Ausgabe Nr. 130 vom 12. Juni 2000

Europäische Volkspartei akzeptiert die politische Situation Österreichs
Das politische Büro der Europäischen Volkspartei (EVP) nahm eine Resolution mit nur zwei Gegenstimmen an, in der die ÖVP rehabilitiert wurde. Dagegengestimmt haben zwei französischsprachische belgische Christdemokraten. Mit diesem Resultat ist ein Antrag auf Ausschluß gegenstandslos geworden. Drei EU-Parlamentarier aus Deutschland, den Niederlanden und Spanien stellten in einem sechsseitigen Bericht fest, daß das Verhalten der österreichischen schwarz-blauen Koalitions-Regierung in vollem Einklang mit der Präambel und der Regierungserklärung stehe und daß es keine demokratiepolitischen Verstöße gebe. Dadurch ist der ÖVP die volle Mitarbeit wieder ermöglicht worden, sowie auch die Teilnahme des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel am EVP-Treffen, das in Porto am 18. Juni vor dem EU-Gipfel stattfinden wird.

Außenministerin Ferrero-Waldner besuchte Madrid, Paris und London
Eine dreitägige Imagetour unternahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, um in Madrid, Paris und London durch TV-Auftritte, Interviews und Pressekonferenzen die Lage Österreichs zu erläutern und sich für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Zugleich sandte sie Briefe an die EU-14, in denen sie für eine Reform des Unionsvertrages wirbt, wie bereits von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeschlagen wurde. Angeregt wird ein rechtlich abgesichertes Verfahren gegenüber Staaten, falls eine Gefahr oder ein konkreter Anlaß eines Verstoßes gegen die EU-Grundwerte besteht. Damit könnte auch für Österreich ein objektiviertes Verfahren möglich werden, das zur Aufhebung der Sanktionen beitragen soll.

Beamtengewerkschaft gesprächsbereit über Pensionsreform
Die Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes (GÖD) unter Vorsitz von Fritz Neugebauer (VP) erklärten sich bereit, die Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Pensionsreform fortzusetzen. In einer Sitzung des Zentralvorstands wurde eine Resolution beschlossen, in der die Bereitschaft bekundet wird, alle Verhandlungsmöglichkeiten, die zu einem Kompromiß führen, auszuschöpfen. Die Beamtengewerkschaft bekennt sich zu Maßnahmen, die das Vertrauen der Jugend, der arbeitenden Menschen und der Pensionsbezieher in die Stabilität und Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems sichern. Es sollen langfristige Pensionsperspektiven erarbeitet werden. Über eine etappenweise Anhebung des Pensionsanfallsalters unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Wahrung des Vertrauensschutzes wird Gesprächsbereitschaft bekundet. Die Resolution wurde mit Richard Holzer, dem Chef der zweitstärksten Fraktion der GÖD, der sozialistischen FSG, abgestimmt. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) wird die Vorschläge prüfen und durchrechnen. Sie hat die Beamtengewerkschaft für kommenden Mittwoch zu einer Fortsetzung der Verhandlungen eingeladen. Der FSG drängt auf eine Teilnahme an den Vorbereitungen auf den Aktionstag des ÖGB am 28. Juni, aber GÖD-Chef Fritz Neugebauer will die Verhandlungsergebnisse abwarten.

Minister Schmid lädt Eisenbahngewerkschafter zum Gespräch ein
Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat ihre Streikdrohung auf die Woche nach Pfingsten verschoben und von der Regierung die Zurücknahme der Gesetzesvorlage zur Änderung der Eisenbahnerpension für kommenden Mittwoch verlangt. Nun haben sie von Verkehrsminister Michael Schmid (FP) eine Einladung zu weiteren Gesprächen erhalten. Die Eisenbahner begründen ihre Proteste damit, daß sie wegen dem derzeit geltenden Pensionsantrittsalter von 53 Jahren höhere Pensionsbeitragsvorschreibungen akzeptieren mußten. Deshalb empfinden sie die jetzt geplante Anhebung auf 54,5 Jahre als Ungerechtigkeit, die nun durch den angedrohten Streik verhindert werden soll. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte fest, daß er weiterhin um ein konsensuales Klima mit den Sozialpartnern bemüht sei, aber es müsse eine Gleichbehandlung im Pensionsrecht für alle Berufsgruppen geben und eine stufenweise Anhebung des Pensionantrittsalters um 18 Monate müsse für alle gelten. Er appellierte an die Eisenbahner, die Streikmaßnahmen zu überdenken. Bei aller Wertschätzung der schweren Arbeit von Lokführern müsse man auch große Belastungen in anderen Berufen wie Lkw-Fahrer und Ärzte im Operationssaal in Betracht ziehen. Um gemeinsam aus der Schuldenfalle herauszukommen, solle man an das Ganze und nicht nur an Eigeninteressen denken.

