Ausgabe Nr. 763 vom 22. Oktober 2012                        Hier klicken für Abonnement ACHTUNG, Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher: Auch für Sie bestimmt eine Bereicherung: http://www.austrians.org - die Online-Plattform fuer AuslandsösterreicherInnen, interessierte BürgerInnen im Inland und FreundInnen Österreichs, entwickelt und in Auftrag gegeben vom Auslandsösterreicher-Weltbund AÖWB. Unter dem Motto "Weltweit Freunde" bietet austrians.org eine gemeinsame Online-Plattform: Die Vernetzung und Kommunikation der BenutzerInnen untereinander stehen dabei im Vordergrund, wobei noch eine Fülle an Informationen und Serviceleistungen angeboten wird. Weiter Informationen finden Sie hier: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2011/0811/W5/20209aoewb1.htm 2. Budgetrede der Finanzministerin Finanzministerin Dr. Maria Fekter (ÖVP) erklärte am 16.10. im Hohen Haus im Rahmen ihrer zweiten Budgetrede: "Unsere bisherige Strategie hat sich als richtig erwiesen. Mit dem Budget 2013 werden wir die errungenen Erfolge weiter ausbauen und das Maastricht-Defizit wie auch das strukturelle Defizit stufenweise weiter zurückführen." Das Budget 2013 sieht vor, das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von voraussichtlich 3,1 % des BIP im Jahr 2012 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2013 zu reduzieren, womit das übermäßige Defizit im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission korrigiert wird. Das strukturelle Defizit wird 2013 auf 1,2 % des BIP zurückgehen. Die staatliche Schuldenquote wird 2013 vor allem wegen der zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise geringfügig steigen, von voraussichtlich 74,7 % des BIP im Jahre 2012 auf 75,4 % des BIP, und ab 2014 wieder sukzessive zurückgehen. "Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben", versicherte Fekter. "Es braucht einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten sowie Rahmenbedingungen und diese haben wir auch für das Jahr 2013 gesetzt. Wir forcieren die Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, Forschung&Entwicklung und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus setzten wir die Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt konsequent weiter fort und werden dadurch einen weitgehend ausgeglichenen Haushalts bis 2016 erzielen und so die Schuldenquote nachhaltig zurückführen", erklärte die Finanzministerin. "Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere Politik", so Fekter. "Mir ist bewusst, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine harte Probe gestellt wurde. Um dieses Vertrauen wieder zu stärken, haben wir bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich Maßnahmenpakete geschnürt und das Ergebnis kann sich sehen lassen", zeigte sich Finanzministerin Fekter optimistisch. Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert: "Kluge Standortpolitik, konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen sichern Österreichs hervorragende Stellung auf europäischer und internationaler Ebene. Mit dem Budget 2013 schaffen wir schon heute die Rahmenbedingungen, damit Österreich auch morgen noch zu den Top-Ländern Europas gehört", stellte die Ministerin klar. Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld vergleichsweise gut. Für 2013 erwartet die Finanzministerin mit einem Wachstum von 1 % einen leichten Aufschwung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Vormittag des 16.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, Österreich zähle zu den wenigen Ländern in Europa, die bei geringer Arbeitslosigkeit und hoher Beschäftigung eine positive Budgetentwicklung zu verzeichnen haben. 2013 werde das Defizit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. "Das österreichische Budget wurde nach den Grundsätzen erstellt: Sinnvolles Sparen und Investieren", betonte Bundeskanzler Faymann, der als Positivbeispiel für Investitionen den ÖBB-Rahmenplan und die damit verbundenen Mittel für Schiene und Straße nannte. Insbesondere die "gezielten zusätzlichen Einnahmen" - wie beispielsweise Bankenabgabe, Solidarabgabe, Immobilienzuwachssteuer - wirken sich positiv auf das Budget aus. Die Abgeltungssteuer bzw. das entsprechende Abkommen mit der Schweiz ebenso wie die Finanztransaktionssteuer, die für 2014 eingeplant ist und sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet. Im Vergleich zu 2012 baut die Bundesregierung 2013 1.000 Planstellen ab - "obwohl wir zusätzliche Leistungen schaffen, die Exekutive und Korruptionsbekämpfung verstärken. Dort wo es notwendig ist, verbessern wir und dort wo es möglich ist, sparen wir". Zur Bankenrettung der Hypo und der Kommunalkredit sagte Faymann, dass "man mit den Maßnahmen immer die Sparer und die Wirtschaft im Auge hatte". Auf eine entsprechende Frage stellte Faymann in Aussicht, dass die Bundesregierung ein Bankeninsolvenzrecht vorlegen werde. Im Europäischen Rat wird sich der Kanzler darüber hinaus "für die Erarbeitung gemeinsamer Richtlinien für die Bankenaufsicht einsetzen". Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte am Rande des Ministerrats, "mit dem heutigen Beschluss des Amtshilfegesetzes kann grenzübergreifender Steuerbetrug noch effizienter bekämpft werden.", Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird das österreichische Bankgeheimins für EU-Ausländer gelockert. Bei Betrugsverdachtsfällen können ausländische Behörden künftig Kontoinformationen über deren Staatsbürger anfordern. Außerdem können österreichische Steuerfahnder in Zukunft im Ausland ermitteln. So wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit effektiver gestaltet. Aber auch die Strafen werden verschärft: "Die Strafen gegen Zollvergehen werden verdoppelt. Damit wollen wir einen besseren Abschreckungseffekt erzielen", so Schieder. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache meinte in der Nationalratssitzung, die Budgetrede von Finanzministerin Fekter sei von negativer Energie getragen gewesen und er wies darauf hin, dass Österreichs Neuverschuldung während der 80 Minuten, die Fekters Rede gedauert hat, um 1,4 Millionen Euro gestiegen sei. Die Budgetrede erinnere im Grunde an eine sich jedes Jahr wiederholende Grabrede, egal ob sie von Molterer, Pröll oder Fekter gehalten worden sei, so Strache, der die Finanzministerin als Schuldenriese und Reformzwerg bezeichnete. Österreich habe heute den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. Fekter sage zudem die Unwahrheit, wenn sie behaupte, die Staatsverschuldung betrage 75,4 Prozent des BIP, denn in Wahrheit seien es mit 285 Milliarden Euro über 90 Prozent des BIP. Jeder Staatsbürger sei dadurch mit 30.000 Euro verschuldet. Strache erinnerte daran, dass es 599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs gebe. Aber bis heute habe die Regierung nichts davon umgesetzt, es herrsche völliger Stillstand. Dafür habe man mit 42 Prozent die höchste Belastungsquote der Zweiten Republik und daneben die ungerechteste Belastung, nämlich die steigende Inflation. Österreich brauche ein Steuerentlastungspaket für die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, forderte Strache und schlug vor, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent. Die Höchstbemessungsgrundlage solle von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erhöht werden. Auch eine Solidaritätssteuer für Reiche ist für den FPÖ-Obmann vorstellbar. Die SPÖ wolle das allerdings nicht, sondern wolle die Masse beim Eigentum treffen. Strache verwies auch auf die Belastung durch den ESM, gegen den die Freiheitlichen zwei VfGH-Klagen einbringen. Die Inflation bezeichnete Strache als schleichende Enteignung, die die Sparer, die Gehaltsempfänger und die Pensionisten treffe, weil die EZB und die einzelnen Nationalbanken die Zinsen durch ihre "Geldschöpfung" künstlich bei unter 1 Prozent halten. So werde man folgende Antwort bekommen, wenn man mit seiner Bank über die Zinsen verhandeln wolle: "Sie können doch nicht erwarten, dass wir Ihnen mehr als ein Prozent zahlen, wenn wir jederzeit das Geld bei der Nationalbank noch billiger bekommen." BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kritisierte in der Plenardebatte die Aussagen Fekters, Finanzministerin Fekter habe in ihrer Budgetrede die Begriffe Offensivmaßnahmen und Reformen missbraucht, "denn beide kommen in ihrer realen Politik nicht vor. Fakt ist: Die rot-schwarze Steuerpolitik ist hundsmiserabel, mit dem Budget 2013 wird die Steuer- und Abgabenquote noch zusätzlich erhöht. Österreich ist und bleibt dank SPÖ und ÖVP ein Nationalpark Hohe Steuern." Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kritik an der rot-schwarzen Regierungspolitik in der Neuen Zürcher Zeitung. Österreich sei im Standortranking von Platz 11 auf Platz 21 abgerutscht. Die Inverstoren hätten kein Zutrauen mehr in die Politik unserer Bundesregierung. "Im Jahr 2005, als Österreich von ÖVP und BZÖ regiert wurde, lag Österreich vor Deutschland in den Top Ten. Jetzt sind die rot-schwarze Regierung und die Sozialpartner der Sargnagel für die Republik", kritisierte Bucher. Heftige Kritik übte Bucher an SPÖ-Klubobmann Cap und insbesondere an dessen Aussagen zur Hypo Alpe Adria. "Die Österreicher haben es satt, belogen und betrogen zu werden. Cap sagte in seiner gesamten Rede die Unwahrheit. Ich bin dafür, dass alle Machenschaften bei der Hypo aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die Wahrheit ist aber, dass die rote Kommunalkredit die Steuerzahler dreimal so viel gekostet hat wie die Hypo und die heutige SPÖ-Bundesministerin Schmied dort im Vorstand gesessen ist", so Bucher. Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte das von Finanzministerin Fekter vorgelegte Budget 2013: "Dieses Budget ist weit entfernt von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der BürgerInnen. Der rot-schwarze Stillstand wird weiter verwaltet. Frisches Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt. Große Bereiche aus dem Sparpaket der Regierung wurden bis heute nicht umgesetzt, wie etwa Einsparungen im Gesundheitsbereich, Reformen bei den Krankenanstalten, Beiträge der Bundesländer oder eine Reform des Förderwesens." Eine der zentralen Zukunftsfragen, nämlich welche Perspektiven wir den zwei Millionen Menschen in Ausbildung bieten, wird im vorgelegten Budget überhaupt nicht beantwortet. Für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten gibt es kein frisches Geld. Und das obwohl Österreich bei der Schule international leider schlecht dasteht. Nur in der Türkei und Mexiko gibt es mehr 16-Jährige ohne Schulabschluss als in Österreich. Der vielbemühte Satz 'Die Kinder sind das Wichtigste' ist aus dem Mund der Regierung nichts als eine hohle Phrase. Mit diesem Budget wird die jahrelange Bildungsmisere fortgeschrieben. Einer der Hauptgründe, wieso Österreich keine Spielräume für nachhaltige Investitionen in die Zukunft hat, sind die milliardenschweren Hilfspakete zur "Rettung" der Problembanken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit. Zusammengerechnet knapp sechs Milliarden Euro kostet die Bankenhilfe die SteuerzahlerInnen. 1,3 Milliarden Euro davon im Jahr 2013. Allein auf das Konto der Kärntner Hypo Alpe Adria gehen 2,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. Deswegen und auf Grund der Rezession in der Eurozone und der schwächeren Wachstumsentwicklung in Österreich wird das Budgetziel der Regierung für 2013 nicht zu halten sein. Die Grünen fordern neuerlich die rasche Einführung eines Bankeninsolvenzrechtes, damit Banken künftig auch in Konkurs gehen können und Milliardenbelastungen für die SteuerzahlerInnen vermieden werden. Die Grünen verlangen von der Regierung einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld. ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte nach der Budgetrede, der ÖGB bekenne sich zum Ziel der Budgetkonsolidierung. "Der beste Weg aus der Staatsverschuldung ist und bleibt aber Wachstum und Beschäftigung. In Österreich und in Europa brauchen wir daher verstärkte Anstrengungen, um die Nachfrage und damit das Wachstum anzukurbeln und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken." Auch ein gerechtes Steuersystem würde viel dazu beitragen, das Budget auf Dauer zu entlasten. Die Neuverschuldung liege mit 3,1 Prozent knapp über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. "Rechnet man den Anteil heraus, den die Bankenrettung gekostet hat, dann wären wir bei 2,5 Prozent", so Foglar. "Das zeigt klar und deutlich: Nicht der Sozialstaat, nicht angeblich zu hohe Pensionen sorgen für hohe Defizite und Schulden. Die ArbeitnehmerInnen, die KonsumentInnen, die PensionistInnen, sie alle leisten mit Lohnsteuern und Konsumsteuern den größten Anteil an den Einnahmen des Staatsbudgets. Die Vermögenden tragen am wenigsten bei, und zugleich müssen wir uns ständig das Märchen vom angeblich unfinanzierbaren Pensionssystem anhören. Würde man diese Schieflage endlich angehen, dann wäre auch dem Budget nachhaltig geholfen." Die Ankündigung der Finanzministerin, gerade das Bildungsbudget genau im Auge haben zu wollen, werde der ÖGB sehr genau verfolgen. "In die Bildung zu investieren heißt in die Zukunft zu investieren", so Foglar. "Hier zu sparen wäre fatal. Das würde nicht nur den jungen Menschen selbst schaden, sondern der Gesellschaft insgesamt." Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte, die Budgetkonsolidierung sei auf einem guten Weg. "Das Defizit ist klar im Sinken begriffen und auch bei den Schulden wird es bald wieder abwärts gehen. Das ist nicht zuletzt dem konsequenten Einsatz der Finanzministerin für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu verdanken." Die Wirtschaft anerkenne auch die Offensivmaßnahmen, die im Rahmen des Sparpaketes vom Frühjahr vereinbart wurden und die angesichts der schwierigen Konjunkturlage nun eine wichtige Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung sind. Nicht von ungefähr sei Österreich sowohl bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch mit seinem überdurchschnittlich hohen Wachstum zu einem Vorbild in Europa geworden. Leitl hält zudem zusätzliche Konjunkturimpulse für notwendig, da sich das Wachstum zuletzt stark eingebremst hat. Der WKÖ-Präsident tritt vor allem für eine Investitionszuwachsprämie ein, die das Budget nicht übermäßig belasten, aber bis zu 7000 Arbeitsplätze bringen würde. Leitl: "Neben einem konsequenten Kurs der Budgetkonsolidierung brauchen wir auch Wachstum, um die Krise erfolgreich zu bewältigen." Abschließend verwahrte sich der WKÖ-Präsident einmal mehr gegen neue oder höhere Eigentumssteuern, wie sich auch im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament wieder gefordert wurden. "Weder eine Finanzpolitik auf Pump noch das ewige Drehen an der Steuerschraube sind Rezepte, mit denen sich die Zukunft sinnvoll gestalten lässt." Lesen Sie hier - neben den kompletten Texten - auch noch Aussagen der AKNÖ, des Österr. Seniorebunds und der Industriellenvereinigung http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/51610Pbudget.htm +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Ende des Untersuchungsausschusses Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer im Perlamentarischen Untersuchungsausschuss, erklärte am 17.10., "alle Vorwürfe, die unter dem Titel der schweren Korruption stehen, sind abgearbeitet und gerichtsanhängig". In der Nationalratssitzung sagte Pendl: "Schwerste Vorwürfe, wo Gericht und Staatsanwaltschaft seit Monaten ermitteln, kann nicht dem Schalten von Inseraten gleichgesetzt werden; da ist ein qualitativer Unterschied, ob man ein Inserat schaltet, oder viele Millionen in die eigene Tasche gesteckt hat." Dass der Vier-Parteien-Antrag Anfang des Sommers nicht zur Abstimmung gebracht wurde, stellt für Pendl ein demokratiepolitisches Problem dar: "Es ist ein ureigenes Recht der Abgeordneten Anträge zu stellen."Ich glaube, dass wir noch einige gesetzliche Arbeit vor uns haben, mit der aktuellen gesetzlichen Lage ist es schwierig in einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten", sagte Pendl. Darum wurden "bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die auf den Erkenntnissen des Ausschusses beruhen". In 53 Sitzungen hätten die Mitglieder im letzten Jahr "intensivste Arbeit" geleistet: Rund 1,6 Millionen Aktenseiten wurden im letzten Jahr im U-Ausschuss behandelt und 132 Auskunftspersonen geladen. Die Tätigkeit des U-Ausschusses konnte nur durch die "gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments und der Klubs bewerkstelligt werden", betonte Pendl. Der SPÖ-Fraktionsführer bedankte sich weiters bei den beiden Verfahrensanwälten: "Wir können getrost sagen, dass uns Spitzenjuristen durch den Ausschuss begleitet haben." ÖVP-Klubobmannstellvertreter Werner Amon sagte im Zuge der parlamentarischen Debatte des Endberichts des Untersuchungsausschusses, "die Grünen zeigen mit den an Menschenhatz grenzenden Inseraten, worum es dem Grünen Pilz während des gesamten Untersuchungsausschusses gegangenen ist: Skandalisierung, Kriminalisierung, Politshow". Bemerkenswert seien aber auch die Beschneidungen der demokratischen Rechte von Abgeordneten durch die Grüne Ex-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Moser gewesen. "Es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, wie die Grünen versuchten, ein Diktat der Minderheit im Parlament zu kreieren", so Amon zur undemokratischen Nichtzulassung eines Vierparteienantrags durch die ehemalige Ausschussvorsitzende. Der Aufschrei wäre unüberhörbar gewesen, wenn es sich um einen Antrag der Grünen gehandelt hätte. Grundsätzlich sei vor allem vom Grünen Pilz der Untersuchungsausschuss durch das Weiterspielen geheimer Ermittlungsergebnisse und die oftmals durch nichts untermauerten und damit anscheinend frei erfundenen Tattheorien missbraucht worden. "Oftmals hatte man den Eindruck, dass Pilz und Konsorten das Fragerecht in dem Sinn missbräuchlich verwendeten, um aus Akten vorzulesen, die nachher zu einer Räubergeschichte zusammengestückelt wurden", so Amon. Kritisch gesehen müsse auch der oftmals völlig abschätzige Umgang mit Auskunftspersonen gesehen werden. "Der Umgang mit Auskunftspersonen insbesondere durch Pilz erinnerte oftmals an inquisitorische Befragungen in düsterer Vergangenheit", so Amon. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zollte zu Beginn seiner Rede im Nationalrat dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Dr. Walter Rosenkranz Hohes Lob für dessen objektiven und umfassenden mündlichen Bericht. Strache zeigte sich auch überzeugt, dass dieser Untersuchungsausschuss der österreichischen Bevölkerung noch lange im Gedächtnis bleiben werde. Zum einen, weil einige Skandale aufgedeckt worden seien, zum anderen, weil die rot-schwarze Vertuscherkoalition den Ausschuss mit einer Arroganz und Präpotenz abgedreht habe, die beispiellos sei in der Zweiten Republik. "Vor allem aber wird der Untersuchungsausschuss im Gedächtnis bleiben als die endgültige demokratiepolitische Bankrott-Erklärung der Faymann-SPÖ", meinte Strache. Dieser Bundeskanzler habe alles daran gesetzt, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen mit der billigen Ausrede, dass er ja nicht geladen worden sei. "Ich kann mir so richtig vorstellen, wie Faymann den Herrn Pendl geradezu auf Knien angefleht hat, ihn doch in den Ausschuss zu laden und der Herr Pendl das abgelehnt hat." Den Vogel abgeschossen habe dann noch SPÖ-Klubobmann Cap, als er gemeint habe, Faymann brauche nicht in den Untersuchungsausschuss zu kommen, weil er ja eh im ORF-Sommergespräch beim Armin Wolf gewesen sei, eine Aussage, die Strache als perfid und despektierlich bezeichnete. