NR-Sondersitzung zum Thema Arbeit		erstellt am 14. 02. 06
Bartenstein: Die Regierung hat die richtigen Maßnahmen gesetzt SPÖ betreibt frivoles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen Wien (övp-pk) - "Selbstverständlich bin ich nicht zufrieden angesichts von 326.000 arbeitslosen Menschen", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag (13. 02.). Der Regierung sei der Ernst der Lage bewusst, deshalb habe sie auch eine ganze Reihe von Initiativen gestartet. Er zweifle aber an der Ernsthaftigkeit der Anliegen der Opposition, so der Minister weiter. Die SPÖ betriebe ein frivoles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen und versuche politisches Kleingeld zu wechseln. Die Bundesregierung habe das größte Qualifizierungspaket der zweiten Republik beschlossen - mit Zustimmung aller Parteien im Plenum. Und auch bei der Umsetzung des Pakets im AMS habe es Zustimmung und ein gemeinsames Vorgehen von ÖGB, AK und Vertretern der Wirtschaft gegeben. Es sei unerhört, dass dieses Paket, das man gemeinsam beschlossen habe, jetzt wieder in Frage gestellt werde. Der Antrag der SPÖ, so der Minister, sei inhaltsleer. Das sehe man schon daran, dass etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie das Herkunftslandprinzip kritisiert werde, das seit dem EVP-SPE Kompromiss vom Tisch sei. Dieser Kompromiss, so Bartenstein, sei vom SP-Europaabgeordneten Hannes Swoboda als gelungen gelobt worden. Zur Kritik der Grünen an der Verlängerung der Übergangsfristen bemerkte der Minister, dass der Bericht der EU-Kommission die geografische Lage Österreichs nicht berücksichtigt habe. Außerdem verwies er auf den jetzt schon hohen Anteil von Menschen aus den neuen Mitgliedsstaaten in Österreich Er werde seine Verantwortung für die Arbeitnehmer am österreichischen Arbeitsmarkt wahrnehmen und Österreich werde daher die Übergangsfristen in Anspruch nehmen Weil heute im Parlament oft über Arbeitssuchende geredet worden sei, so der Minister, müsse man auch das Problem der (Wieder-)Einstellungszusagen ansprechen. (Wieder-)Einstellungszusagen seien ein Faktum und sicher nicht zur Gänze zu vermeiden. Aber Ende Jänner habe man um 3 Prozent mehr Arbeitslose aber um 13 Prozent mehr Menschen mit (Wieder-)Einstellungszusage verzeichnet. Mit 113.000 werde hier ein neuer Rekordwert erreicht. Bei den (Wieder-)Einstellungszusagen, so Bartenstein, handle es sich nicht zu achtzig oder neunzig Prozent um solche aus den Branchen Bau und Tourismus. 41 Prozent der (Wieder-)Einstellungszusagen kämen bereits aus anderen Branchen, sogar im Bereich es öffentlichen Dienstes. Diese Entwicklung werde man sich genau ansehen müssen. Wenn die Opposition die Menschen in Schulung zu den Arbeit Suchenden rechne, so Bartenstein abschließend, dann müsste sie korrekter Weise auch die Menschen mit (Wieder-)Einstellungszusage wegrechnen, die ja nicht auf Arbeitssuche seien.
