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Dr. Heinz Fischer ist SPÖ-Präsidentschaftskandidat |
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erstellt am
06. 01. 04
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Wien - Anläßlich der SPÖ-Präsidiumsklausur am 2. und 3. Jänner 2004 am Kärntner
Weissensee wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, das langgediente Führungsmitglied und Zweiten
Nationalratspräsidenten, Dr. Heinz Fischer zu nominieren und damit den Startschuß für den Wahlkampf
zu geben.
In einer ersten Pressekonferenz erklärte Fischer, er wolle, sollte er zum Bundespräsidenten gewählt
werden, kein „Reserve- oder Gegenkanzler“ sein, sondern ein „Mediator“ zwischen den staatlichen Organen sein. Er
zeigte sich bewegt über das Vertrauen seiner Partei. Er glaube, er sei ein ruhiger und ausgeglichener Mensch,
doch dies sei für ihn „ein bewegender Augenblick“, der ihn nicht ungerührt lasse. Das Amt des Zweiten
Nationalratspräsidenten will Fischer weiter ausüben, seine Parteifunktionen wird er zurücklegen.
Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, mit Beginn des Intensivwahlkampfes nach den Landtagswahlen
in Kärnten und Salzburg am 7. März alle Parteifunktionen zurückzulegen, aber das – von ihm überparteilich
angelegte – Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten weiter auszuüben, so Fischer. Fischer ist Mitglied
des Parteivorstands und des Parteipräsidiums der SPÖ sowie seit November 1979 einer der Stellvertretenden
Bundesparteivorsitzenden. Auch sein Amt als Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten will Fischer
zurücklegen.
Ich traue mir diese Aufgabe zu
Fischer betonte, daß er sich u. a. durch die jahrelange enge Zusammenarbeit mit Bruno Kreisky, aber
auch mit Rudolf Kirchschläger auf das Amt des Bundespräsidenten gut vorbereitet fühle. „Ich traue
mir diese Aufgabe zu“, so Fischer – und das wolle er auch ganz offen der Bevölkerung vermitteln. Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat
unterstrich auch sein langjähriges internationales Engagement, durch das er über „sehr viele internationale
Kontakte“ verfüge. Außerdem betonte Fischer, daß er Menschen gern habe.
Die Entscheidung liege nun bei den Österreichern. Im Vorfeld der Wahl wünscht sich Fischer aber „eine
faire Diskussion“, so daß es zu einem Ergebnis komme, „daß das Beste für unser Land ist“. Den
Wahlkampf wolle er ohne Schlagworte führen, sondern stattdessen „mit Argumenten operieren“. Dabei wolle er
auch vermitteln, was für ihn das staatspolitische, was das persönliche Amtsverständnis seien und
wie er diese weiterentwickeln wolle. Beim staatspolitischen Aspekt unterstrich Fischer vor allem die Überparteilichkeit
und betonte, „kein Reservekanzler“ sein zu wollen. Mit allen anderen Staatsorganen gelte es, eine gute Zusammenarbeit
zu pflegen. In Sachen persönliches Amtsverständnis werde sich in so Ferne nicht viel ändern, als
er auch künftig mit einer gewissen Zurückhaltung und Bescheidenheit vorgehen wolle. |
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Fischer will moralische und politische Autorität in den Dienst des Amtes stellen
Fischer hat als Gast in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag über sein Amtsverständnis
Auskunft gegeben. "Ich mag die Menschen und ich mag Österreich und ich glaube, dass ich als Bundespräsident
etwas leisten kann", betonte Fischer. Er werde nicht versuchen, so etwas wie ein "Reservekanzler"
oder "Gegenkanzler" zu sein. Ihm gehe es um Zusammenarbeit. Zugleich werde er sich "bemühen,
eine möglichst hohe moralische und politische Autorität in den Dienst des Amtes zu stellen". Erfahrung,
Überblick, Krisenfestigkeit und Verlässlichkeit hält Fischer für das Amt des Bundespräsidenten
für wichtig.