Keine Einigung für Schulterschluß aller Parteien gegen Sanktionen
Gescheitert sind die Bemühungen für eine gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien zur Aufhebung der Sanktionen. Der Vorschlag, die Erklärung der neun Landeshauptleute als gemeinsame Linie aller Parteien zu verwenden, kam vom SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und wurde von den Koalitionsparteieien sehr gerne angenommen. Nach stundenlangen Verhandlungen, in denen bereits über sechs von sieben Punkten Einigung erzielt worden war, mußten die Parteienvertreter des außenpolitischen Unterausschusses die Verhandlungen erfolglos abbrechen. Unter anderem beharrten die SPÖ und die Grünen darauf, die Möglichkeit einer Volksbefragung abzulehnen, wozu die Koalitionspartner nicht bereit waren.

BBAG will führende Braugruppe in Zentraleuropa werden
"Wir wollen in Zentraleuropa die führende Braugruppe und der führende Premium-Fruchtsaftanbieter in Europas Gastronomie werden". Mit diesen Worten beschrieb der Vorstandsvorsitzende der BBAG, Karl Büche, die Vision des Getränkeunternehmens auf der 81. BBAG-Hauptversammlung in Linz. Die Bilanz des vergangenen Jahres könne das beste operative Ergebnis der Geschichte aufweisen: Das Betriebsergebnis habe mit 65,8 Mio. Euro um 6,7% zugenommen, der Konzernumsatz mit 846 Mio. Euro um 4,6%. Die Aktie des Konzerns liege zwar unter ihrem eigentlichen Wert, es werde aber dennoch die gleich hohe Dividende wie im vergangenen Jahr ausgezahlt: 1,4 Euro pro Aktie.
Die BBAG, die 61,5% an der Brau-Union hält, konnte im vergangenen Bilanzjahr bei Bier einen Marktanteil von 55,7% in Österreich erreichen, Fruchtsäfte wie Pago erhöhten ihren Absatz um 25%, Mineralwasser (Gasteiner, Güssinger, Severin) um 7,6%. Der Absatz im Ausland bei Bier sei um 14% gesteigen, bei Pago gar um 50%. Die BBAG, die neben Bier und alkoholfreien Getränken auch Immobilien verwaltet, beschäftigt derzeit knapp 7.000 Mitarbeiter (339 mehr als im Vorjahr), 48% davon in Österreich, 32% in Rumänien und 13% in Ungarn.

Fahnen-Gärtner Mittersill eröffnet neue Produktionshalle
Zum 55jährigen Firmenjubiläum, das Fahnen-Gärtner in Mittersill, Salzburg, am 2. Juni gefeiert hat, wurde eine 2500 Quadratmeter große neue Produktionshalle eröffnet. Fahnen-Gärtner ist der größte Fahnenproduzent Österreichs und einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region Oberpinzgau. Bei einem Umsatz von 85 Millionen Schilling (6,18 Millionen Euro) beschäftigt er 115 Mitarbeiter. Jährlich werden rund 80.000 Fahnen mit Werbeaufdrucken und 25.000 nationale und internationale Fahnen in verschiedensten Größen und Konfektionsarten produziert. Rund 25 Prozent gehen in den Export, vor allem in die Schweiz, nach Deutschland, Slowenien und Südtirol. Auch die jüngste Entwicklung, der Digitaldruck, wird erfolgreich eingesetzt. Mit dieser neuen Produktionstechnik können besonders aufwendige Motivgestaltungen auf verschiedenen Stoffqualitäten hergestellt und auch kleine Stückzahlen gedruckt werden. Besonders großer Wert wird auf die ständige Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter gelegt. Fahnen aus dem Hause Gärtner wehen vom Dach des Bundeskanzleramtes. vor Gemeindeämtern, beim Roten Kreuz und sind Blickfang bei zahlreichen Banken und Gewerbebetrieben. Auch Stadt und Land Salzburg zählen zu den langjährigen Kunden. Regelmäßige Investitionen in die neuesten Produktionstechnologien sichern den Qualitätsvorsprung gegenüber den konkurrierenden Mitbewerbern. Dazu zählt auch die neue Produktionshalle, in die mehr als 20 Millionen Schilling (1,45 Millionen Euro) investiert wurden.

