Ausgabe Nr. 134 vom 10. Juli 2000 Volksbefragung als letztes Mittel gegen EU-Sanktionen beschlossen Die Koalition hat sich für eine Volksbefragung im Herbst ausgesprochen, falls bis dahin die EU-Sanktionen gegen Österreich unverändert geblieben sein sollten. Die Oppositionsparteien stimmten gegen eine Volksbefragung, Kritik kommt aus dem Ausland, aber auch innerparteilich. Der vorgesehene Text, der sechs Fragen enthält, soll noch überarbeitet werden. Nach Überprüfung vom Verfassungsgerichtshof soll die Entscheidung letztendlich bei Bundespräsident Dr. Thomas Klestil liegen. Der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der Schweizer Gerichtspräsident Luzius Wildhaber, der bis Herbst im Auftrag der EU-14 mit drei Weisen eine Analyse der rechtlichen und politischen Situation in Österreich erstellen soll, wird vermutlich in den nächsten Tagen bekanntgeben, welche Persönlichkeiten er für den Weisenrat ausgewählt hat. Eine rasche Bearbeitung wurde bereits in Aussicht gestellt und es besteht nun die Hoffnung, daß rechtzeitig bis zum Herbst die von der EU gewünschte unabhängige Entscheidungshilfe in punkto Sanktionen vorliegen könnte, wodurch eine Volksbefragung gegenstandslos würde. Gesetz zur Entschädigung von NS-Opfern einstimmig beschlossen Im Parlament wurde von allen Parteien einstimmig das Gesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beschlossen. Die von der Regierung für die Durchführung Beauftragte, Maria Schaumayer, sammelt Geld für den "Versöhnungsfonds", der mit sechs Milliarden Schilling (436 Millionen Euro) dotiert ist. Die von ihr angeschriebenen Unternehmen, in denen seinerzeit Zwangsarbeiter eingesetzt waren, sollen einen Beitrag in Höhe von 0,2 Prozent vom letzten Umsatz zur Verfügung stellen. Es gibt bereits mündliche Zusagen. Offene Punkte der Rechtssicherheit müßten aber vorher noch geklärt werden. Von den Bundesländern wurden ihr bereits 500 Millionen Schilling (36,34 Millionen Euro) fix zugesagt. Der Bund wird den Anteil der Zahlungen für Zwangsarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft übernehmen, weil diese Arbeiten der Aufrechterhaltung der Ernährungslage und der touristischern Infrastruktur dienten. Es könnte nun aber eine unerwartete Verzögerung der für den Herbst geplanten Auszahlung an die betroffenen Zwangsarbeiter eintreten, weil der US-Anwalt Ed Fagan und sein Kollege Michael Witti dagegen Einspruch erhoben haben, daß die Entschädigungsverhandlungen über Arisierungen erst nach den Zwangsarbeiterentschädigungen verhandelt werden sollen. Parlament beschließt Pensionsreform gegen Stimmen der Opposition Nach langen Verhandlungen wurde am vergangenen Mittwoch die Pensionsreform beschlossen. Die Pensionsreform beinhaltet neue Bestimmungen für eine schrittweise Anhebung des Frühpensionsalters mit Abschlägen (Bonus-Malus-System), eine Neuregelung bei Witwer-/Witwenpension, eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters für Beamte und Eisenbahner, höhere Pensionsbeiträge für Beamte, Eisenbahner, Bauern und Gewerbetriebe. Die Opposition kritisiert das rasche Inkafttreten der Maßnahmen per 1. Oktober und den Eingriff in erworbene Rechte. Die SPÖ hofft auf eine nachträgliche Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof. Finanzminister Grasser will Budget-Defizit noch weiter senken Noch in dieser Legislaturperiode soll das Budget-Defizit wesentlich verringert werden. Vergangene Woche wurde das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ im Koalitionsausschuß nachgebessert. Bisher war für das Jahr2003 ein Defizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant. Jetzt will man sich bemühen, bis dahin ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert, daß mit dem Schuldenmachen ein für allemal aufgehört werden muß. Einsparungen seien durch eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern möglich,Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden. Die