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner erklärte, "dieser Untersuchungsausschuss hat zu Tage gebracht, dass es ein ganzes Netzwerk an Korruption gegeben hat, das aus Regierungsmitgliedern und befreundeten Lobbyisten gegeben hat und sogar Beamte und Mitarbeiter daran mitgewirkt haben. Am Schluss ist nur einer dabei auf der Strecke geblieben: der Steuerzahler." Ja, dieser Untersuchungsausschuss habe schreckliches zu Tage befördert, "aber es wurde dadurch auch ein Selbstreinigungsprozess der Politik mitausgelöst. Beispielsweise wurden strengere Antikorruptionsbestimmungen und ein schärferes Medientransparenz beschlossen." Petzner wies darauf hin, dass das BZÖ, gegen das es ebenfalls Vorwürfe gegeben habe, als einzige Partei auch nach Innen sowohl personell als auch finanziell die Konsequenzen gezogen habe. So habe BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher angekündigt, dass die Orange Werbeagentur unter seiner Obmannschaft geschlossen werde. Nach einer einjährigen Prüfung durch das Finanzamt sei vor wenigen Tagen grünes Licht dafür gegeben worden, dass der Liquidationsprozess abgeschlossen werden kann. Das bedeute, dass die Löschung in den kommenden Tagen vorgenommen werden könne. "Wir alle müssen besser werden und uns darauf besinnen, dass wir einzig und allein den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet sind und nicht irgendwelche Milliardären aus Kanada. Dieser U-Ausschuss hat ein Bewusstsein geschaffen und es konnten Netzwerke zerschlagen und für Sauberkeit gesorgt werden", so Petzner. Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen, sagte, seit Anfang September habe die Klubspitze von SPÖ und ÖVP mit zum Teil absurden Argumenten versucht den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in den beiden Klubs Widerstand gegen diese Form von Kontrollverweigerung gegeben hat. Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer FraktionskollegInnen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird." Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die WählerInnen erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat dient genau dieser Transparenz. Das Abstimmungsverhalten wird deshalb ja auch in den veröffentlichten Protokollen vermerkt. "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das VP-Klubobmann Kopf tut, ist vollkommen absurd und lässt jegliches Bewusstsein für Transparenz vermissen. Wir stehen zu dieser Transparenz. Das Parlament als Volksvertretung kann nur zudem funktionieren, wenn das Volk weiß, von wem es wie vertreten wird", so Glawischnig. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/41710Pausschuss.htm +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Karl: Keine Mehrbelastung für Familien durch Grundbuchgebührennovelle Rund 40 Stellungnahmen sind in der Begutachtungsfrist zur Grundbuchgebühren- novelle eingelangt. Aus den recht inhomogenen Stellungnahmen - manche sprachen sich generell gegen geplante Ausnahmen aus und verlangten bei allen Rechtsgeschäften den Verkehrswert als Berechnungsbasis anzunehmen, andere plädierten für einen stark erhöhten Einheitswert, wieder andere für eine generelle Senkung des Prozentsatzes - galt es die Kernpunkte herauszuarbeiten und den Gesetzestext textlich zu schärfen. Das sei nun gelungen, wie Justizministerin Beatrix Karl am 19.10. bekanntgab. "Mein Ziel war es immer Mehrbelastungen für Familien sowohl bei Übertragungen des privaten Hauses oder der Wohnung, bei Betriebsübertragungen und im Bereich der Landwirtschaft abzuwenden, die durch das VfGH-Erkenntnis gedroht hätten. Dieses Ziel kam schon im Begutachtungsentwurf klar zum Ausdruck. Durch textliche Schärfungen können wir jetzt Missinterpretationen gänzlich vermeiden und die geplanten Ausnahmen sogar noch großzügiger fassen", erklärt die Justizministerin. Durch die Novelle verhindere die Ministerin eine drohende Gebührenlawine bei Erbschaften und Schenkungen, da man sonst nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes bereits ab 1.1.2013 bei allen Rechtsgeschäften bei der Berechnung der Eintragungsgebühr auf den Verkehrswert abstellen müsste. Wie schon im Begutachtungsentwurf festgehalten wird die Novelle aufkommensneutral sein - es gibt also keine Mehreinnahmen für die Justiz. Konkret schlägt Justizministerin Karl vor, prinzipiell, wie vom VfGH gefordert, auf den Verkehrswert abzustellen, allerdings den Kreis der begünstigten Transaktionen zu erweitern: "Alle unentgeltlichen Übertragungen innerhalb der Familie, also etwa Erbschaften und Schenkungen, aber auch entgeltliche Übertragungen bleiben, wie schon im Begutachtungsentwurf vorgesehen, begünstigt. Neu ist, dass nunmehr nicht nur Übertragungen an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, die Eltern, die Kinder, die Wahl- oder Pflegekinder ausgenommen werden sollen, sondern auch solche an Großeltern, Enkel, Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers". Zudem werde nicht mehr auf das Kriterium des "dringenden Wohnbedürfnisses" abgestellt, auch die Notwendigkeit eines "gemeinsamen Haushalts" entfalle. Erbt etwa eine Tochter das Haus ihrer Mutter oder bekommt ein Enkel die Wohnung der Großmutter geschenkt, werde sich nichts an der derzeitigen Gebühr ändern. Wie bereits bisher vorgesehen, sind damit auch sämtliche Betriebsübertragungen und die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher genutzter Grundstücke berücksichtigt. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910bmj.htm +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Schmied: Budget 2013 ermöglicht Umsetzung der Bildungsreform Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied zeigt sich anlässlich der Budgetrede von Finanzministerin Dr. Maria Fekter hoch erfreut: "Dieses Budget ermöglicht die Umsetzung der Bildungsreformen, die wir gemeinsam in der Bundesregierung beschlossen haben. Alle wichtigen Projekte vom Ausbau der Ganztagsschule über die schulische Sprachförderung bis hin zum flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule sind darin abgebildet. Auch ist die Hervorhebung der Berufsbildung in der Budgetrede der Finanzministerin zu begrüßen. Im Bereich Kunst und Kultur erweist sich das BMUKK als stabiler Partner. Besonders wichtig ist uns, die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufstockung der Förderung für das Österreichische Filminstitut auf 20 Millionen Euro. Ich hoffe auf eine positive Behandlung im Parlament." Das Budget des BMUKK (UG 30) umfasst im Jahr 2013 8,503 Mrd. Euro. Davon sollen 8.060,4 Mrd. Euro für Unterricht, 442,6 Mio. Euro für Kunst und Kultur aufgewendet werden. Damit setzt das BMUKK den Konsolidierungskurs fort, kann aber durch Einhaltung strikter Budgetdisziplin die gesetzlich fixierten Schwerpunkte der Bildungsreform in vollem Umfang sicherstellen. Dies betrifft etwa den gezielten Ausbau des Angebots der schulischen Tagesbetreuung für die jährlich rund 80 Mio. Euro zur Verfügung stehen. In den flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule werden im Vollausbau (Schuljahr 2018/19) rund 230 Mio. Euro p.a. investiert. Für die Verlängerung der schulischen Sprachförderung stehen rund 23,9 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Nachholen von Pflichtschulabschluss und Basisbildung sind 2013 9,2 Mio. Euro vorgesehen. Bundesweit sollen im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung bis 2014 insgesamt 12.400 Menschen gefördert werden. Fast 10.000 junge Menschen profitieren derzeit vom Projekt "Lehre mit Matura", für das im Jahr 2013 12,4 Mio. Euro vorgesehen sind. Das BMUKK trägt dafür Sorge, dass die Mittel, die in Bildung investiert werden, im Klassenzimmer ankommen. Für Kunst und Kultur sollen 2013 insgesamt 442,6 Mio Euro zur Verfügung stehen. Das BMUKK will damit weiterhin ein stabiler und verlässlicher Partner der Kunstschaffenden und Kulturinstitutionen in Österreich sein. In einigen Bereichen sollen wichtige Fortschritte erzielt werden: Die Förderung des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) soll auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen 20 Mio Euro (+ 3,43 Mio Euro) angehoben werden. Zur Stärkung der regionalen Kulturprogramme ist mit zusätzlich 500.000 Euro vorgesorgt. Die Infrastrukturinvestitionen der Festspiele Erl sollen mit 2,5 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bundestheater sind zusätzliche Budgetmittel bis zu einem Betrag von 4,5 Mio. Euro zur Bedeckung etwaiger Mehrbedarfe veranschlagt. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/51610bmukk.htm +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Prammer: 50.000 TeilnehmerInnen sind ein großer Erfolg Die Demokratiewerkstatt hat sich seit ihrer Einrichtung im Jahr 2007 als Fixpunkt in der politischen Bildungsarbeit Österreichs etabliert, wie die 50.000 TeilnehmerInnen der letzten fünf Jahren belegen, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 22.10. beim Pressegespräch zur Jubiläumsfeier. Das Angebot des Parlaments sei eine wichtige Unterstützung für die Demokratielehre an Österreichs Schulen, da hier Demokratie am Ort des Geschehens "erlernt" werden könne. Der zweite Gratulant, Politologe Peter Filzmeier, war ebenso überzeugt, Politikverdrossenheit sei nur durch möglichst frühe politische Bildung zu verhindern. Kindern und Jugendlichen von 8 bis 14 Jahren altersgerechte Einblicke in politische Abläufe zu bieten, die auch über Führungen hinausgehen sollten, schilderte Prammer als ihre Motivation für den Aufbau der Demokratiewerkstatt zu Beginn ihrer Amtszeit als Nationalratspräsidentin. In sechs thematisch unterschiedlichen Werkstätten gehen junge Menschen im Parlament auf Tuchfühlung mit demokratischen Grundwerten und Formen der Mitgestaltung. Dadurch zeige man nach pädagogischen Maßstäben, wie demokratische Prozesse funktionieren und welchen Stellenwert Partizipation in einer lebendigen Demokratie hat, erläuterte Prammer. Auch der Umgang mit der "Medienflut" politischer Information werde, oft unter Einbeziehung von JournalistInnen, in Arbeitsgruppen geschult. Zwar erreiche die Demokratiewerkstatt SchülerInnen aus allen Schultypen und bereits über 50% der TeilnehmerInnen kämen nicht aus Wien, so die Nationalratspräsidentin, sie wünsche sich jedoch, dass