Ausgabe vom 20. September 1999
***** Bundeskanzler Klima denkt an ein Expertenkabinett *****
Die Erklärung von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel,in Opposition zu gehen,
falls die ÖVP bei der Nationalratswahl am 3. Oktober nur den dritten Platz hinter der FPÖ erreichen sollte,
veranlaßt die SPÖ, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Eine solche gab es bisher nur einmal
in der Zweiten Republik im Jahre 1970, als SP-Chef Bruno Kreisky, von der damaligen FPÖ gestützt, nach
dem Ende der absoluten VP-Mehrheit (1966-1970), eine Minderheitsregierung bildete. Diese war aber nur eineinhalb
Jahre im Amt. Eine Koalition mit der FPÖ wird von Bundeskanzler Klima aber ausgeschlossen. Wenn nun der Fall
eintreten sollte, daß die ÖVP als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung steht und eine "Ampelkoalition"
mit den Grünen oder Liberalen arithmetisch nicht möglich ist, könnte sich Bundeskanzler Klima eine
neue Form des Regierens mit einem Expertenkabinett vorstellen. Er spricht von einem "Kabinett der besten Köpfe",
das nicht nach Parteibuchzugehörigkeit, sondern nach Fachkompetenzen zusammengesetzt werden sollte. Eine Vielzahl
an unterschiedlichsten Stellungnahmen und Meinungen über mögliche Koalitionen beleben nun den bisher
nicht sehr abwechslungsreichen Wahlkampf. Bundespräsident Thomas Klestil ist nicht bereit, vor dem 3. Oktober
zu künftigen Regierungsbildungen Stellung zu nehmen.
***** Diskussionsrunde zum umstrittenen Thema Sicherheitspolitik *****
Die mit sicherheitspolitischen Fragen befaßten Mandatare der fünf Parlamantsparteien diskutierten
im Wiener Haus der Industrie zum Thema "Österreich und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der Europäischen Union". Die SPÖ vertritt einen sicherheitspolitischen Weg "auf der Basis der
Neutralität und der Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft". Die ÖVP will ohne Vorbehalte in einen
europäischen Verteidigungsverbund einsteigen. Die Grünen sprachen sich für eine internationale Solidarität
Österreichs zur Friedenssicherung aus, und die Liberalen für eine ernstgemeinte Solidarität im Rahmen
der EU. Von seiten der FPÖ verlautete, Österreich und die Großparteien haben keine Sicherheitspolitik.
ÖVP und FPÖ kritisierten zum wiederholten Male die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Äußerungen
von Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) im In- und Ausland.
***** Berufsheer als Ersatz für das Österreichische Bundesheer? *****
Beim "Außenpolitischen Gespräch" in der Diplomatischen Akademie setzte sich Bundeskanzler
Viktor Klima für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität ein. Die Teilnahme an einem Sicherheitssystem
Europas sei mit der Neutralität vereinbar. Um die Verteidigung Österreichs zu stärken, soll in der
nächsten Legislaturperiode eine verteidigungspolitische Expertenkommission die Machbarkeit und Finanzierbarkeit
eines Berufsheeres prüfen. Er denkt auch daran, den derzeitigen Zivildienst durch ein Freiwilligenmodell zu
ersetzen. Dazu sagte ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, daß sowohl Verteidigungsminister Werner Fasslabend
als auch alle Landesorganisationen der ÖVP diese Initiative mittragen. Die internationalen Einsätze in
Krisengebieten, aber auch zur inneren Sicherheit im Kampf gegen Drogen und Mafia werden immer gefährlicher
und verlangen professionell ausgebildete Einsatzkräfte. Bereits die Hälfte aller europäischen Länder
haben Freiwilligenheere.
***** Sonntag war Landtagswahl in Vorarlberg *****
Das vorläufige Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl (ohne Wahlkartenauszählung) brachte
den Freiheitlichen beachtliche . Gewinne. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Gorbach, der als fleißiger und
konstruktiver Politiker bereits auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann Herbert Sausgruber zurückblicken
kann, konnte die FPÖ mit einem Plus von 9 Prozent auf 27,5 Prozent zulegen und damit 4 Mandate dazugewinnen.