Privatisierung soll forciert werden, Transferleistungen sollen primär Bedürftigen zugute kommen. Obwohl die Sparvorschläge des Finanzministers bei den meisten der davon Betroffenen auf Widerspruch stoßen, müsse die derzeitige gute Wirtschaftslage als einmalige Chance für eine Sanierung des Staatshaushaltes wahrgenommen und genutzt werden. Wenn die Republik Österreich keine neuen Staatsschulden mehr mache, gäbe es mehr Spielraum für Investitionen und mehr Freiheit für Innovationen, meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anläßlich der Präsentation des "Wirtschaftsberichtes für Österreich", in dem Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein die wirtschaftlichen Erfolge auflisteten. Das Wachstum lag im Vorjahr um 3/4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Weniger Arbeitslose als in Österreich gibt es nur in Luxemburg und Holland. Novelle zum Sicherheitsgesetz und Militärbefugnisgesetz beschlossen Mit der imNationalrat beschlossenen Novelle zum Sicherheitsgesetz und mit dem Militärbefugnisgesetz sollen erweiterte Möglichkeiten für die militärischen Geheimdienste und die Staatspolizei geschaffen werden.Die Novelle zum Sicherheitsgesetz ermächtigt die Behörden zur Beobachtung von Gruppierungen, wenn damit zu rechnen ist, daß es zu einer mit Kriminalität verbundenen Gefahr für die öffentliche Sicherheitkommt, insbesondere mit weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt. Die Regierungsparteien wollen durch die Reform der Geheimdienste höhere Rechtssicherheit für alle schaffen. Beide Gesetze sollen in heiklen Punkten von einem Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Innenminister Ernst Strasser bezeichnete es als Notwendigkeit, der Exekutive entsprechende Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalitätzur Verfügung zu stellen. Die Opposition sieht in der erweiterten Gefahrenforschung einen Eingriff in die Grundrechte und will eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Zum Militärbefugnisgesetz sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, daß dadurch fixiert sei, welche Rechte die Nachrichtendienste haben und welche nicht. Bisher habe es nämlich gar keine Kontrolle gegeben. Die Opposition protestiert auch gegen dieses Gesetz und will es vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Schutz der österreichischen Volksgruppen in Verfassung verankert Mit einem einstimmigen Beschluß aller vier Fraktionen wurde eine Staatszielbestimmung beschlossen, mit der der Schutz der österreichischen Volksgruppen im Bundesverfassungsgesetz verankert wird. Diese Bestimmung tritt per 1. August in Kraft und hat folgenden Wortlaut: "Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen (eingesessenen, Anm.) Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." Wachstum der Österreich-Exporte in die USA hält weiter an Das Jahr 1999 war das bisher beste in der Geschichte der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den USA. Das Exportwachstum hat mit 20,7 Prozent den Rekordwert von 37,8 Milliarden Schilling (2,75 Milliarden Euro) erreicht und konnte auch in diesem Jahr mit einer Steigerung im ersten Quartal um 17,7 Prozent auf 10,1 Milliarden Schilling (734 Millionen Euro) fortgesetzt werden. Der österreichische Handelsdelegierte in New York, Benno Koch, begründet diese erfreuliche Entwicklung mit der anhaltenden US-Hochkonjunktur sowie mit der erhöhten Transparenz und Stabilität, die die Einführung des Euro für die bilateralen Geschäftsbeziehungen gebracht haben. Eine weitere Intensivierung des Handels und der Investitionstätigkeit im Gesamtjahr 2000 ist zu erwarten. Die besten Marktchancen gibt es in der Verkehrs- und Transportwirtschaft, der Pharma- und Medizintechnik, der Umwelttechnologie, der Konstruktions- und Fertigungstechnik, sowie in der Elektronik. Bei Spezialmaschinen wurde 1999 ein Exportzuwachs von sieben Prozent verzeichnet, bei