Fischer kündigte an, dass er vor der Angelobung das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten zurücklegen
werde. Dies auch im Fall, dass er nicht zum Bundespräsidenten gewählt werde. Als Zweiter Nationalratspräsident
und zuvor lange Jahre als Erster Nationalratspräsident habe er, Fischer, überparteilich, der Verfassung
und der Geschäftsordnung des Nationalrats verpflichtet, agiert. Daher sieht er auch keinen Widerspruch darin,
dass er in der Zeit des Wahlkampfs Zweiter Nationalratspräsident bleibt.
Die parteipolitischen Funktionen - Fischer ist stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
der SPE - wird Fischer zu Beginn des Intensivwahlkampfs, voraussichtlich im März, zurücklegen. Den von
"Presse"-Chefredakteur Unterberger geäußerten Vorwurf, er sei ein "Parteisoldat",
wies Fischer zurück. Er betonte seine "absolute Überparteilichkeit" als Präsident des
Nationalrats, die ihm von Vertretern aller Fraktionen bestätigt wurde.
Innerhalb der Partei habe es wiederholt harte, aber faire Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Parteivorsitzenden
gegeben. Er, Fischer, habe aber stets an seinen Prinzipien Fairness und Loyalität festgehalten und bestehende
Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich ausgetragen.
Zu seinem politischen Amtsverständnis erläuterte Fischer, dass er nicht versuchen werde, so etwas wie
ein "Reservekanzler" oder "Gegenkanzler" zu sein. Ihm gehe es um Zusammenarbeit. Zugleich werde
er sich "bemühen, eine möglichst hohe moralische und politische Autorität zu entwickeln und
diese in den Dienst des Amtes zu stellen". Sein persönliches Amtsverständnis beschrieb Fischer mit
Bescheidenheit. Österreich sei eine Republik, daher wolle er beim Amt des Bundespräsidenten auch keine
monarchistischen Züge. In diesem Zusammenhang bekräftigte Fischer, dass er auf die Amtsvilla verzichten
will und weiterhin in seiner Wiener Wohnung wohnen werde.
Auf die plakative Unterscheidung "Kirchschläger-Kurs statt Klestil-Kurs" wollte sich Fischer allerdings
nicht festlegen lassen. Zugleich betonte er, dass er Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sehr geschätzt
habe; er habe eng mit ihm zusammengearbeitet und viel von Kirchschläger gelernt. Den Kontakt mit Kirchschläger
hat Fischer bis zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten aufrecht erhalten. Kirchschläger spiele in seinem
Amtsverständnis eine wichtige Rolle, fasste Fischer zusammen, mit dem Zusatz: weiterentwickelt und angewendet
auf den Beginn des 21. Jahrhunderts.
Fischer ist überzeugt, dass der Bundespräsident sehr viel dazu beitragen kann, dass bei Personalentscheidungen
für öffentliche Funktionen die Beste bzw. der Beste zum Zuge kommt. Dass es seit Antreten der schwarz-blauen
Regierung eine politische Umfärbung in den Ministerien gibt, bezeichnete Fischer als "ein Faktum".
Die Ansicht von "Presse"-Chefredakteur Unterberger, dass ein Quereinsteiger "frischen Wind"
brächte, teilt Fischer nicht. Fischer verwies auf frühere Bundespräsidenten Renner, Schärf
und Jonas, die als Berufspolitiker hervorragende Präsidenten waren. "Politik muss man lernen", so
Fischer. Erfahrung, Überblick, Krisenfestigkeit und Verlässlichkeit seien für das Amt des Bundespräsidenten
wichtig.
Fischer bejahte nachdrücklich die Frage, ob er auch Wähler, die bei der Nationalratswahl FPÖ oder
ÖVP gewählt haben, ansprechen will. Er räumte ein, dass ihn die Parteivorsitzenden von ÖVP
und FPÖ, Schüssel und Haupt, vermutlich nicht wählen würden, zeigte sich aber davon überzeugt,
dass er von Wählern aus allen politischen Lagern unterstützt werde.
Zu Fragen, ob er als Bundespräsident anders als Thomas Klestil bei der ersten Regierungsbildung von ÖVP
und FPÖ im Jahr 2000 agiert hätte, meinte Fischer, dass diese Regierungsbildung eine der schwierigsten
und kompliziertesten seit 1945 gewesen sei. Immerhin hatte ÖVP-Chef Schüssel zuvor im Wahlkampf erklärt,
als Dritter - und die ÖVP wurde Dritter - werde seine Partei in Opposition gehen. Generell sollte die stärkste
Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Es sei auch "sehr genau zu überlegen", ob es
wochenlange Sondierungen geben soll. Fischer plädierte für eine Art von Verhandlungen, die möglichst
wenig Verwundungen nach sich ziehen.
