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Österreichs »neue« Nachbarn |
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Gegliedert in 7 Regionen, 19 Komitate und 23 Städte mit Komitatsrecht Städte Budapest (1,8 Mio. EW; Hauptstadt) Debrecen (205.032 EW) Miskolc (173.629 EW) Szeged (159.133 EW) Pécs (158.607 EW)
Ungarn war nach der Verfassung vom 18. August 1949 eine sozialistische Volksrepublik. Am 23. Oktober 1989 wurde die Republik Ungarn ausgerufen. Gleichzeitig trat die modifizierte Verfassung in Kraft, die das Land nunmehr als einen unabhängigen, demokratischen Rechtsstaat definiert. Höchstes Staatsorgan ist das - "Landesversammlung" genannte - Parlament. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die Funktion des Staatsoberhauptes übt der Präsident der Republik aus. Oberstes Verwaltungsorgan ist die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten, der vom Parlament gewählt wird. Die Regierungsmitglieder fungieren als Fachminister. Aus den ersten freien Parlamentswahlen der Nachkriegszeit im Mai 1990 ging die bis zu diesem Zeitpunkt größte politische Oppositionsgruppe, die bürgerliche Zentrumspartei "Ungarisches Demokratisches Forum" als Sieger hervor. Sie bildete zusammen mit den beiden Koalitionspartnern "Christliche Demokraten" und "Unabhängige Kleinlandwirte" die Regierung. Die darauffolgenden Neuwahlen fanden am 8. Mai 1994 statt und führten zur Bildung einer Regierungskoalition, bestehend aus den früheren Oppositionsparteien MSZP (Ung. Sozialistische Partei; entstand aus dem Reformflügel der ehemaligen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei) und der SzDSz (Allianz der freien Demokraten; liberale Partei). Parlamentswahlen wurden abermals im Mai 1998 abgehalten, wobei deutliche Änderungen der Wählergunst in der Bildung einer Koalitionsregierung durch FIDESz-MPP (Bund Junger Demokraten-Ungarische Bürgerliche Partei) mit der FKgP (Partei der Unabhängigen Kleinlandwirte) resultierten. Bei den Wahlen im April 2002 erzielte die MSZP eine knappe Mehrheit und bildete eine Koalition mit dem Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) unter Ministerpräsident Medgyessy (MSZP). In der Außen- und Handelspolitik erfolgte eine Neuorientierung. So hatte die Republik Ungarn als erstes Land Osteuropas die Mitgliedschaft beim Europarat beantragt. Mit der Europäischen Union wurde ein Assoziationsabkommen; mit den EFTA-Staaten sowie mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Slowenien (CEFTA) ein Freihandelsabkommen geschlossen. 1997 erging die Einladung seitens der NATO bzw. EU an Ungarn, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wobei die NATO-Mitgliedschaft bereits im Jahr 1999 erlangt wurde. Konkrete Verhandlungen mit der EU wurden zur Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgenommen. Im Dezember 2002 hat der Europäische Rat in Kopenhagen die Erweiterung der Union um 10 Länder, darunter Ungarn, per 1. Mai 2004 beschlossen. Mitgliedschaft in internationalen Organisationen UNO und Unterorganisationen, WTO, IWF, Weltbank, Europarat, OECD, NATO Wichtigste Abkommen mit Österreich Zwischen Ungarn und Österreich bestehen eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen von denen aus wirtschaftlicher und praktischer Sicht das
zu erwähnen sind. |
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