Österreich ist in Taiwan erfolgreich auf dem Gebiet der Umwelttechnik
Im Rahmen der Wirtschaftsmission und des "Focus Fernost"-Aktionsprogrammes der Wirtschaftskammer Österreich in Taipei verhandelten zwanzig österreichische Firmenvertreter in den Bereichen Umweltschutz und industrielle Ausrüstung mit taiwanesischen Behörden und Unternehmensvertretern. Der neue Präsident Chen Shui-Bian stellte fest, daß nach langen Parlamentsverhandlungen über moderne Umweltgesetze jetzt die Zeit der Umsetzungen gekommen sei. Die größte Dringlichkeit bestehe auf dem Wassersektor. Minister Lin Jun-Yi hat eine Einladung an österreichische Firmen und Institutionen ausgesprochen, verstärkt mit seinem Ministerium und taiwanesischen Counterparts zu kooperieren, um die brennenden Umweltprobleme rasch in den Griff zu bekommen. Der österreichische Handelsdelegierte in Taiwan, Ingomar Lochschmidt, berichtete, daß österreichische Firmen auf dem Umweltschutzsektor einen ausgezeichneten Ruf in Taiwan haben. Einen guten Anfang machte das niederösterreichische Industrieunternehmen Integral Umwelttechnik, das bereits einen Vertrag für die Lieferung einer katalytischen Dioxinabscheideranlage in zweistelliger Millionenhöhe abschließen konnte. Österreichs Exporte nach Taiwan stiegen 1999 um 12 Prozent von 2,6 Milliarden Schilling (189 Millionen Euro) auf 2,9 Milliarden Schilling (211 Millionen Euro). Vor allem wurden Spezialmaschinen, Nachrichtengeräte und Wärmepumpen, desweiteren verschiedene bearbeitete Waren, Stahlwaren, Eisenbahnschienen, Feuerfestmaterialien und Glaswaren exportiert.

EU-Untersuchung bescheinigt Österreichs Seen als sauberste Europas
Umweltminister Wilhelm Molterer ließ alle österreichischen Gewässer mit mehr als einem Quadratkilometer Größe überprüfen. Die EU und das Umweltministerium kamen zu dem Ergebnis, daß alle 6000 natürlichen Seen Österreichs zu den saubersten Europas zählen. Die meisten haben sogar Trinkwasserqualität und sind mit den guten Bedingungen der dreißiger Jahre gleichzusetzen, als die Belastungen durch Industrieabwässer noch nicht so groß war. Dieses erfreuliche Resultat konnte durch den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen erzielt werden.

Wien feiert vom 22. bis 25. Juni das Donauinselfest 2000
Zum größten Open-Air-Festival Europas, dem Donauinselfest 2000, werden mehr als drei Millionen Besucher erwartet. Dieses Fest der Superlative wurde im Jahr 1993 vom SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz ins Leben gerufen und bietet den Besuchern eiine Mischung aus Inselromantik und musikalischen Live-Events verschiedenster Art. Selbstverständlich wird für entsprechende kulinarische Angebote gesorgt. Für Unterhaltung und Information stehen von der Nordbrücke bis zur Reichsbrücke 20 Stationen zur Verfügung. Für Live-Auftritte werden rund tausend Musiker erwartet. Durch den Feiertag am Donnerstag, dem Fronleichnamsfest, wird das Festival heuer um einen Tag verlängert. Samstag und Sonntag wird eine Donauinsel-Regatta auf der Segelinsel stattfinden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 35 Millionen Schilling (2,54 Millionen Euro).