sich das Bildungsangebot des Parlaments in Zukunft auch an die Zielgruppe der Lehrlinge richtet und über die Landtage in den Bundesländern Einzug hält. Differenzierte Meinungsbildung bei Jugendlichen fördern neben Jugendführungen und der Demokratiewerkstatt auch die Jugendparlamente, die halbjährlich mit Klassen aus dem Land des Bundesratsvorsitzes stattfinden... http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210pkDemokratie.htm +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ ÖSTERREICH, EUROPA UND DIE WELT LH Pröll: Regionen haben besondere Bedeutung in Europa Zahlreiche Vertreter der europäischen Regionen waren am 22.10. als Teilnehmer an der 22. Konferenz der Regierungschefs der ARGE Donauländer zu Gast in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nahm am Vormittag in seiner Funktion als Vorsitzender die Eröffnung vor. Den Regionen käme gerade in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung in Europa zu, betonte der Landeshauptmann. So habe etwa Niederösterreich von der neuen europäischen Perspektive profitiert: "Seit 1995 haben sich die Exporte Niederösterreichs verdreifacht, die Wirtschaftsleistung ist um 67 Prozent und die Anzahl der Betriebsgründungen um 75 Prozent gestiegen." Darüber hinaus habe Niederösterreich eine "wichtige europäische Aufgabe zu bewältigen", so Pröll: "Wir bilden die Nahtstelle zwischen altem und neuem Europa und haben die Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, dass diese Nahtstelle rasch zusammen wächst." Die Regionen seien ein wesentlicher Faktor dafür, "dass die europäische Gesinnung wachsen kann", erinnerte er etwa an die Eröffnung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die March als Signal dafür, "dass wir in einer Zeit angekommen sind, in der wir Brücken nicht abreißen, sondern aufbauen." Pröll forderte aber auch die "Akzeptanz der Regionen durch Europa" und ein "Anerkennen der Anliegen der Regionen in Europa" ein. Als "wesentliche Nagelproben" dafür bezeichnete er die Neugestaltung der EU-Förderkulisse ab 2014 ("Wir wollen eine Förderstruktur, mit der und von der alle Regionen leben können.") sowie die Donauraumstrategie, die er als "unglaubliche Chance für eine Schlüsselregion in Europa" bezeichnete. Im kommenden Jahr werde auf Initiative Niederösterreichs eine Hafenkonferenz stattfinden, um Schwarzmeerhäfen und Donauhäfen zusammenzuführen, kündigte Pröll weiters an. Im Anschluss an die Rede von Landeshauptmann Pröll folgten im Rahmen der ARGE Donauländer-Konferenz unter der Leitung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der leitenden Beamten, Landesamtsdirektor Dr. Werner Seif, die Berichte über die Arbeitsprogramme und Projekte der Arbeitskreise Kultur und Wissenschaft, Verkehr und Schifffahrt, Wirtschaft und Tourismus, Jugend und Sport sowie Raumordnung und Umweltschutz. Vizekanzler Spindelegger konnte im Zuge einer Pressekonferenz im Vorfeld des informellen Außenministertreffens eine "erste Bilanz" der Donauraum-Strategie vorlegen. So berichtete er von 275 Projekten, die im Zuge der Donauraum-Strategie initiiert worden seien - von der Kulturinitiative bis hin zu Schifffahrtswegen. Um die "business community" stärker einzubinden, werde nun ein "Danube business forum" gestartet, so Spindelegger. Titus Corlatean, Außenminister von Rumänien, bedankte sich beim Bundesland Niederösterreich für die Ausrichtung dieser Konferenz. Ziel sei der Gedankenaustausch über "den status quo des Donauraumes und dessen Zukunftsaussichten", so Corlatean. Für EU-Kommissar Hahn gab es im Zuge der Donauraum-Strategie bereits "beachtliche Fortschritte", etwa im Bereich der Schiffbarkeit der Donau. Er berichtete auch von der Initiierung eines gemeinsamen Forschungs- und Innovationsfonds für den Donauraum. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210nlkDonau.htm 20 Jahre europäischer Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte Die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf Österreich sowie notwendige Maßnahmen für eine weitere wirtschaftliche Integration in der EU standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von EU-Kommissar Michel Barnier, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des Europatages der WKÖ zum Thema "20 Jahre Binnenmarkt - Österreichische KMU go Europe", die am 22.10. im Haus der österreichischen Wirtschaft stattgefunden hat. "Wir erreichen durch die Exporte in die Länder der Europäischen Union einen 32mal größeren Markt als wir ihn in Österreich haben", sagte Mitterlehner zur Bedeutung des Binnenmarktes für die heimischen Unternehmen. "Jetzt müssen wir die Regelungen durchforsten und den Binnenmarkt weiter entfesseln. Drei Punkte sind dazu besonders wichtig: Wir müssen erstens die Finanzmärkte stabilisieren, ohne den Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen und Innovationen zu erschweren. Die Arbeitsvermittlung in andere EU-Länder muss zweitens vereinfacht werden, damit in die Länder mit Fachkräftemangel Arbeitskräfte aus den Staaten vermittelt werden, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Und drittens müssen protektionistische Handelshemmnisse wie beispielsweise die neuen Einschränkungen in der ungarischen Abfallwirtschaft abgebaut werden", so Mitterlehner. "Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der EU-Mitgliedschaft und den verschiedenen Integrationsschritten in Europa profitiert - ob das die Ostöffnung war, die EU-Mitgliedschaft, die Erweiterung oder der Euro", zitierte WKÖ-Präsident Leitl die Ergebnisse einer neuen Studie des WIFO im Auftrag der WKÖ. "Die Hälfte unseres Wohlstandes verdanken wir den Exporten in die EU-Partnerländer und damit unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Auch die Bilanz im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung ist rundum positiv und wiegt die Kosten der EU-Mitgliedschaft um ein Vielfaches auf." EU- Kommissar Barnier betonte, dass man sich angesichts des 20-jährigen Jubiläums des Binnenmarktes nicht mit nostalgischen Rückblicken begnügen dürfe. "Die Unternehmen und die Bürger sind angesichts der Krise, die uns seit 2009 ausgehend von den USA beschäftigt, beunruhigt und erwarten sich zu Recht konkrete Maßnahmen, um unser Wirtschaftssystem zu stabilisieren." Gemäß WIFO-Studie haben alle Integrationsschritte insgesamt Österreich einen zusätzlichen Anstieg des realen BIP um 0,9 Prozent pro Jahr, dh. von insgesamt 21,1 Prozent gebracht. Das entspricht einem zusätzlichen Wohlstand, gemessen am BIP/Kopf, von 3,3 Prozent oder 920 Euro pro Jahr. Dazu kommen insgesamt 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze infolge der Integration und der EU-Mitgliedschaft seit 1989. Außerdem wurde Österreich zu einer Exportnation. Der Anteil der Ausfuhren am BIP stieg von 32,9 Prozent im Jahr 1980 auf 57,3 Prozent 2011. Der Anteil der aktiven Direktinvestitionen am BIP erhöhte sich zwischen 1995 und 2011 von 0,39 auf 7,28 Prozent. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210bmwfj.htm ÖGfE: 76 Prozent pro Euro - 17 Prozent pro Schilling Seit nunmehr 10 Jahren bezahlen Herr und Frau Österreicher mit dem Euro - und das soll, auch angesichts der gegenwärtigen Krise, anscheinend so bleiben. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt, dass sich 76 Prozent der Befragten dafür aussprechen, den Euro als Währung zu behalten. 17 Prozent möchten zum Schilling zurückkehren. 66 Prozent der Befragten sind sich sicher, so eine weitere ÖGfE-Umfrage, dass der Euro auch langfristig Bestand haben wird. 30 Prozent sind diesbezüglich skeptisch [Rest auf 100 Prozent jeweils: w.n./k.A.]. Paul Schmidt, Leiter der ÖGfE, über die Ergebnisse: "Trotz der derzeitigen Krise, die viele Menschen verunsichert: Die Österreicher wollen, dass der Euro unsere Währung bleibt. Eine Rückkehr zum Schilling ist nicht gewünscht und damit keine Option." http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210oegfe.htm Landtagspräsident van Staa übernimmt wichtige Funktion im Europarat Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa wurde am 16.10. anlässlich der 23. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg einstimmig für die nächste Funktionsperiode zum neuen Präsidenten gewählt. Für Präsident van Staa, der schon seit geraumer Zeit Mitglied des Kongresses ist und der seit Oktober 2010 bis heute auch die Funktion des Präsidenten der Kammer der Regionen im Kongress innehatte, ist dies die zweite Amtsperiode als Kongresspräsident. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus. In einer ersten Reaktion nach der Abstimmung zeigte sich van Staa hoch erfreut:"Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis und empfinde diese Wahl natürlich auch als eine Bestätigung und Wertschätzung meiner umfangreichen politischen Aktivitäten auf europäischer Ebene im Dienste der Länder und Gemeinden." Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde er ebenfalls für die Funktionsperiode von zwei Jahren zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger gratuliert Landtagspräsident Herwig van Staa zu dessen Wahl zum Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Dies ist das erste Mal, dass ein früherer Präsident wieder für eine neue Amtsperiode gewählt wird. Das ist eine schöne Bestätigung für die Arbeit von Herwig van Staa durch den Kongress, dem gewählte Vertreter von Gemeinden und Regionen aller 47 Europaratsmitglieder angehören. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/51610tirolVanStaa.htm Standing ovations für "Le nozze di Figaro" in Yokohama Stürmischen Applaus und Ovationen gab es am 20.10. für die erste Vorstellung von "Le nozze di Figaro" in Yokohama. In der ausverkauften, rund 2.500 Plätze fassenden Kenmin Hall musizierten unter der Leitung von Prof. Peter Schneider Orchester und Chor der Wiener Staatsoper. KS Carlos Álvarez war als Conte d'Almaviva zu erleben, KS Barbara Frittoli als Contessa d'Almaviva, Sylvia Schwartz als Susanna, Erwin Schrott als Figaro, Margarita Gritskova als Cherubino, Zoryana Kushpler als Marcellina, Michael Roider als Basilio, KS Peter Jelosits als Don Curzio, Il Hong als Bartolo, Hans Peter Kammerer als Antonio und Valentina Naforni** als Barbarina. Zahlreiche begeisterte Fans warteten im Anschluss an die Vorstellung beim Bühneneingang auf die Künstler, um sie zu fotografieren und Autogramme zu sammeln. Nach drei bejubelten Vorstellungen von Salome stehen noch zwei weitere Vorstellungen von "Le nozze di Figaro" und zwei Aufführungen von "Die Zauberflöte für Kinder" in Yokohama an sowie bis 4. November drei Vorstellungen von "Anna Bolena" in Tokio. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210staatsoper.htm -->>> WIRTSCHAFT EU-Mitgliedschaft Österreichs In Krisenzeiten wird gerne das bisher Vertraute, auch Altbewährte in Frage gestellt. Nach der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/09, der "Großen Rezession" 2009 und der anschließenden und andauernden Euro-Krise droht die Gefahr des Auseinanderbrechens der Währungsunion. Die anhaltende Schuldenkrise brachte nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine mentale und politische Spaltung des Euro-Raumes in Kern und Peripherie mit sich. Vielfach wurde das gesamte Projekt der gemeinsamen Währung in Frage gestellt. Auch die österreichische Bevölkerung stellt sich zusehends die Frage, ob Österreich nicht ohne EU und Euro (wie etwa die Schweiz) besser durch die Krisen gekommen wäre. Vielleicht hellt die Tatsache, dass der EU der Friedensnobelpreis 2012 verliehen wurde, die Zustimmung zur EU etwas auf. Wie eine aktuelle WIFO-Studie zeigt, schlug sich die Teilnahme an allen Integrationsschritten Europas seit der Ostöffnung 1989 für Österreich in einem zusätzlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1/2 bis 1 Prozentpunkt nieder. Vor 20 Jahren hat die EU den Europäischen Binnenmarkt verwirklicht. Österreich nimmt seit 17 Jahren an diesem Kernelement der europäischen Integration teil. Das WIFO nimmt in der soeben erschienen Studie eine Re-Evaluierung der österreichischen EU-Mitgliedschaft vor. Zum einen werden die erzielten Integrationseffekte der immer tieferen EU-Integration Österreichs (Ostöffnung, EU-Beitritt, WWU-Teilnahme, EU-Erweiterung) anhand von Modellergebnissen vorgestellt. Anhand von internationalen Vergleichen (z. B. mit der Schweiz) wird analysiert, ob die EU-Mitgliedschaft in Zeiten der Krise Vor- oder Nachteile gehabt hat und was ein Abseitsstehen von der EU-Integration bedeutet hätte. Dieses Kapitel umfasst auch eine Diskussion über die Euro-Krise, die bisherigen Lösungskonzepte und über die Zukunft der WWU. Nach den Berechnungen des WIFO hat Österreich auf allen Stufen der Integration ökonomisch profitiert (Ostöffnung BIP-Wachstum +0,2 Prozentpunkte pro Jahr, EU-Mitgliedschaft, d. h. vor allem volle Teilnahme am Binnenmarkt, +0,6 Prozentpunkte, WWU-Teilnahme +0,4 Prozentpunkte, EU-Erweiterung +0,4 Prozentpunkte). Die aus Modellsimulationen abgeleiteten Integrationseffekte für Österreich durch die Teilnahme an allen EU-Projekten seit 1989 entsprechen insgesamt einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums um 1/2 bis 1 Prozentpunkt pro Jahr. In der Regel nehmen die Integrationseffekte über die Zeit ab (Abbildung 1): So brachte etwa die Teilnahme Österreichs am EU-Binnenmarkt wegen des Anpassungsschocks durch Produktivitätssteigerungen anfangs relativ starke positive Impulse, die dann allmählich abflachten... http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210wifo.htm Österreichs Leistungsbilanz im ersten Halbjahr 2012 Österreichs Einnahmenüberschuss aus Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland belief sich laut Erhebung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Statistik Austria im ersten Halbjahr 2012 auf knapp 3 ½ Mrd EUR. Mit 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat sich der Leistungsbilanzsaldo gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt. Verglichen mit den Jahren vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise fiel dieser Beitrag jedoch deutlich geringer aus (2008: 5,7%). Die Bilanz des Güterverkehrs hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in ein Minus gedreht. Österreichs Exportwirtschaft hat sich nach dem tiefen Einbruch 2009 in der Folge rasch erholt, das Exportwachstum hat aber sukzessive an Dynamik verloren. Die Nachfrageerholung in vielen Industrieländern war nicht selbsttragend, sondern wurde von staatlichen Konjunkturmaßnahmen gestützt, die im Zuge der notwendigen Budgetkonsolidierungen ausliefen. Das Wachstum der Importe schwächte sich langsamer ab, da steigende Rohölnotierungen einen Preisauftrieb verursachten. Im zweiten Quartal 2012 kam das Exportwachstum zum Erliegen, die Importe waren angesichts des im Frühjahr nachlassenden Preisdrucks rückläufig. Laut dem OeNB-Exportindikator von Oktober 2012 ist auch im dritten Quartal mit einer Stagnation der Güterexporte zu rechnen. Der Einnahmenüberschuss aus dem breiten Angebot unternehmensnaher Dienstleistungen hat sich trotz der negativen Konjunktureffekte der Finanzkrise in den letzten Jahren weiter erhöht. Es zeigt sich, dass bereits der Handelseinbruch im Jahr 2009 geringer ausfiel als im Güterverkehr und die Dienstleistungsströme auch noch im Verlauf des Jahres 2012 einem positiven Wachstumspfad folgten. Daraus lässt sich schließen, dass der Dienstleistungsverkehr deutlich weniger auf konjunkturbedingte Nachfrageschwankungen reagiert und dem entsprechend weniger krisenanfällig ist als der Güterhandel. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich die meisten Einbußen bei Einnahmen aus sogenannten "Netzwerkleistungen" verzeichnet, die sich durch einen hohen Grad an Internationalisierung auszeichnen (Transport, Postdienste, Telekommunikation). Das ist vor allem auf die Branche der Transporteure zurückzuführen, die mit Rückgängen im Gütertransport konfrontiert waren. Dem gegenüber erwiesen sich sowohl die hohen Einnahmenüberschüsse aus technologiebezogenen Leistungsangeboten (unter anderem EDV- und Informationsleistungen, Forschung und Entwicklung, Architektur-, Ingenieur- und andere technische Dienstleistungen) als auch jene aus dem Finanzwesen als robust... http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910oenb.htm Grüne Technologie aus Österreich erobert den 5. Kontinent Australien zählt nach nicht weniger als 20 Jahren durchgehenden Wirtschaftswachstums zu den Top Performern unter den hochentwickelten Volkswirtschaften der Welt und verfügt über exzellente wirtschaftliche Basisdaten. Im Finanzjahr 2011/12 wuchs die australische Wirtschaft um 3,4%. Für das Jahr 2013 wird mit einem weiter beschleunigten Wachstum von 3,5% gerechnet. Von der Verschuldungsseite her ist Australien mit nur 8% Nettoverschuldung des BIP in einer unter OECD-Ländern fast einzigartig günstigen Position. "Speziell der Markt für grüne Technologie bietet in Australien enormes Absatzpotential. Während in der Vergangenheit erneuerbare Energien wenig Beachtung fanden, da sie im Vergleich zu herkömmlichen Energiequellen preislich nicht interessant waren, liegen seit der zur Mitte des Jahres erfolgten Einführung einer CO2 Steuer und den damit verbundenen Preisanstiegen bei fossilen Energieträgern alternative Lösungen im Trend", berichtet Guido Stock, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Australien. So errichtet das Land derzeit den größten Solarpark der südlichen Hemisphäre und einen Windpark mit 80 Windturbinen, der 180.000 Haushalte mit Strom versorgen wird. Das AußenwirtschaftsCenter Sydney der Aussenwirtschaft Austria der WKÖ konzentriert sich daher mit einem Branchenfokus verstärkt auf den Bereich erneuerbare Energie und organisierte im Rahmen einer Katalogausstellung auf der "All-Energy Messe" in Melbourne vergangene Woche einen Austria Showcase zum Thema "Austria - A Pacemaker in Renewable Energy and Energy Efficiency". Während der Veranstaltung hatten die teilnehmenden österreichische Unternehmen Gelegenheit, ihre Technologien und Produkte dem australischen Fachpublikum vorzustellen. Im Anschluss an die Vorträge konnten die österreichischen Firmenvertreter Einzelgespräche mit interessierten Messebesuchern am sehr gut besuchten Gemeinschaftsstand führen. Stock: "Allen Teilnehmern gelang es, erfolgversprechende Geschäftskontakte zu potentiellen Vertriebspartnern zu schließen." http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/51610pwkAwo.htm Agrarischer Außenhandel 2011 auf absolutem Rekordniveau Österreichs gesamte Agrarexporte (Zollkapitel 1 bis 24) steigen weiter, aber nicht mehr so rasant wie bisher. Während 2011 Waren um fast Euro 9 Mrd. ausgeführt und damit ein absoluter Höchstwert erreicht wurde, zeigt das erste Halbjahr 2012 eine weitere, allerdings nicht mehr so rasante Steigerung. In den Monaten Jänner bis Juni 2012 machten die Exporte Euro 4,5 Mrd. aus, ein Plus von 3,6% gegenüber dem Vorjahr. Die Warenströme in Richtung der "alten" EU-15-Staaten liegen mit Euro 2,5 Mrd. in etwa auf gleichem Niveau (+3,8%). Export-Renner sind aber nach wie vor Käse und Fleischzubereitungen wie Speck. "Ungebrochen beliebt sind österreichische Lebensmittel bei unseren deutschen Nachbarn. Eine überdurchschnittlich gute Entwicklung zeigt sich in den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Italien", erklärte heute Reinhard Schuster, Exportmanager der AMA Marketing. Heruntergerechnet auf die Exporte der heimischen Lebensmittelindustrie (Zollkapitel 16 bis 24) konnten auch diese 2011 deutlich zulegen und erreichten mit fast Euro 5 Mrd. ein Rekordergebnis (+9,9% gegenüber 2010). "Die Außenhandelsbilanz konnte von Euro 594 Mio. auf über 700 Mio. erhöht werden. Hauptverantwortlich dafür sind überdurchschnittliche Steigerungen bei den Ausfuhren von Energy-Drinks und Feinen Backwaren 'Made in Austria'", ergänzte Michael Blass, Geschäftsführer im Fachverband der Lebensmittelindustrie. Der Aufwärtstrend konnte im ersten Halbjahr 2012 mit Zuwächsen um 4,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 fortgesetzt werden. Die Halbzeitbilanz war mit Euro 2,522 Mrd. "zufriedenstellend". http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910ama.htm Inflation klettert im September 2012 auf 2,7% Die Inflationsrate für September 2012 betrug nach Berechnungen von Statistik Austria 2,7% (August 2,2%, Juli 2,1%). Wichtigster Preistreiber war die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie" (+3,0%), gefolgt von den Ausgaben für Treibstoffe (+9,3%) und Nahrungsmittel (+3,3%). Auch die Preise für "Bekleidung und Schuhe" stiegen überdurchschnittlich (+3,5%). Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat September 2012 lag bei 106,7. Gegenüber dem Vormonat (August 2012) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,9%. Die höchste Preisdynamik im Jahresvergleich wies die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie" mit durchschnittlich +3,0% auf (Einfluss +0,55 Prozentpunkte). Ausschlaggebend dafür waren Preisanstiege für Haushaltsenergie (insgesamt +3,8%; Heizöl +11,6%, Strom +1,8%, Gas +3,2%) sowie höhere Wohnungsmieten (+3,6%). Die Instandhaltung von Wohnungen kostete insgesamt um 2,0% mehr als vor einem Jahr. Für die Teuerungen in der Ausgabengruppe "Verkehr" (durchschnittlich +3,3%, Einfluss: +0,49 Prozentpunkte) waren höhere Treibstoffpreise (durchschnittlich +9,3%) hauptverantwortlich. Wartung und Reparaturen von Pkw verteuerten sich insgesamt um 3,4%. In der Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (durchschnittlich +3,4%; Einfluss: +0,41 Prozentpunkte) kosteten Nahrungsmittel durchschnittlich um 3,3% mehr (Fleisch und Fleischwaren +6,3%, Gemüse +10,2%, Brot und Getreideerzeugnisse +3,3%, Molkereiprodukte und Eier +0,9%, jedoch Obst -4,5%). Die Preise für alkoholfreie Getränke stiegen durchschnittlich um 4,7% (Kaffee +7,6%). Für die Preisanstiege in der Ausgabengruppe "Verschiedene Waren und Dienstleistungen" (durchschnittlich +2,8%; Einfluss: +0,28 Prozentpunkte) waren überwiegend Teuerungen bei Versicherungsdienstleistungen (insgesamt +2,6%) sowie bei der Körperpflege (+2,0%) verantwortlich. In der Ausgabengruppe "Bekleidung und Schuhe" (durchschnittlich 3,5%; Einfluss: +0,21 Prozentpunkte) stiegen die Preise für Bekleidungsartikel im Jahresabstand um 2,8%, jene für Schuhe um 5,4%. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/51610statAustria.htm Wiens Gästenächtigungen stiegen im September um 7,2 Prozent Das bisher beste September-Ergebnis für Wien lieferte 2012 mit 1.196.000 Nächtigungen, was einem Plus von 7,2 Prozent zum Vorjahr entspricht. In den Monaten Jänner bis September des heurigen Jahres sind insgesamt 9.172.000 Nächtigungen zu verzeichnen, um 7,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2011. Der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Hotellerie stieg in den Monaten Jänner bis August 2012 um 6,4 Prozent auf 327 Mio. Euro. Unter den 10 Hauptmärkten Wiens schlagen im heurigen September Frankreich, Großbritannien, die Schweiz, Russland und die USA mit zweistelligen Zuwachsraten zu Buche und Österreich, Italien sowie Japan mit einstelligen. Die Nächtigungen aus Deutschland und Spanien erreichten das Niveau des Vorjahres nicht. Kräftig beigetragen zu den insgesamt 1.196.000 September-Nächtigungen und dem Plus von 7,2 Prozent haben China (+ 39 Prozent), Brasilien (+ 31 Prozent) sowie das restliche Zentral- und Südamerika (+ 36 Prozent). Alle diese Länder rangieren unter Wiens Top-20-Herkunftsmärkten. Sämtliche Hotelkategorien mit Ausnahme der 3-Sterne-Häuser profitierten vom September-Ergebnis. Die durchschnittliche Bettenauslastung in diesem Monat stieg auf 65,8 Prozent (9/2011: 65,4 Prozent), was einer Zimmerauslastung von rund 82,1 Prozent entspricht (9/2011: 81,5 Prozent). Die Hotelkapazität erhöhte sich von September 2011 auf September 2012 um rund 2.400 Betten (+ 4,5 Prozent). http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910rkTourismus.htm -->>> CHRONIK Klagenfurt erhielt Gütesiegel "Familienfreundliche Stadtgemeinde" Die Stadt Klagenfurt hat bei einem Festakt in Salzburg als erste österreichische Landeshauptstadt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die hohe Auszeichnung "familienfreundliche Stadtgemeinde" verliehen bekommen. In festlichen Rahmen überreichte Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in Salzburg das Zertifikat an Familienreferentin Mag. Andrea Wulz und Mag. Daniela Obiltschnig, Leiterin des Klagenfurter Familienservices. Mit Klagenfurt haben 400 weitere Gemeinden an diesem Abend das Gütezeichen, welches die Stadt nun offiziell tragen darf, erhalten. "Diese Auszeichnung ist etwas ganz Besonderes, sie zeigt das Klagenfurt Familien generationenübergreifend ein familienfreundliches Lebensumfeld bietet und sich für den Erhalt dieser Familienfreundlichkeit einsetzt. Gleichzeitig ist das Zertifikat eine Visitenkarte für die Stadt. Unser Ziel ist es, dass sich Familien, die in der Stadt leben, wohlfühlen", so Stadträtin Mag. Andrea Wulz stolz. Seit der Zertifizierung im Mai 2012 werden nun innerhalb der nächsten drei Jahre 12 Maßnahmen zur Umsetzung gebracht. "Im Vordergrund steht, dass die Familienfreundlichkeit in Klagenfurt ausgebaut und bereits vorhandenen Angebote und Einrichtungen für Kinder und Familien auf dem jetzigen Niveau gesichert und verbessert werden. Das Ziel ist es, die Familienfreundlichkeit in Klagenfurt nachhaltig zu verbessern und zu optimieren", so die Familienreferentin. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910klagenfurt.htm Stadt Wien fixiert Mariahilfer Straße neu Die Entscheidung ist gefallen: Die Innere Mariahilfer Straße wird im Bereich zwischen der Karl-Schweighofer-Gasse und der Stumpergasse / Kaiserstraße weitgehend den FußgängerInnen zur Verfügung gestellt. Damit bekommt Wien einen zeitgemäßen, großzügigen FußgängerInnen-Boulevard mitten im Zentrum. Die dicht bebauten Bezirke gewinnen dadurch öffentlichen Raum. Eine Chance, die Lebens-und Wohnqualität in Mariahilf und Neubau weiter aufzuwerten. FußgängerInnen brauchen auf der Mariahilfer Straße dringend mehr Platz zum Gehen. Neue Grünräume und konsumfreie Zonen werden die Aufenthaltsqualität der PassantInnen erhöhen und zum Verweilen einladen. Nach einem umfangreichen BürgerInnendialog in den Bezirken Mariahilf und Neubau im vergangenen Herbst wurden Lösungen für den Verkehr erarbeitet. Dabei brachten tausende WienerInnen ihre Interessen, Ideen und Bedürfnisse ein. Besonders wichtig war den AnwohnerInnen, dass Verkehrslösungen für die angrenzenden Bezirke berücksichtigt werden. Gemeinsam mit Verkehrsplaner haben nun die Bezirke Mariahilf und Neubau ein Modell entwickelt, das diesen Ansprüchen gerecht wird. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910rkMariahilferstrasse.htm -->>> PERSONALIA Liese Prokop-Frauenpreis 2012 verliehen Am 19.10. nahm im Casino Baden Landesrätin Dr. Barbara Schwarz die Verleihung des Liese Prokop-Frauenpreises vor. Zwölf von insgesamt rund 140 nominierten Frauen wurden dabei für ihre besonderen Leistungen in den Bereichen "Wirtschaft", "Wissenschaft", "Kunst, Kultur und Medien" sowie "Soziales und Generationen" ausgezeichnet, die Gynäkologin Professorin Dr. Maria Hengstberger erhielt darüber hinaus den Liese Prokop-Frauenpreis in der Höhe von 10.000 Euro. "Ich freue mich, dass auch beim dritten Liese Prokop-Frauenpreis so viele interessante Frauen nominiert wurden. Es sind Frauen, deren Leistungen bemerkenswert und nicht alltäglich sind. Ich möchte mich auch bei jenen bedanken, die diese Frauen nominiert haben. Denn ihre Aufmerksamkeit und Wertschätzung hat es erst möglich gemacht, das breite Spektrum an herausragenden Leistungen von Frauen in Niederösterreich aufzuzeigen. Das wird in der Öffentlichkeit nicht immer in vollem Umfang wahrgenommen. Außerordentliche Leistungen verdienen aber entsprechende Anerkennung und Würdigung", so Schwarz im Rahmen der Verleihung. Die Preisträgerin Maria Hengstberger widmet sich seit Jahren der Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen in den Bereichen Gesundheitsvorsorge für Frauen und Familienplanung. Sie leistete bereits Pioniertätigkeit in der Brustkrebsvorsorge und bildete blinde Frauen zur Früherkennung von Brustkrebs aus, des Weiteren gründete sie vor 17 Jahren einen als "Aktion Regen" bezeichneten Verein für Entwicklungszusammenarbeit. Unter dem Motto "Biete Wissen gegen Spende" konnten fünf Gesundheitszentren und Seminarkliniken in Entwicklungsländern aufgebaut werden. Mit ihrem Einsatz hilft Hengstberger besonders in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu Familienplanung und HIV/AIDS-Prävention. Die so genannte Geburtenkontrollkette, die eine bahnbrechende Erfindung darstellt, geht auf sie zurück. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210nlkFrauenpreis.htm -->>> WISSENSCHAFT, TECHNIK UND BILDUNG Höchste Auszeichnung für Brustkrebs-Forschung am IMBA "Die Brustkrebs-Forschung am Institut für Molekulare Biotechnologie ist im besten Sinne des Wortes ausgezeichnet", gratuliert Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle dem Direktor des Instituts (Institut für Molekulare Biotechnologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, IMBA), Dr. Josef Penninger. Er hat sich gegen 73 andere Bewerber durchgesetzt und erhält heuer als erster österreichischer Forscher den mit 7,4 Millionen US-Dollar dotierten "Innovator Award" des US-Verteidigungsministeriums. "Diese zusätzlich eingeworbenen Drittmittel ermöglichen Josef Penninger und seinem Team einen weiteren Ausbau ihrer exzellenten Forschung im Bereich Brustkrebs", so Töchterle. Er unterstreicht auch "die internationale Sichtbarkeit - der heimischen Wissenschafts- und Forschungsstandort hat Stärkefelder, dazu zählt eindeutig die Krebsforschung". Der Preis sei weiters Ausdruck dafür, dass Österreich zunehmend in den internationalen Forschungsraum eingebunden sei und erhöhe die Attraktivität für Spitzenforscher/innen, nach Österreich zu kommen. Das BMWF hat in den vergangenen 10 bis 15 Jahren außerordentliche Investitionen im Bereich der "Life Sciences" getätigt und somit einen Schwerpunkt insbesondere in der medizinischen Grundlagenforschung aufgebaut. Zu einem der Schwerpunktfelder zählt die Krebsforschung. Herausragende Beispiele der Grundlagen- bzw. präklinischen Forschung sind u.a. das Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und das Forschungszentrum für Molekulare Medizin (CeMM), beides Institute der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ebenso investiert etwa die Ludwig Boltzmann Gesellschaft in die Krebsforschung, auch an den drei Medizinischen Universitäten bildet sie einen Schwerpunkt. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210bmwf.htm Glänzende Prognose Krankheiten rechtzeitig zu erkennen, kann Leben retten. Um Diagnosen in Zukunft noch früher stellen zu können, arbeiten WissenschafterInnen der Karl-Franzens- Universität Graz, der Medizinischen Universität Graz und der Joanneum Research an der Entwicklung hochsensibler Biosensoren auf der Basis von Gold-Nanopartikeln. Dabei machen sie sich die besonderen optischen Eigenschaften der winzigen Teilchen zunutze. Gefördert wird das Projekt "PP-BioSens" im Rahmen der HTI (Human Technology Interface)-Initiative vom Zukunftsfond des Landes Steiermark. Die Methode ist völlig neu: "Wir nutzen Nanopartikel aus Gold, um Licht in Bereiche, die nur wenige Nanometer klein sind, zu fokussieren", erklärt der Projektleiter Ao.Univ.-Prof. Dr. Alfred Leitner vom Institut für Physik der Karl-Franzens-Universität Graz. Die ChemikerInnen Dr. Sylvia Scheicher und Dr. Stefan Koestler von Joanneum Research überziehen die Nanopartikel mit einer molekularen Schicht, zu der bestimmte Proteine wie ein Schlüssel ins Schloss passen. Denn Proteine spielen bei der Früherkennung von Krankheiten eine entscheidende Rolle. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/41710uniGraz.htm Eine Herausforderung für die besten Programmierer Sie sitzen bequem auf der Couch und sehen Ihre Lieblingssendung im TV, drehen sich nur kurz um und geben Ihrem Haushalts-Roboter den Befehl, doch in einem anderen Zimmer mit der Hausarbeit zu beginnen. Ganz ohne den Fernseher leiser drehen zu müssen, versteht Sie Ihr Roboter und macht sich an die Arbeit. Zukunftsvision oder schon bald Wirklichkeit? Mehr als 400 Software-Entwickler aus 9 Nationen machten sich am 19.10. beim 14. Catalysts Coding Contest auf die Jagd nach den 17.000 Euro Preisgeld und versuchten, ihrem Computer das Lippenlesen beizubringen. Es waren alle technischen Hilfsmittel erlaubt, der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt. Innerhalb der 4 Stunden schafften zwar viele einige Levels, komplett fertig wurden allerdings nur 6 Teilnehmer. Patrik Fimml (Student der TU Wien) löste als erster die Aufgabe in der fabelhaften Zeit von 1:52, gefolgt von Csaba Patcas (Praktiker aus Rumänien) und dem Duo Robert Szasz und Istvan Hevele (Studenten aus Rumänien). Schnellste weibliche Teilnehmerin war wie im Vorjahr Romana Murauer (Praktikerin aus Ried im Innkreis). Bemerkenswert ist auch, dass zwei Schüler auf den 11. Platz kamen. Wie schon in den letzten Jahren zeigte sich, dass Schüler mitunter schon mehr Lösungskompetenz haben und schneller vorankommen als vermeintlich erfahrenere Software-Entwickler. Der Catalysts Coding Contest ist der größte und härteste Programmierwettbewerb im deutschsprachigen Raum, bei dem die Teilnahme persönlich am Veranstaltungsort, sowie anonym übers Internet möglich ist. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210catalysts.htm Vier von zehn Haushalten nutzen mobile Breitbandverbindungen Vier von zehn österreichischen Haushalten (41%) stiegen laut Statistik Austria zum Befragungszeitpunkt (April bis Juni 2012) über mobile Breitbandverbindungen ins Internet ein. Mehr als die Hälfte (56%) der Internetnutzerinnen und Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren hat das Internet auch außerhalb des Haushalts oder der Arbeit mit mobilen Geräten (z.B. Laptop, Mobiltelefon) verwendet. Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Altersgruppe hat in den letzten zwölf Monaten online Waren oder Dienstleistungen im Internet eingekauft. Diese Ergebnisse beziehen sich auf alle Haushalte mit zumindest einer Person im Alter zwischen 16 und 74 Jahren. 41% aller Haushalte steigen über mobile Breitbandverbindungen ins Internet ein Vier von zehn österreichischen Haushalten haben mobile Breitbandverbindungen (mobiles Breitband über ein Mobiltelefon oder mit Datenkarte oder Modem am Computer mit zumindest 3G-Technologie) zum Surfen im Internet verwendet. Seit dem Jahr 2010 ist dieser Anteil um 18 Prozentpunkte gestiegen (2010: 23% der Haushalte; 2011: 32%; 2012: 41%). Breitbandverbindungen sind im Allgemeinen sehr weit verbreitet: 77% der Haushalte nutzten 2012 für den Einstieg ins Internet feste oder mobile Breitbandverbindungen. Im Jahr 2003 waren es erst 10% gewesen. Insgesamt nutzten zum Befragungszeitpunkt (April bis Juni 2012) acht von zehn Haushalten einen Internetzugang (79%), im Jahr 2002 waren es drei von zehn (34%). Bereits 3,1 Mio. Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren haben in den letzten zwölf Monaten vor dem Befragungszeitpunkt Waren oder Dienstleistungen im Internet eingekauft, das entspricht 49% der österreichischen Bevölkerung in dieser Altersgruppe. Seit 2003 ist dieser Anteil um 38 Prozentpunkte gestiegen. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210statAustria.htm -->>> KULTUR Mike Parr. Edelweiß Mike Parr, einer der wohl extremsten Performancekünstler der Gegenwart, hat für seine große Retrospektive in Wien mit Edelweiß einen nur scheinbar harmlosen Titel gewählt: Edelweiß bezeichnet für ihn nicht allein die Alpenblume und damit ein Symbol für österreichisches Heimatgefühl, der Name ist darüber hinaus ein doppelsinniges Wortspiel: im Deutschen klingen die Assoziationen "edler Weißer"/"reines Weiß" an, die phonetische Ähnlichkeit im Englischen ("ideal/idle vice") beinhaltet die Begriffe "ideelles/faules Laster". Ins Zentrum kritischer Betrachtung stellt der Künstler das ideologische Vermächtnis der Moderne. Gleichzeitig äußert er einen grundsätzlichen Zweifel an exklusiven Identitätskonzepten und Denkmodellen, wobei die Kunst als Möglichkeit gilt, den Blickwinkel zu verschieben. Seine Laufbahn begann Mike Parr in den frühen 1970er-Jahren in seiner Heimat Australien. Parallel zu internationalen Bewegungen der Kunst, die den Körper zum Medium und das Ereignis zum Kunstwerk erklärten, provozierte er mit Auftritten, in denen er die Grenzen der eigenen physischen Leistungsfähigkeit bis hin zur Selbstverletzung austestete. Die Ausstellung in Wien ist die erste umfassende monografische Schau von Mike Parr in Europa. Neben einer Auswahl seiner wichtigsten Performances, die in den Medien Video und Fotografie präsentiert werden, zeigt die Kunsthalle Wien Zeichnungen, Druckgrafiken und Skripten in spannungsreichem Dialog dazu. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/41710kunsthalleWIen.htm Dreifach-Jubiläum für Salzburger Kulturvereinigung Gleich drei Jubiläen kann die Salzburger Kulturvereinigung heuer feiern: die Eröffnung der 40. Salzburger Kulturtage, das 50-jährige Bestehen des hauseigenen Sinfonieorchesters und die 60. Saison des Konzertringes der Kulturvereinigung. "Die Kulturvereinigung ist der führende und traditionsreichste Konzertveranstalter im Bundesland Salzburg und ein wichtiges Netzwerk mit anderen Kulturinstitutionen", betonte Kulturreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner am Abend des 16.10. beim Jubiläumskonzert anlässlich der drei Jubiläen der Salzburger Kulturvereinigung. Seit 1950 ist die Kulturvereinigung auch für ihre Theater-Abonnements bekannt. Auf diesem Weg besuchten im Zeitraum von 62 Jahren insgesamt rund drei Millionen Kulturinteressierte das Salzburger Landestheater. "Die Kulturvereinigung ist heutzutage ein wichtiger und lebendiger Bestandteil der Musik- und Kulturtradition von Land und Stadt Salzburg. Die dahinterstehenden Menschen und Institutionen haben sich über Jahrzehnte dem Ziel verschrieben, Salzburg über die Festspiele hinaus zu einer Bühne der Kunst- und Kultur auf höchstem Niveau über das ganze Jahr zu machen", so Brenner, der sich vor allem bei Senatsrat Dr. Heinz-Erich Klier bedankte. Klier habe "diesen Keim gelegt und es verstanden, über viele Jahrzehnte hinweg bedeutende Künstlerinnen und Künstler der Salzburger Kulturlandschaft unter dem Schirm der Kulturvereinigung zu versammeln. Regelmäßig ist es der Kulturvereinigung auch gelungen, Weltstars an die Salzach zu holen - wie etwa Friedrich Gulda, Edita Gruberova, Thomas Quasthoff, Thomas Hampson, Kurt Masur oder Alfred Brendel", betonte Brenner... http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/41710sbgKultur.htm Zukunft des Thomas-Bernhard-Archivs in Gmunden gesichert Nach intensiven Verhandlungen ist es kürzlich gelungen, eine tragfähige Lösung für den Erhalt und die Zukunft des Thomas-Bernhard-Archivs und somit zur wissenschaftlichen Betreuung des literarischen Nachlasses von Thomas Bernhard zu finden, die Einrichtung am Standort Gmunden zu erhalten und langfristig zu sichern. Die nunmehr vereinbarte, Länder übergreifende Zusammenarbeit wird der Bedeutung des Werkes Thomas Bernhards, der weder ein oberösterreichischer noch ein Salzburger (oder Wiener) Autor ist, gerecht. Geschichte des Thomas-Bernhard-Archivs, Aufgaben und Zukunft Dr. Peter Fabjan, Bruder und Erbe von Thomas Bernhard, hat mit der Thomas-Bernhard-Privatstiftung im Jahr 1998 eine Institution für einen entsprechenden Umgang mit dem Werk Thomas Bernhards begründet; in diesem Rahmen sollte der literarische Nachlass des Autors für eine wissenschaftliche Bearbeitung und forschungsgeleitetes Interesse zugänglich gemacht werden. Bis Herbst 2001 war der Nachlass Thomas Bernhards in seiner Gmundner Wohnung in der Lerchenfeldgasse, die als provisorisches Archiv diente, untergebracht. Nach einer sorgfältigen Standortsuche unter Einbeziehung einer Sachverständigenkommission und entsprechenden Umbaumaßnahmen konnte ein geeigneter Standort für das Archiv gefunden werden. Sitz des Thomas-Bernhard-Archivs ist die die sogenannte "Kleine Villa Toscana" bzw. Villa Stonborough-Wittgenstein in Gmunden, - zwischen 1842 und 1849 für Freiherrn Christoph von Püttel, "k.k. pensionierter Oberst-Lieutenant in Ort" im Biedermeier-Stil errichtet. Leopold II., Großherzog der Toscana, kaufte sie nach dem Tod des Besitzers, sie wurde der schon im großherzoglichen Familienbesitz befindlichen großen Schlossvilla mit Park einverleibt. 