Sie geht mit 11 Mandaten in den Landtag. Die ÖVP bleibt zwar weiterhin mit 45,7 Prozenz stimmenstärkste
Partei, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Nach dem Verlust von 2 Mandaten hält sie im Landtag
18 Mandate. Die SPÖ sackte mit einem Verlust von 3,2 Prozent und einem Mandat auf 13 Prozent und nurmehr 5
Mandate ab. Grüne und LIF verloren je ein Mandat. Die Grünen liegen bei 6 Prozent und halten 2 Mandate,
während das LIF mit 3,4 Prozent den erhofften Einzug in den Landtag nicht geschafft hat.
***** Fernsehdiskussion zur Vorarlberger Landtagswahl *****
Am Abend des Landtagswahl-Sonntags fand im ORF ein Treffen von Vertretern der fünf Regierungsparteien
zu einer Gesprächsrunde statt. Obwohl man Landtagswahlergebnisse nicht auf die Nationalratswahl hochrechnen
kann, ist daraus ein Trend abzulesen, über den sehr lebhaft diskutiert wurde. Der Klubobmann der SPÖ,
Peter Kostelka, sieht seine schwarz-blauen Koalitions-Prognosen bestätigt. ÖVP-Klubchef Andreas Khol
sieht in eben diesen Wahlkampfparolen die Hauptursache, daß das Klima in der großen Koalition zerstört
wurde und die den Freiheitlichen nur genützt haben. Österreich ist das drittreichste Land der Welt, aber
wenn man die Zeitungen aufschlägt, liest man, daß sich alles ändern solle. Als Beweis, daß
die totale Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ unglaubwürdig sei, präsentierte er ein Foto von
FPÖ-Chef Jörg Haider mit dem SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, mit dem die immer wieder betonte
Gesprächsverweigerung zwischen diesen beiden Parteien eindeutig widerlegt ist. FPÖ-Klubobmann Herbert
Scheibner sieht als Grund für das gute Abschneiden seiner Partei das gute Programm der FPÖ und die guten
Leute, die es auch umsetzen, allen voran der Spitzenkandidat Hubert Gorbach, während der SPÖ-Wahlkampf
sich auf eine Verunsicherung der Wähler konzentriert habe. Die FPÖ habe bei den Koalitionsspielereien
nicht mitgemacht, sondern Programme geboten. Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, vermißt
im Wahlkampf des Angstmachens wichtige Sachthemen und zukunftsweisende Angebote. Sie wirft der SPÖ Rechtsüberholen
vor und daß das Land schlechter dargestellt wird, als es ist. LIF-Chefin Heide Schmidt beschuldigt sowohl
SPÖ als auch die ÖVP, die FPÖ rechts überholen zu wollen. Sie weist auf den relativ geringen
Stimmenverlust des LIF mit nur 100 Stimmen hin.
***** ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel für Reform des Kriegsmaterialiengesetzes *****
In einer Podiumsdiskussion im Haus der Industrie wies Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel
auf den Umbruch in der europäischen Rüstungsindustrie hin. Die EU wird ihr Beschaffungswesen vereinheitlichen,
um dadurch wesentlich effizienter zu agieren. Wenn Österreich in dieser sich neu formierenden europäischen
Rüstungsindustrie eine Rolle spielen will, muß das Österreichische Kriesgsmaterialiengesetz geändert
werden. Auch eine weitere Liberalisierung der Gewerbeordnung hält er für sinnvoll.
***** Bundespräsident Thomas Klestil besucht den Iran *****
Einer Einladung des Präsidenten Chatami folgend ist Bundespräsident Thomas Klestil mit einer
großen Wirtschaftsdelegation unter Führung des Wirtschaftsministers Hannes Farnleitner und des Wirtschaftskammerpräsidenten
Leopold Maderthaner in den Iran gereist. Klestil ist das erste Staatsoberhaupt aus der Europäischen Union
seit 20 Jahren, das den Iran besucht.
