Enquete »Familien – Generationen – Solidarität« im Parlament		erstellt am 22. 04. 04
Die Debatte Wien (pk) - An die Statements der ExpertInnen schloss sich eine ausführliche Debatte an. Abgeordnete Andrea Kuntzl (S), die die Diskussion eröffnete, trat für gleichen verfassungsrechtlichen Schutz sämtlicher Familienformen ein und erinnerte an einen entsprechenden SP-Entwurf im Konvent. Bei der Frage der Geburtenzahlen geht es nach den Worten Kuntzls weniger um Geldleistungen, sondern vielmehr um den Ausbau der Rahmenbedingungen. Sie forderte ein Recht auf Elternteilzeit für alle, unabhängig von der Art des Betriebes, sowie die Flexibilisierung der Bezugsdauer für das Kindergeld. Anliegen Kuntzls war zudem auch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Bekämpfung der Familienarmut. Abgeordneter Walter Tancsits (V) unterstrich den Zusammenhang zwischen Generationenpolitik, Familienpolitik und Altersvorsorge und meinte, die staatlichen Transferleistungen müssten auf die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen Bedacht nehmen und dabei verstärktes Augenmerk der nachkommenden Generation schenken. Tancsits unterstützte die Elternteilzeit als Einstiegsmodell und erwartete sich überdies von der Steuerreform Impulse für die Förderung von Mehrkindfamilien. Das Kindergeld und die Steuerreform würdigte auch Abgeordnete Ridi Steibl (V), die darin Maßnahmen zur Bekämpfung der Armutsgefährdung von Familien sah. Grundsätzlich meinte die Rednerin auch, die Menschen sollten frei über die Gestaltung ihres Familienbildes entscheiden können. Abgeordnete Christine Lapp (S) gab zu bedenken, dass an Familien sehr hohe Anforderungen gestellt würden und der Druck auf die Familien stark sei. Staatliche Leistungen für Familien werden ihrer Ansicht nach aber immer weniger, es komme zu einer Privatisierung der Solidarität. Besonders machte Lapp auf Probleme von Eltern eines behinderten Kindes aufmerksam, es gebe u.a. verschiedene Barrieren beim Zugang zur erhöhten Familienbeihilfe. Eine Anerkennung der Leistungen der Familie sei zu wenig, zog sie ein Resümee, man müsse diese auch unterstützen. Abgeordnete Sabine Mandak (G) äußerte sich zustimmend zu den Wortmeldungen der ReferentInnen am Vormittag, warf der Koalition aber vor, nicht ihren Reden gemäß zu handeln. Unter anderem sieht sie in der Praxis viele Barrieren im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Grünen hätten eine Vision, erklärte Mandak, nämlich, dass sich Männer und Frauen Erwerbs- und Familienarbeit teilen. Hier muss ihrer Meinung nach die Politik einhaken. Sie sieht eine Reihe von Vorteilen, wenn beide Elternteile beschäftigt sind, und verwies u.a. auf die Belastung eines Alleinverdieners gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Von der öffentlichen Hand forderte Mandak, hoch qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) unterstrich, der Altersaufbau einer Gesellschaft sei entscheidend dafür, ob der Sozialstaat erhalten werden könne. Deshalb müsse dieser Frage besonderes Augenmerk geschenkt werden. Österreich hat ihrer Meinung nach aber derzeit zu wenig Kinder, um das Sozialsystem aufrechterhalten zu können. Eine Produktivitätssteigerung allein sei nicht ausreichend, um das sich ändernde Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und PensionistInnen auszugleichen, glaubt Rosenkranz. Handlungsspielraum für die Politik sieht die freiheitliche Familiensprecherin beim Ausgleich der Diskrepanz zwischen Kinderwunsch und Wirklichkeit. Abgeordnete Barbara Riener (V) wies auf ein Experten-Statement hin, wonach die Geburtenrate in Frankreich und in Schweden wieder im Sinken begriffen sei. Dies lege den Schluss nahe, dass finanzielle Unterstützungen nur kurzfristige Erfolge brächten und es notwendig sei, sich die komplexen Lebensbedingungen genauer anzuschauen, skizzierte sie. Riener verwies darüber hinaus auf eine Studie, wonach der größte Wunsch der Kinder mehr Zeit der Eltern für sie sei. Ohne Geborgenheit können die Kinder ihr zufolge kein Sicherheitsgefühl aufbauen. Christoph Riedl (Bundesjugendvertretung) erinnerte daran, dass dem Nationalratspräsidenten kürzlich 25.000 Kinderwünsche überreicht worden seien. Seiner Meinung nach werden Kinderrechte in Österreich nicht in allen Bereichen erfüllt, er plädierte daher dafür, die Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben. Kinder und Jugendliche möchten ihre Meinung sagen, konstatierte Riedl, sie bräuchten allerdings mehr Partizipationsmöglichkeiten, um sich Gehör zu verschaffen. Weiters forderte er eine Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung von Gesetzen. Torsten Engelage (Bundesjugendvertretung) hielt fest, die Frage der Solidarität zwischen den Generationen sei bisher hauptsächlich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet worden, es gehe aber auch um Solidarität im partizipatorischen Sinn. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Bundesjugendvertretung nach Senkung des Wahlalters. Politik orientiere sich an Wählern, begründete Engelage diese Forderung, es gebe aber immer weniger junge Menschen. Angesichts der demographischen Entwicklung drohten sie langfristig unter die Räder zu kommen. Lukas Mandl (Bundesjugendvertretung) erklärte, es wäre gut, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen, was Generation und was Solidarität bedeute. Er plädierte für die Verwendung des Wortes Generationensolidarität und betonte, diese manifestiere sich in der Familie. Mandl verwies überdies darauf, dass Solidarität eine materielle und eine immaterielle Komponente habe. Michaela Moser (Armutskonferenz) wandte sich gegen Überlegungen, wonach staatliche Unterstützung abhängig mache und daher bedenklich sei. Welches Menschenbild hätten Leute, denen zufolge Scheitern und Bedürftigkeit nicht zum Menschsein dazugehören dürften, fragte sie. Nichtsdestotrotz gilt es nach Ansicht von Moser Formen der Unterstützung zu finden, die nicht abhängig machten. In vielen Fällen hält sie soziale Transfers für lebensnotwendig. Abgeordneter Peter Sonnberger (V) vertrat die Auffassung, die Pensionsreform sei aus Gründen der Solidarität mit der Jugend und der nachfolgenden Generation notwendig gewesen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die jetzige Regierung Familienpolitik zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung gemacht habe. Im Zusammenhang mit Forderungen nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwies Sonnberger auf den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern nicht schulpflichtiger Kinder. Abgeordnete Elke Achleitner (F) führte aus, familienpolitische Transferleistungen seien wichtig, es sollte in keiner Weise davon die Rede sein, dass sie abhängig machten. Neben der Weiterentwicklung solcher Transferleistungen hält sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ein zentrales Thema. Achleitner zufolge werden laut einer Studie 80 % der Familien- und Haushaltsarbeit von Frauen geleistet, allerdings wollten 37 % der Männer mehr in die Kinderbetreuung und in die Familienarbeit einbezogen werden. Hier gilt es ihr zufolge anzusetzen.
Edith Haller (Freiheitlicher Familienverband) machte geltend, dass die angeblich neuen Herausforderungen für die Familienpolitik Interessierten schon lange bekannt gewesen seien, man habe aber die Augen vor den Problemen verschlossen. Familienpolitik darf ihrer Auffassung nach nicht nur auf Reparaturmaßnahmen für Versäumnisse ausgerichtet sein, vielmehr müssten Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Schließlich seien Kinder die Voraussetzung für die Zukunft des Sozialstaats, erklärte Haller, man brauche Familienpolitik abseits von ideologischen Positionierungen. Die "dogmatischen Forderungen" nach mehr Kinderbetreuungsplätzen hält sie hingegen nicht für ausschlaggebend. Peter Pitzinger (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung) verwies in seiner Wortmeldung auf die vielfachen Initiativen des Landes Niederösterreich zur Unterstützung der Familien. Elisabeth Anselm (Österreichisches Hilfswerk) ging auf die Themenbereiche Kinderbetreuung und Altenpflege aus der Sicht der Praxis ein und regte konkrete Verbesserungen der derzeitigen Situation des in diesen Bereichen tätigen Personals an. Alice Pitzinger-Ryba (Familienbund) setzte sich mit der Problematik aus der Sicht der betroffenen Frauen auseinander und meinte, man müsse ihnen mehr Verständnis entgegenbringen, um das oft komplizierte Verhältnis zwischen Beruf und Familie besser meistern zu können. Ingrid Moritz (Arbeiterkammer) sprach zum Thema