Ausgabe Nr. 258a vom 21. Feber 2003                        Hier klicken für Abonnement

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I n n e n p o l i t i k / Regierungsbildung
Schüssel wird mit der FPÖ Regierungsverhandlungen aufnehmen
Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat nach langen ausführlichen Diskussionen mit überwältigender Mehrheit eine Entscheidung getroffen: Es werden die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Freiheitlichen Partei aufgenommen. Das sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Parteivorstand der ÖVP am Donnerstag (20. 02.).

Er, Schüssel, habe in den vergangenen Tagen sowohl mit Alfred Gusenbauer als auch mit Herbert Haupt intensive Gespräche geführt. Mit beiden seien Themenblöcke genau analysiert worden. Die Kernfragen im Sinne des Reformprogramms für Österreich, welches Schüssel zu Beginn des Jahres vorgelegt habe, bedeuteten ein klares Ja zu Europa. Die ÖVP habe sich auch vorgenommen, den Weg eines stabilen Budgets ernsthaft weiter gehen zu wollen, obwohl die Konjunkturlage erfordere, dass in der jetzigen Situation mit Arbeitsplatzmaßnahmen und konjunkturbelebenden Maßnahmen gegenzusteuern.

Er glaube, dass die FPÖ ein stabiler Partner sein werde, sagte der Bundeskanzler. Er rechne damit, dass nach den internen Klärungen der letzen Tage auch der Klub der Freiheitlichen künftige Entscheidungen mittragen werde, worauf es schlussendlich auch ankomme.

Zur Frage, warum die SPÖ schließlich ausgeschieden sei, meinte Schüssel, innerhalb der SPÖ seien viele unterschiedliche Fragen gekommen. Alfred Gusenbauer habe ganz anders gesprochen als die Sozialpartner oder manche Ländervertreter. Das habe kein stabiles und kohärentes Bild der SPÖ ergeben. Der Wille wäre und sei bei Alfred Gusenbauer vorhanden gewesen, aber er, Schüssel, bräuchte die Klarheit, dass wirklich die ganze Partei den Weg mittrage und dass es hier kein Zögern gebe.

Onodi: Fortsetzung von Schwarz-Blau gegen den Wählerwillen
Angesichts der Entscheidung des ÖVP-Bundesvorstandes für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau stelle sich die Frage, warum eigentlich im Oktober letzten Jahres gewählt werden musste, meint die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Niederösterreichs Parteichefin Heidemaria Onodi nach der Entscheidung des ÖVP-Bundesvorstandes für Schwarz-Blau. Allerdings habe bereits die Packelei bei der Erstellung des Budgetprovisoriums sowie die kontinuierlichen Einzelverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ seit Dezember hier den Weg Schüssels vorgezeichnet, so Onodi. Die Freiheitlichen seien die einzige Partei, die nahezu bedingungslos den Juniorpartner der Konservativen spielen würden, erklärte Onodi weiter. Anscheinend wolle ÖVP-Chef Schüssel einen willfährigen Koalitionspartner, der zu allen Plänen der ÖVP Ja und Amen sage.

FPÖ wird zügig, aber intensiv verhandeln
Lange genug haben nach Ansicht von FPÖ-Bundesobmann Herbert Haupt die Österreicher auf eine Regierung gewartet. Die Freiheitlichen werden nun "zügig, aber intensiv und verantwortungsbewußt" mit der ÖVP in Verhandlungen eintreten, so Haupt Donnerstag (21. 02.) Abend. Die FPÖ-Gremien werden Freitag von dem Beschluß der ÖVP informiert, für 9.00 Uhr ist eine Klubsitzung anberaumt. Danach werde man Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen.

Wie lange die Verhandlungen dauern würden, könne er, Haupt, noch nicht sagen und wollte keinen Termin festlegen, um sich nicht unnötig unter Druck zu setzen. Es sei aber klar, daß es der österreichischen Bevölkerung nicht zumutbar sei, "bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten", bis eine neue Regierung stehe.

Trotz dieses vorhandenen Zeitdruckes sei aber auch die Qualität der Gespräche von Bedeutung, man dürfe nichts überstürzen, erklärte der FPÖ-Chef. Über Personalfragen, betonte Haupt, werde erst ganz zum Schluß entschieden, wenn auch feststehe, welche Ressorts zukünftig von freiheitlichen Ministern geführt werden. Zuerst werde über die Substanz des Regierungsübereinkommens verhandelt, danach über die Kompetenzen und erst dann über die Verteilung der Ministerämter, sagte der FP-Chef.


Von den Grünen war zum Zeitpunkt des Versandes dieser Nachricht für uns keine offizielle Meldung verfügbar.


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