***** US-Firmen entdecken Wien wieder als Ost-Drehscheibe *****
Aus einer Studie der amerikanischen Handelskammer in Österreich geht hervor, daß viele amerikanische
Firmen ihre Standorte im Osten wieder nach Österreich verlegt haben. Bei Standortentscheidungen der Manager
haben zwar wirtschaftliche Überlegungen Vorrang, aber im wesentlichen auch die Frage der Lebensqualität
und die Überlegung, wo sie mit ihren Familien wohnen wollen. Sie heben dabei hervor, daß die politische,
wirtschaftliche und rechtliche Stabilität, die gute Infrastruktur, die niedrige Kriminalitätsrate, die
Verfügbarkeit qualifizierter und motivierter Mitarbeiter, aber auch der Standortvorteil des Wiener Flughafens
ausschlaggebend sind.
***** Preis für beste Fernsehwerbung zur Einführung des Euro *****
70 internationale Konkurrenten beteiligten sich an dem Wettbewerb "Prix Italia 1999", mit
dem die beste TV-Werbung für eine Sensibilisierung der Bürger zur Einführung der europäischen
Einheitswährung "Euro" ermittelt wurde. Als Sieger wurde die Wiener Werbeagentur Demner, Merlicek
& Bergmann und das Bundeskanzleramt als deren Auftraggeber ausgezeichnet. Als Vertreter Österreichs nahmen
Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner und Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer aus den Händen
des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi den Preis "Premio Speciale Euro" entgegen.
***** Maschinenfabrik Andritz wechselt den Eigentümer *****
Die deutsche AGIV-Gruppe verkauft das steirische Unternehmen Andritz an ein internationales Konsortium
unter der Führung des Wiener Unternehmens Invest AG (UIAG) um den Kaufpreis von 6,3 Milliarden Schilling (458
Millionen Euro). Die neuen Eigentümer wollen die Expansion des weltweit tätigen Maschinenbauers Andritz
unterstützen, deren Produktion sich auf Maschinen der vier Geschäftsbereiche Holz und Zellstoff, Edelstahlbehandlung,
Kläranlagen und Futtermitteltechnik konzentrieren wird. Es wird als der größte Deal bezeichnet,
den es in Österreich bisher gab.
***** Sony DADC weiter auf Erfolgskurs *****
Die Sony Digital Audio Disc Corporation (DADC) Austria AG hat im vergangenen Jahr rund 725 Millionen
Schilling (52,7 Millionen Euro) in die beiden Salzburger Werke Anif und Thalgau investiert. Der Produktionsschwerpunkt
liegt auf der CD, der CD-Rom und der Play-Station Disc. Es werden aber auch andere optische Speichermedien wie
Minidisc, CD-Recordable, Recordable, MiniDisc und - seit dem Vorjahr - DVD-Video sowie DVD-Rom hergestellt. 98
Prozent der Gesamtproduktion gingen in den Export.
***** Konrad-Lorenz-Preis für Hans Hass und Peter Weihs *****
Der Umweltminister Martin Bartenstein zeichnete die beiden Wissenschaftler, den promovierten Zoologen,
Meeresforscher, Buchautor und Doyen der Taucher, Hans Hass, sowie den promovierten Biologen, Chemiker und Physiker
Peter Weihs mit dem Konrad-Lorenz-Preis aus. Weihs lehrt an der Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität
und der Universität für Bodenkultur und ist Präsident des Forums österreichischer Wissenschaftler
für den Umweltschutz.
***** Der "steirische Herbst" beginnt am Samstag, dem 25. September *****
Eröffnet wird mit dem Konzert "Van Dyke Parks" in den Schloßbergkasematten. Neben
dem traditionellen "Musikprotokoll" sind rund 50 Kunstprojekte angekündigt. Eine Nestroy-Rarität
"Das Verlobungsfest im Feenreiche", zwei Filme der Regisseurin Ulrike Ottinger, die Erstaufführung
einer Oper von Robert Ashley, die Uraufführung eines Dramas von Robert Wolf, Literatur aus den 90er Jahren
und "Kunst im Oneline-Universum" sorgen für ein abwechslungsreiches Programm..