Für den derzeitigen Bundespräsidenten Thomas Klestil zeigte Fischer Respekt und er betonte, dass er gut
mit ihm zusammengearbeitet habe. Trotzdem: Er, Fischer, sei eine andere Person mit einem anderen Stil. |
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Neutralität hat Österreich bisher sehr gut getan
"Der oder die Bessere soll Bundespräsident werden", meinte Fischer. Bei der Neutralitätsdebatte
mahnte Fischer Ehrlichkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung ein - "Die Neutralität
hat diesem Land sehr gut getan und das wissen die Österreicher und Österreicherinnen." Man müsse
sich gegenwärtige und künftige sicherheitspolitische Probleme - Terrorismus, Katastrophenfälle und
UNO-Einsätze - klar vor Augen führen, wenn man über eine mögliche Beistandsverpflichtung auf
europäischer Ebene diskutiert. Die Forderung nach einer Einschränkung der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten
erscheint Fischer stark tages- und parteipolitisch motiviert. "Die verfassungsmäßigen Rechte und
Pflichten der Entscheidungsträger haben sich bewährt und sind durch eine gute Balance gekennzeichnet",
unterstrich der SPÖ-Präsidentschaftskandidat.
Fischer zeigte sich davon überzeugt, dass auch bei einem Übereinkommen über eine militärische
Beistandsverpflichtung innerhalb der Europäischen Union Rücksicht auf nationale Verfassungsbestimmungen
genommen werden kann. "Eine Beistandsverpflichtung kann sehr wohl so formuliert sein, dass kein Beitritt zu
einem Militärbündnis damit verbunden ist." Sollten gewisse Bestimmungen in einem vereinten Europa
dennoch nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar sein, sollte unbedingt eine Volksabstimmung
abgehalten werden. "Wir müssen hier die Anliegen der österreichischen Bevölkerung im Umgang
mit der Neutralität ernst nehmen und dürfen nicht einfach sagen, ihr versteht das nicht", so Fischer.
"Die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind sehr gut ausbalanciert", meinte Fischer auf
die Frage nach einer möglichen Einschränkung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts. Es gäbe zwar
Rechte für Notsituationen, die noch nie zum Einsatz gekommen sind, diese abzuschaffen wäre laut Fischer
jedoch so, "als würde man einen Feuerlöscher aus dem Fenster werfen, weil es noch nie gebrannt hat".
Die derzeitigen Wortspenden erscheinen Fischer in diesem Zusammenhang stark tagespolitisch und parteipolitisch
motiviert - "Dem Bundespräsidenten Rechte wegnehmen zu wollen, nur weil jetzt die Möglichkeit besteht,
dass er aus den Reihen der Sozialdemokratie kommen könnte, ist absolut unsachlich."
"Der oder die Bestgeeignete soll das Amt übernehmen", erwiderte Fischer auf die Frage, ob es nicht
an der Zeit wäre, eine Frau in das Amt des Staatsoberhauptes zu wählen. Entscheidend sei schließlich
die Qualifikation der Bewerber, und nicht, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.
Die Vorstellung eine Trennung in ein Kern- und ein Randeuropa vorzunehmen, gefalle ihm, Fischer, "überhaupt
nicht". Es wäre wesentlich besser für die Zukunft der Europäischen Union, wenn die Einheit
Europas bewahrt werden könne - sollte sich dennoch ein "Kerneuropa" innerhalb der EU herausbilden,
wäre es jedoch für Österreich wichtig, sich unter den Mitgliedern zu befinden.
Zufrieden sei er, Fischer, mit der Art und Weise, wie in Österreich mit Politik und Religion umgegangen wird.
Die wichtige Rolle der Religion und das Recht auf freie Religionsausübung seien absolut zu respektieren. Eine
verfassungsmäßige Verankerung religiöser Werte in einer möglichen Präambel erscheine
jedoch nicht sinnvoll. "Das was politisch wichtig ist, soll in einer Verfassung stehen", so Fischer. |
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