge - Gleiche Leistungen". Selbstverständlich werde man die Sozialpartner miteinbeziehen. "Ich bin neugierig, ob sich die SPÖ konstruktiv einbringen und für Pensionsgerechtigkeit optieren wird", schloß Walch.

Van der Bellen schlägt Stichtagsregelung vor Wien (grüne) - Van der Bellen bekräftigt seinen Vorschlag, ab 1.1. 2005 mit einer Stichtagsregelung ein einheitliches System für alle zu schaffen, wobei die bisher erworbenen Ansprüche einzurechnen seien. Ein einheitliches System wäre auch im Sinn einer notwendigen Arbeitsmarktflexibilität notwendig. "Es muss künftig möglich sein, ohne Problem zwischen Staatsbediensteten und normalen Arbeitnehmern in einem Privatbetrieb und zwischen Selbständige hin und her zu wechseln, ohne dass das Sozialrecht Barrieren aufrichtet". Der von Schüssel angestrebte Zeitpunkt 1.1.2004 sei "aber von Haus aus unrealistisch gewesen. Ich habe nie angenommen, dass Schüssel ernsthaft glaubt, der Zeitpunkt hält. Die Regierung ist selber schuld, wenn jetzt der Eindruck der Säumigkeit entstanden ist".



Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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