Kraftfahrzeuglieferungen eine Steigerung vom 79 Prozent und bei medizinisch-pharmazeutischen Waren ein Plus von 79 Prozent. Bei Direktinvestitionen zählen die USA zu den fünf wichtigsten Partnerländern Österreichs. Während in den USA 263 österreichische Mutterunternehmen mit 363 Vertriebs- und Produktionsstätten bestehen, sind in Österreich in rund 600 US-amerikanischen Firmen etwa 30.000 Personen beschäftigt. Magna plant Investitionen in den Standorten Steyr und St.Valentin Der Kfz-Zulieferkonzern Magna des Auslandsösterreichers Frank Stronach ist in der Region Steyr-St.Valentin derzeit nur mit zwei kleinen Betrieben präsent. In Steyr werden Chassis für leichte Lkw entwickelt und in St. Valentin werden auf neun Motorenprüfständen Aggregate getestet. Nun besteht die Absicht, in diesen Regionen Karosserien für einen speziellen Pkw-Typ, den "Sport-Utility" mit Allradantrieb, zu entwickeln. Der Vorstandsvorsitzende von Magna Europa, Siegfried Wolf, rechnet im Engineering-Bereich in den nächsten fünf Jahren mit einem Bedarf an tausend qualifizierten Ingenieuren. Auch in der Steiermark sind große Investitionen vorgesehen. Im August wird in Ilz der Grundstein für ein neues Assemblingwerk gelegt und in Albersdorf soll das Preßteile-Werk auf doppelte Kapazität ausgebaut werden. Viking-Gartengeräte Kufstein errichtet neue Produktionsstätte Das Kufsteiner Unternehmen Viking ist Produzent von Rasenmähern, Häkslern, Rasentrimmern, Heckenscheren und anderen Gartengeräten. Seit dem Jahre 1993 gehört es zur deutschen Stihl-Gruppe, dem Weltmarktführer bei Motorsägen, und kann dadurch über ein voll ausgebautes Vertriebsnetz verfügen. Von 1998 bis 2000 betrugen die Zuwachsraten 70 Prozent und der Umsatz konnte auf 729 Millionen Schilling (53 Millionen Euro) erhöht werden. Diese Geschäftsentwicklung macht die Errichtung einer neuen Produktionsstätte erforderlich, die mit einer Investition von 140 Millionen Schilling (10,17 Millionen Euro) in Langenkampfen errichtet wird. Die Produktion an diesem neuen Standort soll im August 2001 mit einer Kapazität von 250.000 Rasenmähern und 100.000 Häkslern beginnen. Derzeit sind 130 Mitarbeiter beschäftigt, dieser Stand soll sich im Laufe der nächsten Jahre auf 200 erhöhen. 97 Prozent der Produkte gehen in den Export nach Frankreich, Deutschland und Skandinavien. Der Marktanteil in Österreich beträgt vier Prozent. Große Erwartungen setzt das Unternehmen in den Export nach Osteuropa. Wiener Institut arbeitet an Verfahren gegen Alzheimer An einem neuen Verfahren zur Heilung von Alzheimer, Mulitpler Sklerose und den Folgen eines Schlaganfalles arbeitet eine Forschergruppe unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Lassmann. Dieser ist Vorstand des neugegründeten Instituts für Hirnforschungan der medizinischen Fakultät der Universität Wien, das eng mit Universitäten in Europa und den USAzusammenarbeiten wird. Durch diese Krankheiten zerstörte Zellen sollen durch die Transplantation von gesunden Zellen aus dem Rückenmark ersetzt werden. Entsprechende Tierversuche lassen Hoffnung aufkommen, daß in einigen Jahren ein für Menschen anwendbares Verfahren verfügbar ist. Das Institut für Hirnforschung wurde als multidisziplinäres Forschungsinstitut und soll auf dem Gebiet der Neurowissenschaften die Forschung und Lehre innerhalb der medizinischen Fakultät der Universität Wien vertreten. Anläßlich der Eröffnung wurde an diesem Wochenende ein Symposium zum Thema "Perspectives of Brain Research" abgehalten. Dr. Lassmann, bezeichnete diese neue Einrichtung als Meilenstein der österreichischen Forschungspolitik. Österreich errichtete Schutzbau-Konstruktion für Ephesos-Ruinen Die Österreichische Archäologische Gesellschaft arbeitet seit über hundert Jahren in der Türkei auf den Gebieten der Ausgrabungen und Forschungen, um die antike Kultur vor dem Verfall zu bewahren. In Ephesos, wo erste Spuren auf eine Besiedelung im dritten Jahrtausend