Ausgabe Nr. 83 vom 19. Juli 1999 ***** Neue Gesetze beschlossen ***** Kurz vor der Sommerpause des Parlaments wurden von den Volksvertretern mehrere Gesetze beschlossen. Hier einige davon in Kürze: * Atomfreies Österreich In der Bundesverfassung wurde festgeschrieben, daß Atomwaffen in Österreich weder hergestellt, noch gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden dürfen. Weiters ist verboten, Anlagen zu errichten, die der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen. * Sicherheitspolizeigesetz Eine Neuregelung beinhaltet unter anderem die gesetzliche Grundlage für den Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, sowie die Regelung der DNA-Analyse. * Rechtsbereinigung Mit Ende dieses Jahres werden alle noch geltenden einfachgesetzlichen Regelungen, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht wurden, außer Kraft treten, soferne ihre weitere Geltung nicht dezidiert im Anhang des Gesetzes angeführt ist. * Neuregelung im Datenschutzgesetz Auch händisch geführte Dateien unterliegen künftig dem Datenschutzgesetz. Entsprechend der EU-Richtlinie können sich Betroffene bei Datenschutzproblemen mit Auftraggebern im privaten Bereich an die Datenschutzkommission wenden. * Novelle zum Wohnrecht Der Nationalrat beschloß ein Reformpaket, das Mietsenkungen für einige tausend Wiener Wohnungen ab September bringen wird. Davon betroffen sind ungefähr fünf Prozent Genossenschaftswohnungen und etwa ein Prozent aller Mietwohnungen. Delogierungen sollen erschwert und der Schutz einzelner Wohnungseigentümer ausgebaut werden * Elektronische Chipkarte statt Krankenschein Nach monatelangen Verhandlungen mit der Ärztekammmer und der Sozialversicherung konnte eine Einigung über die Einführung der Chipkarte erzielt werden, die den Krankenschein ersetzen wird. Aus Datenschutzgründen wird sie nur den Namen, das Geburtsdatum und die Versicherungsnummer enthalten. Sowohl für die Betriebe als auch für die Patienten wird sie eine wesentliche Entlastung bringen, weil keine Krankenscheine mehr angefordert und ausgestellt werden müssen. Nach einem im nächsten Jahr geplanten Probebetrieb soll die Umstellung österreichweit bis Ende 2001 abgeschlossen sein. * Neue Elternkarenzzeit-Regelung Es wurde beschlossen, daß Eltern die Karenzzeit in Etappen bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen können. * Beseitigung der Diskriminierung von Behinderten Blinde und Sehbehinderte bekommen einen besseren Zugang bei Akteneinsicht und einen Gehörlosendolmetscher bei Finanzstrafverfahren. Sie dürfen auch Trauzeugen sein. * Getränkesteuer-Problem bleibt noch ungelöst Um zu verhindern, daß die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannte Getränkesteuer von den Gemeinden an Wirte und Händler zurückgezahlt werden muß, einigten sich SPÖ und ÖVP, ein "Bereicherungsverbot" zu beschließen. Die Überlegung, Betriebe, die nachweislich diese Steuer nicht an Konsumenten weitergeben konnten, davon auszunehmen, führte jedoch zu unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten, sodaß letztendlich die Verhandlungen gescheitert sind. * Neuregelung in der Gewerbeordnung Der Verfassungsgerichtshof hat einen zentralen Bestandteil der Gewerbeordnung aufgehoben, weil er als "Inländerdiskriminierung" mit dem Gleichheitsgrundsatz als nicht vereinbar erkannt wurde. Für eine Gewerbeausübung in Österreich konnten Gewerbetreibende aus dem EWR-Ausland für in der EWR-Nachsichtsverordnung angeführte Tätigkeiten mit großzügigen Nachsichtsbestimmungen rechnen, wenn eine Ausübung in anderen EWR-Staaten nachgewiesen werden konnte. Österreichische Staatsbürger hingegen, sowie auch Staatsangehörige anderer EWR-Vertragsstaaten, die diese Tätigkeiten in Österreich ausgeübt haben, konnten einen solchen Anspruch nicht erwerben. Zurückzuführen ist diese bisherige Ungleichheit auf die Umsetzung der Bestimmungen für Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die seit dem EWR-Beitritt Österreichs im Jahre 1994 Geltung haben, wobei diese Lockerung den Einheimischen nicht zuteil wurde. * Novelle zum Uni-Studiengesetz mit Bakkalaureat Im Nationalrat wurde die Dreigliedrigkeit im Studienaufbau