Der Lyriker Ernst Jandl erlag in Wien einem Herzleiden
Kurz vor seinem 75. Geburtstag ist der Wiener Lyriker, Dramatiker und Hörspielautor Ernst Jandl nach langer schwerer Krankheit in Wien gestorben. Geboren wurde er am 1. August 1925 in Wien, studierte Germanistik- und Anglistik und war lange Jahre als Gymnasialprofessor tätig. In den 50er Jahren begann er, traditionelle Lyrik zu schreiben und wechselte unter dem Einfluß von H. C. Artmann und Gerhard Rühm zur experimentellen Lyrik. Seit 1954 arbeitete er mit seiner Schriftstellerkollegin und Lebensgefährtin Friederike Mayröcker zusammen. Gemeinsam verfaßten sie Hörspiele und Drehbücher. Bekannt wurde er durch seine lautmalerischen, wortspielerischen Gedichte. Er wurde mit zahlreichen Auszeichnungen wie dem Großen österreichischen Staatspreis und den Georg Büchner-Preis geehrt.

TT-SVS N.Ö. besiegt Frankreich und China, unterliegt aber Südkorea
Sensationelle Siege errang der 27jährige Werner Schlager und sein Team vom SVS Niederösterreich in China. Bei der Tischtennis-Klub-WM in der Yinfeng-Halle von Tangshan besiegten sie in der Vorrunde die Chinesen. Das Match gegen den Weltrangersten, Kong Ling Hui, der zuerst überlegen war, beendete Werner Schlager mit 22:20, 21:15. Der SVS Niederösterreich besiegte die französische Nationalmannschaft Levallois mit 3:0, wobei Schlager gegen Patrick Chila 21:13, 21:13 gewann und der Chinesen-Legionär Ma Lin gegen Christophe Legout mit 21:11, 21:10 sowie der Austro-Chinese Qian Qianli gegen Jean Phillipe Gatien 21:18, 21:18 ihre Überlegenheit beweisen konnten. Damit kamen sie ins Semifinale gegen den südkoreanischen Meister Daewoo Securities, Seoul. Bereits zu Beginn besiegte Kim Taek Soo den niederösterreichischen Legionär Ma Lin, und auch Qian Qianli wurde von Joo 1:2 geschlagen. Werner Schlager verlor gegen Park 0:2. Damit ist SVS Niederösterreich im Semifinale ausgeschieden, konnte aber wertvolle Punkte für die Weltrangliste sammeln.

Österreich-Rad-Rundfahrt führte zweimal über den Großglockner
Der erste Tag der Österreich-Rundfahrt 2000 begann mit der Tour 151 Kilometer rund um Gröbming. Der Salzburger Hans-Peter Obwaller war bis acht Kilometer vor dem Ziel an der Spitze, wurde dann aber überholt. Als erster kam der Italiener Giovanni Lombardi ins Ziel. Am zweiten Tag war die 115 Kilometer-Etappe von Gröbming nach Großraming auf dem Programm. Nach 45 Minuten des Zeitfahrens setzte ein Sommergewitter mit sintflutartigem Regen ein. Der Österreicher Georg Totschnig hatte nach den ersten fünf Kilometern einen Vorderraddefekt sodaß er mit einem Rückstand von 53 Sekunden auf den Zeitfahr-Sieger, dem Slowenen Gorazd Stangelj, ins Ziel kam. Der Österreicher Bernhard Gugganig lag nur 34 Sekunden zurück. Auch Hannes Hempel bewährte sich mit 45 Sekunden Rückstand als aussichtsreicher Bergspezialist. Bei der ersten Glockner-Etappe war der Italiener Daniele Nardello Etappensieger, Georg Totschnig ging in Gesamtführung und bekam das gelbe Trikot. Gesamtzweiter wurde Hannes Hempel. In der zweiten Glockner-Etappe fuhr das gesamte Feld geschlossen über den Großglockner, um damit gegen die zu schwere Streckenführung einen stillen Protest einzulegen. Das war nicht vorher vereinbart worden, es hat sich einfach so ergeben. Der Italiener Maurizio Vandeli bekam die Prämie für den "Glocknerkaiser". Etappensieger wurde Gerrit Glomser. Österreich. In der Gesamtwertung erreichte der Österreicher Georg Totschnig den ersten Platz, zweiter wurde Hannes Hempel, ebenfalls für Österreich.