vor Christus hinweisen, sind die österreichischen Archäologen seit 1895 tätig. Seine erste Blüte erlebte Ephesos ab dem zehnten Jahrhundert vor Christus unter den Griechen. Im Jahre 80 nach Christus wurde es zur Hauptstadt der römischen Provinz Asia. Prachtvolle Bauwerke, die mit Mosaiken und Marmor, mit Buntsteinvertäfelungen und Malereien ausgestattet waren, konnten in mühevoller Arbeit freigelegt werden. Um diese Ausgrabungen vor Witterungseinflüssen zu schützen, haben dieWiener Architekten und Baumeister Wolfdietrich Ziesel und Otto Häuslmayer zur Erhaltung der berühmten Hanghäuser von Ephesos eine Konstruktion entworfen, die sowohl den konservatorischen als auch den ästhetischen / funktionellen Ansprüchen entspricht. Eine dünne Kunststoff-Membran-Überspannung, die an keiner Stelle die antiken Gebäudereste berührt, ist licht- und luftdurchlässig, schützt gegen Wind und Wetter sowie gegen die UV-Strahlung der Sonne. Das neue Bauwerk mit dieser neuartigen Schutzbau-Konstruktion "Made in Austria" wurde Ende Juni vom türkischen Kulturminister Istemihan Talay und der österreichischen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eröffnet. Sobald die Stege durch die antiken Wohnungen fertiggestellt sind, wird es auch für Touristen zugänglich sein. Bronze für Österreich erzielte Maxim Podoprigora über 200 m Brust Dem 22jährigen Maxim Podoprigora ist es in Helsinki gelungen, nach 73 Jahren wieder eine Bronze-Medaille für Österreich zu gewinnen. Im Jahr 1927 erhielten die beiden Österreicherinnen, Fritzi Löwy und Hertha Bienenfeld,Bronze. Aber Maxim Podoprigora verdankt Österreich jetztdie erste Langbahn-Herren-Medaille, die er in der Rekordzeit von 2:15,07 gewonnen hat. Maxim Podoprigora lebt seit 8 Jahren in Wien und wurde 1998 eingebürgert. Seine Mutter, die im Jahre 1992 mit ihrer Familie die Ukraine verlassen hat,war zweitbeste Russin über 100 m Brust und sein Stiefvater ist Ex-Segel-Europameister. Maxim will bis Sydney noch schneller werden. Hannes Kalteis schafft Olympia-Limit und neuen Österreichrekord Der St. Pöltner Schwimmsportler Hannes Kalteis hat bei den Europameisterschaften in Helsinki in der Disziplin 1500 Meter Kraul das Olympia-Limit geschafft. Er lag mit seinem sensationellen Ergebnis 15:23,16 nur 8 Sekunden unter dem bisherigen österreichischen Rekord und 12 Sekunden unter dem Olympia-Limit. Damit qualifizierte er sich für die Olympischen Spiele 2000 in Sydney. Weiters erreichte er das sogenannte A-Finale der Europameisterschaften. Österreichs Florettfechter gewannen auf Madeira EM-Silber Im Mannschaftsbewerb auf Madeira wurde das österreichische Trio Marco Falchetto, Michael Ludwig und Joachim Wendt zum Abschluß der Fechteuropameisterschaft Silbermedaillen-Gewinner. Im Achtelfinalehatten sie Großbritannien mit 45:36 besiegt und im Viertelfinale schlugen sie den Weltmeister Frankreich mit 45:32. Auch im Semifinale gegen Italien mit Vize-Weltmeister und Europameister Sanzo an der Spitze gelang der Sieg mit 45:42. Im Finale gegen Portugal wurde dieser Siegeslauf durch ein Gefecht gegen Joao Gomes gestoppt, aber sie trauern nicht um Gold, sondern freuen sich über Silber. Gute Chancen für Sydney für Österreichs Schwimmerinnen Judith Draxler wurde bei der EM in Helsinki über 500-m-Kraul mit 25,70 Sekunden Vorlauf-Zweite und kraulte als Halbfinal-Fünfte in den Endlauf. Die Finalistin Nummer fünf, Elvira Fischer, wurde im 200m-Brust-Endlauf Sechste. Werner Schlager war bei den US Open bis zum Semifinale erfolgreich Beachtliche Siege hat Werner Schlager erzielt. Er schlug sowohl den Ex- und Europameister Waldner als auch die Nummer zwei der Welt, Samsonow. Damit kam er bei den US Open in Ford Lauderdale ins Semifinale, wo er gegen Peng Lung aus Thailand antrat und besiegt wurde. Auch im Doppel kam er zusammen mit Karl Jindrak bis ins Semifinale, wo das Duo von den Chinesen Guoliang/Linghui besiegt wurde auf den dritten Platz landete.