Matznetter: "Wirtschaft investieren lassen, statt Verlustbetriebe im Ausland zu fördern" Streichen der Investitionsförderung hat Konjunktur geschwächt und Arbeitslose erzeugt Wien (sk) - "Ich will nicht, dass unser Land eine schlechtere Wirtschaftspolitik hat als Länder, die für mehr Beschäftigung und für weniger Arbeitslosigkeit sorgen", betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag (13. 02.) anlässlich einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Rekordarbeitslosigkeit. Es sei "dramatisch", dass Österreich nur eine 1,1-prozentige öffentliche Investitionsquote habe - damit sei Österreich Schlusslicht der Europäischen Union, was "eine Schande für unser Land ist". Das Streichen der Investitionsförderung habe die Konjunktur geschwächt und Arbeitslosigkeit erzeugt, so Matznetter, der auch kritisierte, dass die Bundesregierung seit langem geeignete Antworten schuldig bleibe und zudem "Äpfel mit Birnen zusammenrechnet". Auch die Investitionen der privaten Unternehmungen seien zurückgegangen, weil die Bundesregierung die "Investitionsförderung gestrichen" habe - dies habe stark negative Auswirkungen auf die Konjunktur gehabt und weiters jene "Arbeitslosigkeit geschaffen unter der heute mehr als 380.000 Menschen leiden". Matznetters Forderung: "Lassen Sie die Wirtschaft und die Unternehmen investieren, statt mit der Gruppenbesteuerung Verlustbetriebe im Ausland zu fördern. Fördern Sie in Österreich und nicht in China!" Die SPÖ habe schon mehrfach und "seit Jahren darauf hingewiesen, wie dringend Maßnahmen gegen die Geißel Arbeitslosigkeit zu setzen sind", unterstrich der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher. Doch die Bundesregierung habe mit Untätigkeit und unzureichenden Antworten reagiert, so Matznetter, der dies an einem Beispiel illustrierte. So habe es aus Anlass des stark zurückgegangen Wirtschaftswachstums am 12. August 2003 eine Sondertagung gegeben. "Auf den konkreten Vorschlag, die steuerlichen Investitions-Anreize in diesem Land zu verstärken und die Massenkaufkraft durch Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen zu heben", habe sich Finanzminister Grasser überzeugt gezeigt, dass diese Maßnahmen "nach allen ökonomischen Theorien, die wir kennen, keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur" hätten. Tatsächlich jedoch habe es in "anderen Ländern mit besseren Finanzministern" Maßnahmen gegeben, die "sehr wohl gegen die Konjunkturschwäche gewirkt haben", unterstrich Matznetter. Auch Kanzler Schüssel sei zu korrigieren, wenn er meine, dass Schweden weit hinter Österreich zurückliege. So zeigten die Eurostat-Statistiken klar, dass Schweden in der Zeit zwischen 1999 bis 2005 ein deutlich höheres Wachstum gehabt hat als Österreich", schloss Matznetter.
Strache: Senkung der Lohnnebenkosten und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Luxemburger Modell zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft Wien (fpd) - "Die Arbeitslosigkeit in Österreich belastet das Budget mit jährlich 7 Milliarden Euro", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz abhielt. "Daher ist bei Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen, dass diese auch zur Entlastung dieser Budgetposition beitrügen." Strache spricht sich für eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten aus. "Diese liegen in Österreich bei rund 49 Prozent Das bedeutet konkret, dass dem Arbeitgeber ein Arbeitnehmer das Doppelte von dem kostet, was der Arbeitnehmer an Nettolohn erhält. Wenn der Anstieg der Produktivität hinter dem Anstieg der Lohnnebenkosten zurückbleibt, kommt es zudem zu einer Erhöhung der Lohnstückkosten. Das verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Eine Verringerung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt der Lohnsumme verringert die Arbeitslosenquote um rund 0,2 Prozentpunkte und bedeutet in absoluten Zahlen ein plus von 10.000 neuen Arbeitsplätzen", sagt Strache. "Zu berücksichtigen ist natürlich, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten nur in jenem Ausmaß erfolgen kann, als soziale Leistungen für Arbeitnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Daher hat die Senkung der Lohnnebenkosten moderat zu erfolgen. Sie muss letztendlich durch eine Reduktion der Staatsausgaben für Verwaltungsaufgaben reduziert werden. Die Umsetzung dieses Zieles kann realistischerweise nicht innerhalb weniger Monate erfolgen, daher sind die Lohnnebenkosten schrittweise in jenem Ausmaß zu reduzieren, als Staatsausgaben für Verwaltungsaufgaben eingespart werden können. Das Einsparungsvolumen in der Verwaltung liegt in Österreich bei bis zu 4 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Senkung von Lohnnebenkosten wie in Deutschland lehnt die FPÖ ab. In Bezug der Schattenwirtschaft meint Strache, es wäre der falsche Weg, diese nur durch strengere Strafen oder intensivere Kontrollen zu bekämpfen. "Es müssten im Gegenteil Anreize geschaffen werden. Die Wertschöpfung der Schwarzarbeit liegt in Österreich bei 20 Milliarden Euro. Der Dienstleistungsscheck der Regierung ist bis dato ein Ladenhüter. Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Volumen der so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen in Österreich 3,5 Milliarden Euro beträgt und "lediglich" 17 Prozent der Schwarzarbeit in Österreich ausmacht. 40 Prozent der Schwarzarbeitswertschöpfung entfallen jedoch auf die Bauwirtschaft", sagt Strache. Die FPÖ fordert daher die Umsetzung des Luxemburger Modells, welches eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer vorsieht. Damit wird im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes für Private ein spürbarer Anreiz geschaffen, Leistungen in der offiziellen Wirtschaft nachzufragen. Wenn es gelingt, rund ein Viertel bis ein Drittel der bisher schwarz erbrachten Leistungen am Bausektor in die offizielle Wirtschaft zu überführen, so würden die zu erwartenden Steuerausfälle laut Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider egalisiert werden. Diese Maßnahme würde zudem in Österreich 20.000 neue Jobs am Bausektor schaffen. Besonderes Augenmerk will die FPÖ auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen. Denn in Österreich wird es immer schwieriger, einen Lehrplatz zu finden. Es kommt durchaus vor, dass Jugendliche 200 Bewerbungen schreiben und trotzdem keine Lehrstelle finden. Neben den 5.000 Jugendlichen, die wegen der fehlenden betrieblichen Lehrstellenplätze in Auffangkursen ausgebildet würden, gibt es zusätzlich rund 9.000 Jugendliche, die entweder ganz aktuell eine Lehrstelle suchen oder kurzfristige AMS-Kurse absolvieren und daher auch einen Lehrplatz brauchen würden, Tendenz steigend. Der Arbeitslosmeldung beim AMS folgt eine Lehrstellensuche mit Hilfe des AMS, bei Nichterfolg Berufsorientierung und Coaching, und danach Besuch eines Auffang-Lehrgangs, der auf die Lehrzeit angerechnet wird. Während dieser Zeit sind die Jugendlichen beim jeweiligen Lehrgangträger sozialversichert, besuchten die Berufsschule wie in der Lehre und machten ein Praktikum in Betrieben. "Um der dualen Ausbildung wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, schlägt die FPÖ daher vor, als besonderen Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen die Kosten für das erste Lehrjahr für die Betriebe zu übernehmen. Dieses Modell macht es auch möglich, die Berufsschulzeiten im ersten Lehrjahr zu verlängern und damit eine bessere Grundausbildung zu ermöglichen. Die Kosten dieses Modells betragen bei 120.000 Lehrlingen in Österreich (davon rund 40.000 im ersten Lehrjahr) und einer durchschnittlichen Lehrlingsentschädigung von 400 Euro pro Monat 200 Millionen Euro", sagt der FPÖ-Chef. "Das ist ein durchaus großer Investitionsposten, aber es handelt sich dabei um eine Investition in die Zukunft. Zudem sind diese Kosten den Kosten für die derzeit rund 15.000 Jugendlichen, welche Kurse beim AMS absolvierten, arbeitslos oder in einem Auffanglehrgang beschäftigt sind, entgegenzurechnen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Form der Jugendförderung, es sei auch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sowie eine effektive Form der Wirtschaftsförderung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, welche das Rückgrat der dualen Ausbildung in Österreich sind. Mit diesem Modell wird zudem dem Trend entgegengewirkt, dass immer mehr Lehrlinge in geschützten Bereichen außerhalb der Betriebe ausgebildet werden. Der erste Weg von Jugendlichen nach der Schule soll in die Arbeitswelt und nicht zum Arbeitsmarktservice führen", betont Strache. "Nachdem sich Österreich dazu durchgerungen hat, auf universitärer Ebene Eliten zu fördern, muss dieser Schritt auch im Rahmen des dualen Ausbildungssystems umgesetzt werden", erklärt Strache. "Die FPÖ setzt sich daher für die Schaffung von "Elite-Berufsschulen" in Österreich ein, in welchen die besten Facharbeiter und Handwerker der jeweiligen Sparten auf höchstem Niveau ausgebildet würden. Die Regierung hat es in der Hand, auf diese Vorschläge einzugehen und sie sofort umzusetzen", meint Strache. "Aber statt dessen wird sie wie üblich die Hände in den Schoß legen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
Gleichzeitigkeit von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung Dringlicher Antrag der SPÖ bei Sondersitzung Wien (pk) - Die Gleichzeitigkeit von Rekorden bei der Arbeitslosigkeit wie bei der Beschäftigung bildete den Hintergrund der Debatte des Nationalrats bei dessen Sondersitzung am Montag (13. 02.). Die Sitzung fand auf Verlangen der sozialdemokratischen Fraktion statt, die einen Dringlichen Antrag betreffend Rekordarbeitslosigkeit in Österreich einbrachte. weiter >
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