***** Mini-Oper für Kinder auf dem Operndach *****
Am Sonntag war Premiere der Kinder-Oper "Das Traumfresserchen" auf einer neuen Spielstätte,
die speziell für Kinder errichtet wurde. Es ist eine Zeltkonstruktion, die Architekt Wilhelm Holzbauer für
die Dach-Terrasse der Wiener Staatsoper entworfen hat. Die österreichische Erstaufführung mit dem Text
von Michael Ende und Musik von Wilfried Hillers war restlos ausverkauft und ein voller Erfolg. Das Traumfresserchen
wachtim Kellerverlies des Schlosses im Königreich Schlummerland und schickt nur die süßen Träume
weiter. Die häßlichen aber frißt es auf. Es ist ein entzückendes Märchen mit hübschen
kleinen Melodien. Auf wenigen Instrumenten begleitete das Bühnenorchester der Wiener Staatoper. Im September/Oktober
und im Mai/Juni sind 50 bis 60 kindgerechte Opernaufführungen vorgesehen.
***** Sturm Graz gegen Marseille im UEFA Champions League *****
Bereits in der neunten Spielminute konnte Marseille das erste Tor erzielen. Es ergaben sich abwechselnd
immer wieder gute Torchancen, die aber jedesmal abgewehrt werden konnten. In der 32. Minute mußten die Grazer
das 0:2 hinnehmnen, kamen in der zweiten Spielhälfte zwar besser ins Spiel, konnten aber nicht mehr aufholen.
***** GAK gegen Spartac Trnava 3:0 *****
Dieser Sieg ist eine beachtliche Leistung, nachdem sechs der GAK-Stammspieler wegen Erkrankung , bzw.
Verletzungen nicht antreten konnten. Bereits zur Halbzeit führte GAK im Arnold Schwarzenegger Stadion mit
2:0 und in der 56. Minute gelang der dritte Treffer. Torschützen waren Akwuegbu mit 2 Treffern und der 19jährige
Tutu.
***** Rapid-Niederlage gegen Inter Batislava 0:1 *****
Ein enttäuschendes Spiel. Zu Beginn hatte es den Anschein, Rapid hätte es mit einem schwächeren
Gegener zu tun. Aber es passierten zu viele Fehlpässe. 26 Sekunden vor dem Pausenpfiff erzielte dann der Slowake
Lalik mit einem Freistoß einen Treffer ins Kreuzeck. Der Rapidler Günther Schießwald, der sehr
brav kämpfte und sogar ein Tor schoß, hatte Pech: dieser Treffer zählte nicht, da der Ball zu diesem
Zeitpunkt vom französischen Referee noch nicht freigegeben war. Und so blieb es bei dem bei 0:1.
***** FC Tirol besiegt Sturm Graz *****
Im Innsbrucker Tivoli wurde ein absolutes Spitzenspiel geboten. In der 41. Minute erzielte Zoran Barisic
in einem Freistoß das einzige Tor in einem sehr engagierten Spiel, in dem beide Mannschaften bis an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit kämpften.
***** Britta Grebe wurde in Mailand Dritte *****
Beim Wasserski in Mailand kämpften fünf Ladies um die letzten zwei Finalplätze. Österreichs
Wasserski-Königin, die 34jährige Britta Grebe-Llewllyn, übertraf im Stechen der Slalom Quali mit
11,25 m ihre Rivalinnen mit der drittbesten Leistung des Tages und schaffte damit den Finaleinzug. Im Sprungfinale
fehlten ihr mit 46,40 m nur 30 Zentimeter auf Bronze.
***** Stefan Koubek schaffte den Einzug ins Semifinale *****
Österreichs Nr. 1 im Tennis, der Kärntner Stefan Koubek, besiegte im Daviscup in Bournemouth
den Schweden Magnus Gustafsson mit 6:3, 6:2 im Viertelfinale. Koubek muß seinen Aufenthalt um einen Tag verlängern,
weil zuerst Regen und dann Dunkelheit zu Verzögerungen führten. Das Semifinale gegen Thomas Enqvist,
die Daviscup-Generalprobe, mußte beim Stand von 6:3, 2:6, 5:5 abgebrochen werden.
***** Österreichs Mittelstrecken-As Steffi Graf hat geheiratet *****
Die Kärtnerin Steffi Graf heiratete Markus Eggerer. Zur Hochzeit kam auch Theresia Kiesl von ihrer
Rehabilitation aus Tirol, wo sie ihre schweren Verletzungen nach einem Reitunfall auskuriert. |
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