beschlossen (Bakkalaureat, Master, Doktor). Das bisherige System der Zweigliedrigkeit (Magister, Doktor) bleibt daneben unverändert bestehen und die Studienrichtungen können sich für eines der beiden Systeme entscheiden. Durch dieses Gesetz kann nach sechs Semestern mit dem Bakkalaureat abgeschlossen werden. Für Uni-Lehrgänge, die mit dem Master of Advanced Studies (M.A.S.) abschließen, wird die Stundenerfordernis von 50 auf 35 Stunden herabgesetzt und mit einer schriftlichen Abschlußarbeit beendet. Für alle Lehrveranstaltungen wird die ECTS-Bewertung (European Credit Transfer) verpflichtend eingeführt, um den Uni-Umstieg bei verschiedenen Systemen zu ermöglichen. Da die Studienzeiten bis jetzt in Österreich weltweit zu den längsten gehören, erwartet man durch den Studienabschluß nach 6 bis 8 Semestern günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. ***** Travel Value & Duty-free-Shops ***** Ab 1. Juli ist die zollfreie Waren-Abgabe in Duty-free-Shops an Reisende innerhalb Europas verboten. An Reisende aus und nach Drittländern werden weiterhin unter der Marke "Travel Value & Duty-free" zollfreie Waren zum selben Preis wie bisher verkauft. Weil der Wiener Flughafen gemeinsam mit der AUA den sechs Geschäften zur Existenzsicherung einen Nachlaß im Ausmaß der Mehrwertsteuer gewährt, können auch Reisende innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu günstigeren Preisen einkaufen, ausgenommen davon sind allerdings Tabakwaren: Billige Zigaretten gibt es nur für Reisende außerhalb der EU. ***** Weltraumkonferenz in Wien ***** Heute, Montag, eröffnete der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundespräsident Thomas Klestil die dritte Konferenz der Vereinten Nationen (Unispace III). Fast 3000 Wissenschafter und Weltraumexperten werden im Laufe von zwei Wochen über die friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraumes diskutieren. Die Teilnehmer kommen aus rund 185 Mitgliedsstaaten der UNO. Seit der ersten und zweiten Weltraumkonferenz in den Jahren 1968 und 1982 haben sich die politischen Rahmenbedingungen verändert, und der Fortschritt der Technik eröffnet neue Zukunftsperspektiven, in die nun auch die weniger entwickelten Länder mit einbezogen werden sollen. ***** Felsabstürze bei Schwaz/Tirol ***** Seit mehr als einer Woche bedroht der Berg "Eiblschrofen" einen Stadtteil der Knappenstadt Schwaz. Nach langen schweren Regenfällen kam es zu gewaltigen Felsstürzen, sodaß die Siedluug Ried evakuiert werden mußte. Seither kommt der Berg nicht zur Ruhe. Als einzig mögliche Notlösung haben die Experten die Errichtung von Schutzwällen geplant. Ein kompliziertes Meßsystem überwacht jede Veränderung. Es stürzen immer wieder Gesteinsmassen ab, bestehende Risse werden größer, neue Risse entstehen und es wurden zunehmende Bewegungen im Berg festgestellt. Die Gefahr eines Bergsturzes ist nicht auszuschließen, könnte aber nach Meinung der Experten drei Tage vorher festgestellt werden. ***** Dr. Klaus Albrecht Schröder neuer "Albertina"-Chef ***** Zum neuen Geschäftsführer der weltberühmten Wiener Graphischen Sammlung "Albertina" wurde der Kunsthistoriker Klaus Albrecht Schröder bestellt. Der 44jährige Linzer leitet seit 15 Jahren das Kunstforum und war daneben kurzfristig auch kaufmännischer Direktor der Stiftung Lorenz. Als hervorragender Manager und zugleich Wissenschafter hat er die besten Voraussetzungen für diese große Aufgabe. Die aus einer Million Blättern bestehende Graphiksammlung, die er in eine wissenschaftliche Anstalt überführen soll, ist die größte der Welt. ***** Staatsmeisterschaft der Wasserspringer ***** Im Wiener Stadionbad gingen die Titel in allen acht Bewerben an die Schwimmer der Union WIen. Österreichs Parade-Wasserspringer Richard Frece gewann bei den Herren alle vier Titel und fliegt nach Instanbul, wo am Freitag das Turmspringen beginnt. ***** Schneller Staatsmeister ***** Der Wiener Sprinter Martin Lachkovits holte sich in guten 10,34 Sekunden bei Gegenwind (1,1 m/Sek.) den Sieg bei den Meisterschaften im steirischen Kapfenberg. Beim Speerwerfen konnte Gregor Högler den österreichischen Rekord um einen auf 84,03 Meter verbessern.