1913 erwarb Margaret Anna Stonborough-Wittgenstein (die Schwester des Philosophen Ludwig Wittgenstein) die Villa Toscana. Am Archiv wird, neben anderen Aufgaben, eine Werkausgabe aller noch zu Lebzeiten Bernhards veröffentlichten Texte betreut, herausgegeben von Wendelin Schmidt-Dengler († 2008) und Martin Huber. Diese Werkausgabe wird 22 Bände umfassen; bisher sind 20 Bände im Suhrkamp Verlag, Frankfurt / Main - Berlin, erschienen, zuletzt der Band zu "Heldenplatz". http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210ooeBernhard.htm Vienna's Shooting Girls - Jüdische Fotografinnen aus Wien Das Ausstellungsprojekt "Vienna's Shooting Girls. Jüdische Fotografinnen aus Wien" geht den Gründen dafür nach und macht ein großartiges Kapitel jüdischer Wiener Frauengeschichte wieder sichtbar. Eine Auswahl an Arbeiten von ca. 40 Wiener jüdischen Fotografinnen bietet ein repräsentatives Bild der Geschichte der österreichischen Fotografie in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Blättert man die Magazine und Illustrierten der Ersten Republik durch, so gewinnt man den Eindruck, dass Wien zu diesem Zeitpunkt eine Stadt der Frauen war - vor allem der jüdischen Frauen. Jüdische Fotografinnen prägten das kulturelle Leben der Stadt maßgeblich mit ihren Arbeiten. Die anspruchsvolle Wiener Porträtfotografie war zu diesem Zeitpunkt von Frauen dominiert, die meist aus liberalen jüdischen Familien stammten. Höhere Schulbildung und eine Berufsausbildung waren Teil des jüdischen Selbstverständnisses und die Berufstätigkeit von Frauen gewann zunehmend an Bedeutung. Fotografie war vor allem deswegen ein sehr attraktiver Beruf für Frauen, weil er keine akademische Ausbildung erforderte, die damals noch sehr schwer zu erlangen war. Mit der Fotografie bot sich eine realistische Möglichkeit zu reüssieren und auch künstlerisch ernst genommen zu werden. Studiofotografie konnte sogar von zu Hause aus betrieben werden, lediglich in eine technische Ausrüstung musste investiert werden. Als eine der ersten Wienerinnen des 20. Jahrhundert erkannte Dora Kallmus das Potenzial der Fotografie als Karrierechance für Frauen. Sie verstand es, als Madame d'Ora einen eigenen unverwechselbaren Stil zu kreieren und mit großem Erfolg von Wien nach Paris zu exportieren. Österreichs Fotografinnen waren vor allem in der Mode- und Porträtfotografie führend. Mit der Emigration der meisten jüdischen Fotografinnen nach dem "Anschluss" erfuhr ihre Tätigkeit nur wenig später einen radikalen Bruch, denn nicht allen gelang es sich im Exil wieder ein Standbein zu schaffen. Die Ausstellung im Jüdischen Museum Wien folgt dem Weg der Fotografinnen ins Exil und somit an das willkürliche Ende dieser Ära für Wien, erinnert aber auch an die Fortführung in anderen Ländern und Kontinenten. Gezeigt werden Arbeiten nicht nur von Madame d'Ora, Trude Fleischmann oder Edith Tudor Hart, sondern auch von wenig bekannten Frauen wie Hilde Zipper-Strnad oder Claire Beck. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/12210jmw.htm Franz Josef Altenburg und Josef Landl Am 06.11. eröffnet die Kunstsammlung des Landes Oberösterreich eine ganz besondere Ausstellung: Erstmals werden Arbeiten des etablierten Keramikkünstlers Franz Josef Altenburg und des Art-Brut Künstlers Josef Landl gemeinsam gezeigt. Es treffen Konstruktionen aus Ton, die mitunter an antike Tempelbauten erinnern (Altenburg), auf hochragende Türme aus Holzelementen (Landl). Gemeinsam betrachtet, entstehen aus dieser Zusammensetzung urbane Assoziationen. Eine bildhauerische Begegnung der besonderen Art verlangt auch nach einer besonderen Inszenierung der Ausstellungseröffnung. Die Theaterwerkstatt Malaria, entstanden aus Eigeninitiative von künstlerisch tätigen Menschen mit Behinderung im Diakoniewerk Gallneukirchen, wird mit einigen SchauspielerInnen die Eröffnung begleiten. Ton - das Arbeitsmaterial von Franz Josef Altenburg und Holz - das Arbeitsmaterial von Josef Landl - werden mittels Körpertheater dargestellt und mit poetischen Texten und Akkordeon untermalt. Franz Josef Altenburg zählt zu den ersten, unverwechselbar eigenständigen Keramikern der österreichischen Kunstszene. Er besuchte von 1958 bis 1962 die Kunstgewerbeschule in Graz und ging im Anschluss zur Hallstätter Keramik von Professor Gudrun Wittke-Baudisch. Er lebt als freischaffender Künstler im oberösterreichischen Breitenschützing auf einem Bauernhof. Josef Landl arbeitete in den Kunst- und Kulturwerkstätten des Diakoniewerkes Gallneukirchen. Aufgrund seiner geistigen Beeinträchtigung bestand seine Aufgabe zunächst darin, Holzelemente zu verleimen. Aus den einfachen Leimarbeiten entstanden bald Bauten aus Industrieparkett mit bizarr anmutenden Formen. Seine "Türme" sind nicht Ergebnisse schulischer Prozesse oder Anlehnungen an künstlerische Vorbilder. Als Art-Brut-Künstler erlangt er seinen eigenen künstlerischen Status. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910ooeKunstsammlung.htm Ein Halbes Jahrhundert Viennale - Auftakt am 25.10. 1960 unter dem Namen "Internationale Festwoche der interessantesten Filme des Jahres 1959" ins Leben gerufen, feiert die Viennale heuer ihr 50. Festival - zwei Ausgaben wurden ausgelassen. Im Laufe der Jahre positionierte sie sich als Publikumsfest auf hohem Niveau und zählt zu den ältesten Filmfestivals der Welt. Schon seit Anfang Mai wird mit 50 Projekten für 50 Jahre gefeiert, unter anderem mit Filmreihen, Konzerten und einer Briefmarke. Von 25. Oktober bis 7. November 2012 findet die eigentliche Jubiläumsausgabe statt. Am 17.10. fand im neuen Festivalzentrum, dem Gebäude der alten Post in der Inneren Stadt (1., Dominikanerbastei 11), die Programmpräsentation statt, bei der Direktor Hans Hurch beteuerte, dass die Viennale ein Festival auf Augenhöhe bleibe. "Die Viennale ist ein Glücksfall für Wien. Das Festival ist fest in der Stadt verankert und hinterlässt nachhaltig Spuren", lobte Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. "Die Viennale ist auch ein politisches Festival, das gesellschaftspolitische Positionen zur Diskussion stellt. Es ist somit auch ein kritisches Festival, das die Handschrift von Hans Hurch und seinem Team trägt". Gezeigt werden rund 300 Filme, die unabhängig von Länge, Genre und Produktionshintergrund gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die heurige Viennale zeichne sich durch eine besondere Dichte und Qualität an Spiel- und Dokumentarfilmen aus, so Hurch. Die alljährliche Retrospektive, die in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Filmmuseum (1., Augustinerstraße 1) ausgerichtet wird, ist in diesem Jahr Fritz Lang gewidmet. Mit dem aus Wien stammenden Regisseur (1890 in Wien geboren) verbindet man nicht nur Filme wie "Metropolis" oder "M - Eine Stadt sucht einen Mörder" sondern auch jenen Mann, dem Goebbels 1933 die Leitung der deutschen Filmproduktion angetragen hatte, der diese ablehnte und so zum Emigranten wurde. http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/41710viennale.htm Stadt Innsbruck vergibt Preis an bildende KünstlerInnen Acht bildende KünstlerInnen teilen sich den mit 28.000 Euro dotierten "Preis der Landeshauptstadt Innsbruck für künstlerisches Schaffen". Dabei zeigt sich ein weiters Spektrum von hochkarätigen, international tätigen heimischen Kunstschaffenden. Seit 1952 existiert bereits ein Kunstförderpreis durch den Kulturschaffende und KünstlerInnen von der Stadt Innsbruck gewürdigt werden. Im Jahr 1976 wechselte man schließlich den Modus und der "Preis für künstlerisches Schaffen" wurde fortan alle zwei Jahre alternierend in den Sparten Musik, Literatur und Bildende Kunst vergeben. Der "Preis der Landeshauptstadt Innsbruck für künstlerisches Schaffen" im Bereich Bildende Kunst - mit einer Gesamtdotierung von 28.000 Euro - wird somit alle sechs Jahre vergeben. Dieses Jahr war es wieder so weit und eine Fachjury ermittelte Anfang Oktober insgesamt acht PreisträgerInnen. Die Jury bestehend aus Stella Rollig (Leitung Lentos-Museum, Linz), Carola Dertnig (Künstlerin & Professorin an der Akademie der bildenden Künste, Wien), Veit Loers (Leitung "Kunstraum", Innsbruck), Martin Gostner (Künstler & Professor an der Kunstakademie Düsseldorf), sowie Kulturamtsleiter Horst Burmann hatten bei der Benennung der PreisträgerInnen vor allem auf deren Lebenswerk, besondere Ausstellungen, Projekte und auf deren auffallendes Engagement, Innovation und Qualität zu achten. Kulturreferentin Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer wird Ende November die Auszeichnungen in einem offiziellen Rahmen an die PreisträgerInnen überreichen. Die GewinnerInnen sind Sabine Groschup (Preisträgerin Malerei), Wolfgang Wirth (Förderpreis Malerei), Richard Hoeck (Preisträger Grafik), Annelies Oberdanner (Förderpreis Grafik), Siggi Hofer (Preisträger Bildhauerei), Sonia Leimer (Förderpreis Bildhauerei), Annja Krautgasser (Preisträgerin Neue Medien/Fotografie) und Katharina Cibulka (Förderpreis Neue Medien/Fotografie). http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2012/1012/W3/21910ibkKunst.htm --->>> SPORT Die besten Sportnachrichten finden Sie bei http://www.laola1.at - dem größten Sportportal und führenden Sportcontentanbieter Österreichs.

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