Kinderbetreuungsgeld und wies darauf hin, dass die Beschäftigung der Frauen seit Einführung desselben zurückgegangen sei. Die Berufsrückkehr erfolge seitdem zeitlich verzögert, hier gebe es zudem ein Auseinanderklaffen von Arbeits- und Leistungsrecht, was behoben werden müsse, um eine Erhöhung der Rückkehrrate bewerkstelligen zu können, meinte Moritz, die weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang anregte. Katharina Novy präzisierte in einer weiteren Wortmeldung ihre Ansichten zum Thema Kinderbetreuung und sprach zu Aspekten der Teilzeitarbeit. In diesem Zusammenhang wies sie auf die positive Vorreiterrolle des Öffentlichen Dienstes hin. Abgeordneter Franz Riepl (S) nutzte die ihm zur Verfügung stehende Zeit, um auf die Verhältnisse im Flüchtlingslager Traiskirchen aus familienpolitischer Sicht hinzuweisen. Hier herrsche dringender Handlungsbedarf, betonte der Mandatar. Man möge nicht nur theoretisch über familienpolitische Aspekte reden, man möge auch in der Praxis die notwendigen Schritte setzen. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) stellte konkrete Detailfragen an die Experten und setzte sich sodann mit Geschlechter- und Rollenbildern in der Gesellschaft auseinander. Anschließend widmete sich die Rednerin dem Themenkreis Generationensolidarität, wobei Fuhrmann hier mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen anregte. Generationensolidarität heiße "fair play" für alle Generationen, betonte Fuhrmann. Abgeordneter Jan Krainer (S) setzte sich mit der Emanzipation der Frau auseinander und meinte, die Männer hätten sich noch nicht von ihrem traditionellen Rollenbild emanzipiert, weshalb er Frauen verstehe, die nicht länger darauf warten wollten, bis dieser Prozess bei den Männern zu einem Abschluss komme. Deshalb sei es nötig, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die Lage der Frauen nachhaltig zu verbessern. Zudem regte Krainer einen eigenen "Papamonat" unmittelbar nach der Geburt eines Kindes an. Ingrid Piringer (Plattform für Alleinerziehende) beleuchtete die Thematik aus der Sicht Alleinerziehender. Einelternfamilien seien längst keine Randerscheinung mehr, umso notwendiger sei es, deren Bedürfnissen verstärkt entgegenzukommen, um die damit verbundenen Probleme besser bewältigen zu können. Sonja Brauner (Kinderfreunde) vertiefte in einer zweiten Wortmeldung ihre Ausführungen zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dabei darauf hinweisend, dass dies für Frauen und Männer gelten müsse. Zudem sprach die Rednerin zum Thema Kinderbetreuung. Mag. Gabriele Schmid (Bundesarbeitskammer) machte darauf aufmerksam, dass Österreich zwar bei der monetären Familienförderung an der Spitze Europas liege, bei den Sachleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber im unteren Drittel der EU-Staaten angesiedelt sei. Die Expertin sprach sich für Rahmenbedingungen aus, die es Eltern ermöglichen, Wahlfreiheit tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wobei sie an das Beispiel Schweden erinnerte, wo bereits 1974 Elternkarenz und Elternversicherung und 1979 der Sechs-Stunden-Arbeitstag für Eltern eingeführt wurde. Gernot Rammer (Österreichische Kinderfreunde) wies kritisch darauf hin, dass die Einführung des Kindergeldes nicht zu einer Erhöhung der Geburtenrate in Österreich geführt habe. Als Zielsetzungen für eine neue Familienpolitik nannte Rammer die Anhebung der Geburtenrate auf das Niveau Frankreichs, die Einführung eines Rechts auf Kinderbetreuung und die Einführung eines Vaterschutzmonats nach schwedischem Vorbild. Mag. Alois Guger (WIFO) sprach sich in seinen Antworten auf Einzelfragen dafür aus, das Bildungssystem stärker auf die neuen Anforderungen der Arbeitswelt auszurichten, das Senioritätsprinzip bei der Entlohnung in Frage zu stellen und die Erfahrungen zu berücksichtigen, die man nach der deutschen Wiedervereinigung in Ostdeutschland gemacht habe. Dort sei eine zunächst relativ hohe Geburtenrate durch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit, die Schließung von Betriebskindergärten und die Einschränkung des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen stark zurückgegangen. Mag. Rosina Baumgartner (Katholischer Familienverband) definierte eine zukunftsorientierte Familienpolitik als eine