Forderung der Wirtschaft an eine künftige Regierung		erstellt am 24. 10. 06
Bekenntnis der Sozialpartner zu Vollbeschäftigung und Wachstumspolitik Präsidenten der vier Sozialpartner begrüßen Strategie- und Maßnahmenpakete im WIFO-Weißbuch Wien (wifo) - Die Präsidenten der vier Sozialpartner sprachen sich anlässlich der Präsentation des Weißbuchs des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) "Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation" einhellig für das Ziel der Vollbeschäftigung aus. Die vom WIFO vorgeschlagene Strategie, Vollbeschäftigung über ein höheres Wachstum zu erreichen, wurde ebenso einhellig als einzig zielführende anerkannt. Die Präsidenten begrüßten die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmenpakete und betonten, es gehe darum diese Maßnahmen abgestimmt zu realisieren und nicht einzelne herauszugreifen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, wies darauf hin, dass das Weißbuch ein langfristig wirksamer Wegweiser zu Vollbeschäftigung und Wachstum sei. Dabei müssten "heilige Kühe kritisch hinterfragt werden". Er schlug vor, ein begleitendes Monitoring zu schaffen und einmal jährlich festzustellen, wie weit die Maßnahmen auch umgesetzt wurden. Die Sozialpartner seien auf der sachpolitischen Ebene angesiedelt und seien daher nicht an den Regierungsverhandlungen beteiligt. "Die Positionen der Sozialpartner liegen nicht so weit auseinander, sodass ein Kompromiss möglich sein sollte." WIFO-Leiter Karl Aiginger und seine Expertinnen und Experten sollten sich dabei als Brückenbauer zur Verfügung stellen. Der Präsident der Bundesarbeitskammer Österreich, Herbert Tumpel, wertete das Weißbuch als Indiz dafür, dass Vollbeschäftigung in Österreich trotz Globalisierung und der Kompetenzteilung zwischen nationaler und EU-Politik möglich sein sollte. "Wir brauchen in Österreich dringend mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Grundaussage des WIFO-Weißbuchs, dass dafür das Wachstum angekurbelt und das Arbeitskräfteangebot gesteuert werden muss, unterstreiche ich voll und ganz." Für den ÖGB sei es wichtig, sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, dass die Menschen in Österreich Arbeit haben. Im Weißbuch fänden sich dazu viele Vorschläge. In einigen Punkten habe die Gewerkschaft Diskussionsbedarf, sie sei aber sowohl zur Diskussion bereits als auch dazu, "Brücken zu schlagen". Der Vizepräsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich, Gerhard Wlodkowski, wies darauf hin, dass Arbeit für die Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig sei, weil viele als Nebenerwerbslandwirte tätig seien. Er unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft für die Beschäftigung. Jeder der in der Landwirtschaft Tätigen sichere je einen weiteren Arbeitsplatz in der vor- und nachgelagerten Stufe.
Matznetter: Wifo-Weißbuch bestätigt vorsichtige SPÖ-Annahme für Kassasturz Wien (sk) - In der Stellungnahme zum am 23.10. vorgestellten Wifo-Weißbuch stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter fest, dass die Analyse des Wifo die vorsichtigen Annahmen der SPÖ für einen Kassasturz anlässlich der Regierungsverhandlungen vollinhaltlich bestätigt. Auch das Wifo gehe von einem mittelfristigen Tempo beim Wirtschaftswachstum von nur 2,1 Prozent aus bei gleichzeitig auf hohem Niveau stagnierender Arbeitslosigkeit. "Es dürfen daher auch keine höheren Wachstumserwartungen beim Kassasturz zugrunde gelegt werden", unterstrich Matznetter. Die SPÖ wolle sich in einer künftigen Regierung weder mit so einem mäßigen Wirtschaftswachstum und schon gar nicht mit dem Stagnieren der Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau zufrieden geben, sagte Matznetter. "Es wird die Aufgabe der Verhandler sein, nach Vorliegen des Kassasturzes jene Projekte im Regierungsprogramm festzuschreiben, mit denen wir ein Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als 2,5 Prozent und einen ordentlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreichen können", fordert der SPÖ-Budgetsprecher. Denn eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung und zu vernünftigen Wachstumsraten sei der beste Garant für solide Staatsfinanzen, schloss Matznetter.
Sburny: WIFO-Weißbuch wichtige Basis für Politik der nächsten Jahre Wien (grüne) - "Als wichtige Basis für die Politik der nächsten Jahre", bezeichnet Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen, das vom WIFO präsentierte Weißbuch zu Wachstum und Beschäftigung. Besonders positiv sei der Fokus auf Zukunftsinvestitionen wie etwa Forschung und Technologie, Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. „Auch die VerhandlerInnen von ÖVP und SPÖ sind gut beraten, sich an den zukunftsorientierten Strategien des WIFO zu orientieren“, so Sburny. Zu befürchten sei allerdings ein Rückfall der beiden Großparteien in parteipolitische Klientelpolitik alten Zuschnitts. Das Regierungsprogramm werde jedenfalls auch an den WIFO-Maßstäben zu messen sein. „Massiven Investitionen in Bildung und Forschung, wie auch im Bereich der erneuerbaren Energien, wie sie das WIFO fordert, darf nichts mehr im Wege stehen“, mahnt Sburny ein. Bezüglich der Anhebung des Anteils vermögensbezogener Steuern am BIP warnt sie die SPÖ davor, kalte Füße zu bekommen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit im Land geht.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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