Politik, die in Respekt vor verschiedenen Lebensentwürfen Rahmenbedingungen für die Wahlfreiheit zwischen Betreuung der Kinder in oder außerhalb des Hauses schaffe und dabei das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört eine familienorientierte Arbeitswelt und bewusstseinsbildende Maßnahmen für partnerschaftliches Verhalten in der Familie und eine entsprechende Abgeltung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Dr. Martin Werding (Institut für Wirtschaftsforschung, München) widersprach der Auffassung, die Probleme mit dem demographischen Wandel könnten als Produktivitätsproblem aufgefasst und als solche gelöst werden. Man habe nicht nur mit steigenden Kosten für die Alterssicherung, sondern auch mit steigenden Aufwendungen für das Gesundheitssystem, für Pflegebedürftige und für die Infrastruktur zu rechnen, da alte Menschen wesentlich höhere Anforderungen an die Infrastruktur stellen. Außerdem wirke die Finanzierung dieser Leistungen produktivitätsdämpfend, führte der Ökonom aus. Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (S) ging von der Feststellung aus, dass die traditionelle Ehe ihre Monopolstellung in allen Gesellschaftsschichten eingebüßt habe und sah Änderungsbedarf im Familienrecht, um den neuen gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen. Es sei nicht einzusehen, dass unverheiratete Partner beim Unterhaltsrecht oder beim Erbrecht schlechter gestellt seien als Ehepartner. Günter Danhel (Institut für Ehe und Familie) schlug vor, über die Einführung eines Kinderwahlrechts ernsthaft zu diskutieren, weil die Alterung der Gesellschaft künftig auch dazu führen werde, dass der politische Einfluss der älteren Generation gegenüber den Jüngeren immer größer werde. Dr. Werner Kerschbaum (Österreichisches Rotes Kreuz) plädierte dafür, familiennahe Netzwerke, die kranke und pflegebedürftige Menschen unterstützen, auszubauen und betonte dabei die Bedeutung von Beratungsangeboten. Generell trat Kerschbaum dafür ein, das Engagement der Freiwilligen stärker zu fördern, da internationale Untersuchungen zeigen, dass die Investition jedes Euro in Freiwilligenorganisationen dem Staat 6 bis 7 Euro erspare. Mag. Regina Polak (Institut für Pastoraltheologie) formulierte ihre Ungeduld angesichts des sich "nur im Schneckentempo wandelnden Männerbildes" und zeigte sich besorgt über den abnehmenden Generationenzusammenhalt. Darüber hinaus wies die Expertin auf eine zunehmenden Entpolitisierung junger Menschen hin. Optimistisch stimmte sie die wachsende Fähigkeit der jungen Generation, jenseits von Wertepolaritäten gesellschaftliche Widersprüche zusammenzudenken. Als Beispiel nannte Polak die zunehmende Sensibilität junger Menschen gegenüber der Diffamierung "weicher Werte" wie Bindung, Fürsorge und Verzicht gegenüber den in der Öffentlichkeit präferierten "harten Werten" wie Erfolg und Karriere. Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah den springenden Punkt für eine erfolgreiche Familienpolitik darin, den Menschen Zukunftssicherheit anzubieten. Es gehe darum Bedingungen zu schaffen, die es der jüngeren Generation erlauben, es sich zuzutrauen, Verantwortung für die Kinder zu übernehmen, die sie in die Welt setzen. Arbeitsverhältnisse, die im Durchschnitt eineinhalb Jahre dauern oder das öffentliche Infragestellen von Pensionen diene dieser Zukunftssicherheit nicht. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) hielt fest, dass der Staat nicht ohne die Leistungen auskommen könne, die die Familien erbringen. Bezeichnenderweise handle es sich bei diesen Leistungen um schlecht bezahlte Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen erledigt werden. Die Diskriminierung von Familien erleben aber auch Männer am Arbeitsplatz, familiäre Verpflichtungen gelten dort oft als wirtschaftliches Risiko. Ein konkreter Vorschlag Silhavys lautete auf die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. "Mehr Mut zum Kind" klinge gut, besser sei es, den jungen Menschen Sicherheit zu geben - Sicherheit bedeutet Einkommen, Unterstützung und Einbindung in funktionierende soziale Netze, schloss Silhavy
Siehe auch: Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern > Die Stimmen der Expertinnen und Experten >
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